BSE-Nachrichten der Folgewoche 11/2001 (12.03. - 18.03.2001)
Sa, den 10.03.2001 15:05, - dpa (Berlin) -
Rindfleisch-Transport nach Nordkorea droht zu scheitern
Der umstrittene Transport von rund 60000 Tonnen Rindfleisch nach Nordkorea droht nach einem Bericht des «Spiegels» an ungelösten Kostenfragen zu scheitern. Sowohl das Verbraucherschutz- als auch das Entwicklungshilfeministerium weigerten sich, die Kosten aus dem normalen Etat zu übernehmen. Das Finanzministerium habe es bislang jedoch abgelehnt, zusätzliches Geld für einen Transport nach Pjöngjang bereitzustellen. Das Entwicklungshilfeministerium und das Verbraucherschutzministeriums dementierten die «Spiegel»-Meldung.
Fr, den 09.03.2001 18:00, - dpa (Brüssel) -
Drohendes Exportverbot für deutsches Rindfleisch abgewendet
Das drohende Exportverbot für deutsches Rindfleisch in die EU-Länder ist vorerst vom Tisch. Damit hatte EU- Verbraucherkommissar Byrne nach der Lieferung von deutschem Rindfleisch mit so genanntem BSE-Risikomaterial nach Großbritannien wiederholt gedroht. Die jüngsten Maßnahmen gegen zwei deutsche Schlachthöfe seien zufriedenstellend, sagte ein Byrne-Sprecher heute in Brüssel. Unterdessen stritten die Bundesregierung und Länder weiterhin ergebnislos um die Aufteilung der BSE- Folgekosten.
Fr, den 09.03.2001 09:35, - dpa (Wiesbaden) -
Erneuter BSE-Verdachtsfall in Hessen
In Hessen gibt es einen neuen BSE-Verdachtsfall. Das teilte das Sozialministerium mit. Aufklärung solle eine Untersuchung in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten in Tübingen liefern. Unterdessen kündigte Verbraucherschutzministerin Renate Künast angesichts der BSE Krise neue Fleischstandards an. Parallel zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Rinderseuche werde an diesen Standards gearbeitet, sagte Künast der «Thüringer Allgemeinen».
Do, den 08.03.2001 19:35, - dpa (Berlin) -
Bund übernimmt mehr als eine Milliarde bei BSE-Folgekosten
Im Tauziehen mit den Ländern übernimmt der Bund jetzt doch mehr als eine Milliarde Mark Folgekosten der BSE-Krise. Das teilte Verbraucherministerin Renate Künast nach einem Bund- Länder-Gespräch unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit. Ob die Länder damit zufrieden sind, blieb zunächst offen. Offenbar hat sich der Bund aber etwas bewegt. Bisher war er nur bereit, knapp eine Milliarde zu übernehmen.
Do, den 08.03.2001 18:00, - AP (Bonn) -
Scharfe Auflagen für verdächtige Schlachthöfe
Künast schrieb an Byrne wegen BSE-Risikomaterial - EU fordert weitere Aufklärung
Gegen zwei Schlachthöfe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, aus denen mit BSE-Risikomaterial verunreinigtes Fleisch nach Großbritannien geliefert wurde, sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums scharfe Auflagen verhängt worden. Staatssekretär Alexander Müller sagte am Donnerstag in Bonn, Ministerin Renate Künast habe dem EU-Verbraucherkommissar David Byrne am Mittag in einem Brief darüber berichtet.
Am Mittwoch hatte sich der ständige Veterinärausschuss der EU mit den Vorfällen beschäftigt. Nach Angaben eines Kommissionssprechers in Brüssel verständigten sich alle beteiligten Parteien dabei darauf, künftig den direkten Informationsaustausch zu verbessern. Der Kommissar habe daraufhin am Mittwochabend erneut an Künast geschrieben und erwarte nun eine Antwort. Es müsse sicher gestellt sein, dass das BSE-Risikomaterial zu 100 Prozent aus der Nahrungskette entfernt werde, sagte der Sprecher. Als Risikomaterial gelten unter anderem Rückenmark und Hirn.
Nach den Worten Müllers wurde die Schlachtung von Rindern in dem Betrieb im nordrhein-westfälischen Kalkar gestoppt, bis bessere Kontrollen mit Hilfe von mehr Personal sowie dessen Schulung gewährleistet wird. Auch seien die Amtstierärzte zu schärferen Kontrollen aufgefordert worden. Sollte eine derartige Panne mit BSE-Risikomaterial noch einmal vorkommen, sei dem Schlachthof der Entzug der Zulassung angedroht worden.
Müller sagte, ähnlich werde in dem Fall in Baden-Württemberg verfahren. Es sei «überhaupt nicht tolerierbar», wenn Fleisch mit BSE-Risikomaterial verunreinigt sei. Künast habe in dem Brief an Byrne aber auch darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung schnelle Informationen aus Großbritannien brauche, um handeln zu können. Auch sei die Sicherstellung von Beweismaterial nötig.
In dem jetzt aufgetretenen Fall war das kontaminierte Fleisch in Großbritannien sofort vernichtet worden. Die Bundesregierung war am Freitag vergangener Woche erst über einen Zeitungsbericht auf den Vorgang aufmerksam geworden. Kurz darauf hatte die EU-Kommission von der Bundesregierung umfassende Aufklärung gefordert und mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Sicherheit des Fleisches nicht gewährleistet sein. Neben den Exporten aus Deutschland war in Großbritannien auch Rindfleisch mit Risikomaterial aus den Niederlanden gefunden worden.
Do, den 08.03.2001 16:05, - AP (Frankfurt/Main) -
Ausschreibung: 23 Schlachtbetriebe bewerben sich um Rindertötung
Bundesweit 23 Schlachthöfe wollen an der EU-initiierten Vernichtungsaktion von 400.000 älteren Rindern teilnehmen. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, wurde die Ausschreibung am (gestrigen) Mittwoch beendet. Bis zum 20. März solle über die Auftragsvergabe entschieden sein. Hauptkriterium bei der Auswahl sei die Wirtschaftlichkeit der Schlachtbetriebe.
Die Aktion geht auf einen Beschluss der Europäischen Kommission zurück. Mit dem Ankaufsprogramm soll angesichts der BSE-Krise der Markt für Rindfleisch entlastet werden. Getötet werden mindestens 30 Monate alte schlachttaugliche Rinder, die im letzten halben Jahr in einem der EU-Mitgliedstaaten gehalten wurden.
Über die Aufteilung der infolge der Rinderseuche entstandenen Kosten wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder am (heutigen) Donnerstag mit Vertretern der Länder verhandeln. Schätzungen zufolge handelt es sich dabei um zwei Milliarden Mark.
Do, den 08.03.2001 15:55, - Reuters (Brüssel) -
EU: Künast muss Klarheit zu BSE-Risikomaterial schaffen
EU-Gesundheitskommissar David Byrne hat Verbraucherministerin Renate Künast erneut aufgefordert, die EU-Kommission über ihr Vorgehen gegen deutsche Schlachthöfe zu informieren, die mit BSE- Risikomaterial verseuchtes Rindfleisch exportiert hatten. Byrne wolle erfahren, ob und wie Künast gegen die Schlachthöfe vorgegangen sei, sagte ein Sprecher in Brüssel. Werde nicht sichergestellt, dass Risikomaterial nicht erneut in Exporte gelange, müsse die Kommission handeln. Der deutsche Vertreter im Ständigen Veterinärausschuß der EU, der am Mittwoch getagt hatte, habe keine Angaben zum deutschen Vorgehen machen können, hieß es.
In Lieferungen von insgesamt sechs deutschen Schlachthöfen waren in Großbritannien BSE-Risikomaterialien wie Rückemark entdeckt worden, zwei davon in der vergangenen Woche. Rückenmark und Hirn vom Rind dürfen nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen, da sich BSE-Erreger in Nervengewebe konzentrieren. Der Sprecher Byrnes sagte, die EU-Kommission könne aufgrund der bislang vorliegenden Informationen nicht völlig sicher sein, dass in Deutschland Maßnahmen gegen die fraglichen Schlachthäuser ergriffen worden seien. Bis Freitag müßten die Antworten in Brüssel vorliegen. Deutschland müsse sicherstellen, dass sich solche Lieferungen nicht wiederholten.
Do, den 08.03.2001 14:45, - AP (Hannover) -
BSE-Verdacht in Niedersachsen nicht bestätigt
Der am 1. März gemeldete BSE-Verdacht bei einem Rind aus dem niedersächsischen Regierungsbezirk Lüneburg hat sich nicht bestätigt. Endgültige Klarheit ergab die Untersuchung der Tübinger Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere. Wie das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Hannover weiter mitteilte, wurde die vorläufige Sperrung des Bestandes aufgehoben.
Bei zwei fünfjährigen Rindern aus den Regierungsbezirken Hannover und Lüneburg sind nach Angaben des Ministeriumssprechers am Donnerstag per Schnelltest zwei neue Verdachtsfälle analysiert worden. Mit den endgültigen Ergebnissen aus dem Referenzlabor Tübingen werde Mitte nächster Woche gerechnet. Die beiden Bestände seien vorläufig gesperrt worden. In Niedersachsen gibt es nach den Angaben bisher fünf bestätigte BSE-Fälle.
Do, den 08.03.2001 10:00, - dpa (Brüssel) -
Brüssel hebt Rindfleisch-Exportverbot gegen Portugal auf
Die EU hebt das Ausfuhrverbot für portugiesisches Rindfleisch auf. Dafür sprach sich in der Nacht der Ständige Veterinärausschuss aus, dessen Empfehlung nun die EU-Kommission formal annehmen wird. Allerdings wurden strenge Auflagen verhängt. So dürfen lebende Rinder weiterhin nicht ausgeführt werden. Das Exportverbot war vor zwei Jahren ausgesprochen worden. Nach Ansicht der Veterinäre haben die portugiesischen Behörden in der Zwischenzeit aber alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen gegen BSE ergriffen.
Do, den 08.03.2001 05:15, - Reuters (Brüssel) -
Portugal soll wieder Rindfleisch exportieren dürfen
Der ständige Veterinärausschuss der Europäischen Union (EU) hat am Mittwoch eine Lockerung des wegen des Rinderwahns BSE verhängten Verbots von Fleischexporten aus Portugal befürwortet. Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Lockerung sei mit strikten Auflagen verbunden. Die Entscheidung sei mit einer qualifizierten Mehrheit gefallen. Portugal hat nach Großbritannien die höchste Zahl an BSE-Fällen unter Rindern. Zu Beratungen des Ausschusses über Funde von BSE-Risikomaterial in deutschen Rindfleischexporten nach Großbritannien wurden zunächst keine Einzelheiten bekannt.
Nach der Entscheidung im Veterinärausschuss muss die Lockerung des Verbots von Exporten aus Portugal nun noch die EU-Kommission passieren. Die Regelung sieht vor, dass das Verbot für Rindfleisch aufgehoben wird, das vom Knochen gelöst ist und von Tieren stammt, die nach Juli 1999 geboren wurden. Portugal exportiert vor allem nach Spanien. EU-Experten würden nach Portugal reisen und die Einzelheiten regeln, hieß es in Brüssel.
In Portugal wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 500 an BSE erkrankte Rinder festgestellt. Wie in Großbritannien geht die Zahl der Neuerkrankungen jedoch inzwischen zurück. Der Höhepunkt war 1999 mit 159 Erkrankungen innerhalb eines Jahres erreicht. Das Verbot von britischen Rindfleischexporten war in der EU 1999 aufgehoben worden. BSE steht im Verdacht, beim Menschen die tödliche Hirnkrankheit Creutzfeldt-Jakob auszulösen. In Deutschland wurden seit November 46 BSE-Fälle festgestellt.
Vor der Sitzung des Ausschusses war aus EU-Kreisen verlautet, die Funde von Risikomaterial in Fleischexporten nach Großbritannien seien ebenfalls Thema der Beratungen. EU-Gesundheitskommissar David Byrne hatte Deutschland in der vergangenen Woche mit Exportbeschränkungen bei Rindfleisch gedroht, nachdem in Großbritannien Rückenmark in deutschem Fleisch entdeckt worden war. Die EU-Kommission bestehe darauf, dass alle EU-Länder sicherstellten, dass Risikomaterial aus dem Fleisch entfernt und vernichtet werde, sagte ein EU- Sprecher.
Byrne hatte sich bereits am vergangenen Freitag mit der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) in Verbindung gesetzt, um die Forderung zu unterstreichen. Zudem hatte er gesagt, die Exportlizenzen der betroffenen Betriebe würden in Frage gestellt. Die in Großbritannien beanstandeten Lieferungen stammten aus zwei deutschen Schlachthöfen, hieß es. Einer befinde sich in Nordrhein-Westfalen und der zweite in Baden-Württemberg.
Zum Schlachtprogramm der EU hieß es in EU-Kreisen am Mittwoch, die EU-Kommission werde es am 16. März im Verwaltungsausschuss Rindfleisch zur Abstimmung stellen. Dort wäre eine qualifizierte Mehrheit - rund drei Vietel der Stimmern der 15 EU-Länder - nötig, um das von Bundesverbraucherministerin Renate Künast abgelehnte Programm zu stoppen. Mit dem Programm sollen die stark gefallenen Rindfleischpreise gestützt werden. In Deutschland können danach schätzungsweise 400.000 Rinder aufgekauft und vernichtet werden. Nachdem die Rinderkrankheit im November in Deutschland erstmals festgestellt worden war, ist der Absatz an Rindfleisch drastisch zurückgegangen.
Mi, den 07.03.2001 19:45, - dpa (München) -
Neuer BSE-Fall in Bayern bestätigt (46. Fall bundesweit)
In Bayern ist heute der bundesweit 46. Fall von Rinderwahnsinn bestätigt worden. Nach Behördenangaben handelt es sich um ein weibliches Fleckvieh aus Oberbayern, das am 2. März geschlachtet worden war. Es ist der 23. BSE-Fall in Bayern. Der Landwirt entschied sich, alle Tiere seines Bestands töten zu lassen. Zudem war heute in Rheinland-Pfalz der erste BSE-Fall dieses Bundeslandes betätigt worden.
Mi, den 07.03.2001 16:30, - AP (Berlin) -
Kein BSE-Risikomaterial mehr in Arzneimitteln
Kabinett billigte Verordnung
BSE-Hochrisikomaterialien von Rind, Schaf und Ziege dürfen in Deutschland künftig nicht mehr bei der Arzneimittelherstellung verwendet werden. Eine entsprechende Verordnung billigte am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Unterdessen wurde auch in Rheinland-Pfalz ein erster Fall von BSE-Infektion bestätigt.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte, mit der bereits Ende Januar angekündigten Verordnung werde die Arzneimittelsicherheit weiter erhöht. Die Übertragungswege von BSE seien nicht abschließend geklärt. Deshalb wolle die Bundesregierung Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich ausschließen. Als Hochrisikomaterialien gelten Gehirn und Rückenmark sowie lymphatische Organe wie die Mandeln, Thymusdrüse und Milz, außerdem der Darm der Tiere.
Mi, den 07.03.2001 16:00, - Reuters (Frankfurt) -
Auch Rheinland-Pfalz will bei BSE nur Kohorten töten
Nach der Entdeckung eines ersten BSE-Falles in Rheinland-Pfalz will das Land nach bayerischem Vorbild zunächst nicht den gesamten betroffenen Bestand töten. Rheinland-Pfalz setze sich für die Tötung lediglich des betroffenen Jahrgangs ein und erwarte dazu in den kommenden Tagen eine rechtliche Regelung durch den Bund, sagte der Sprecher des Umweltministeriums in Mainz, Torsten Kram, am Mittwoch. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am Donnerstag mit Vertretern der Länder treffen, um über die Aufteilung der BSE- Folgekosten zu sprechen. Das Bundeskabinett beschloss ein Verbot von BSE-Risiko-Materialien in Medikamenten.
Für die von Rheinland-Pfalz angestrebte Kohorten-Regelung gebe es derzeit zwar noch keine Rechtsgrundlage, sagte der Sprecher des Mainzer Umweltministeriums. Der Bund habe jedoch für die kommenden Tage eine Dringlichkeitsverordnung dazu angekündigt. Bei der Kohorten-Regelung, die etwa in der Schweiz gilt, werden lediglich die Mutter des von BSE betroffenen Tieres, direkte Nachkommen, Geschwister und solche Tiere auf dem Hof getötet, die aus dem gleichen Jahrgang wie das betroffene Tier stammen. Bislang praktiziert von den deutschen Bundesländern allein Bayern dieses Verfahren. In den anderen Bundesländern wird bei Entdeckung eines BSE- Falles der gesamte Bestand getötet.
Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten in Tübingen hatte am Mittwoch den ersten BSE-Fall in Rheinland- Pfalz bestätigt. Betroffen ist ein fünf Jahre altes Schlachttier. Bis zu einer eindeutigen Regelung durch den Bund werde eine Gen-Analyse an dem infizierten Tier vorgenommen, um die eindeutige Identität des Rinds und dessen verwandtschaftliche Verhältnisse zu klären, sagte Kram. Dies sei nötig, um die richtige Kohorte zu bestimmen.
Das Bundeskabinett billigte eine Verordnung, die die Verwendung von BSE-Risiko-Materialien bei der Herstellung von Medikamenten untersagt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, das Thema BSE berge noch immer viele Unsicherheiten, weil die Übertragungswege noch nicht abschließend geklärt seien. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Mit BSE infiziertes Fleisch steht im Verdacht, beim Menschen eine Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auszulösen. Als besonders gefährlich gelten Hirn, Rückenmark und das so genannte "Separatorenfleisch", das maschinell mit hohem Druck vom Tierknochen gelöst wird.
Der bayerische Minister für Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet (CSU), kündigte an, Schröder und die Ländervertreter würden am Donnerstag über die umstrittene Aufteilung der BSE-Folgekosten zwischen Bund und Ländern beraten. Bocklet kritisierte zugleich das Vorgehen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) im Kreis der EU-Staaten. Sie habe es nicht verstanden, in der EU Mehrheiten für ihre Position zu organisieren, und sei in Brüssel "an die Wand gelaufen", sagt er. Künast lehnt das von der EU geplante neue Schlachtprogramm zur Stützung des Rindfleischmarktes ab.
In Kreisen der EU-Kommission hieß es am Mittwoch jedoch, man halte an dem Programm fest und wolle es am 16.März auf Ausschussebene zur Abstimmung stellen. Beim letzten Treffen der EU-Agrarminister im Februar hatte sich eine Mehrheit für das Schlachtprogramm abgezeichnet.
Der ständige Veterinärausschuss der EU beriet unterdessen nach Angaben aus Kreisen der EU-Kommission über Konsequenzen aus den Funden von BSE-Risikomaterial in deutschen Rindfleischexporten nach Großbritannien. EU- Gesundheitskommissar David Byrne nehme die Funde sehr ernst, hieß es. In der vergangenen Woche hatte der Kommissar Deutschland mit Exportbeschränkungen gedroht.
Mi, den 07.03.2001 15:05, - dpa (Berlin) -
Erster BSE-Fall in Rheinland-Pfalz (45. Fall bundesweit)
Bund und Länder wollen morgen erneut über die umstrittene Lastenaufteilung der BSE-Folgekosten verhandeln. Die Bundesländer fordern eine angemessene Mitfinanzierung durch den Bund. Unterdessen wurde der erste BSE-Fall in Rheinland-Pfalz bestätigt. Damit stieg die Zahl bundesweit auf 45. Dagegen bestätigte sich der erste BSE-Verdacht bei einem Bio-Rind in Schleswig-Holstein nicht.
Mi, den 07.03.2001 13:25, - dpa (Bonn/Berlin) -
Zum ersten Mal trat BSE-Experten-Beirat in Bonn zusammen
Der BSE-Experten-Beirat hat in Bonn zum ersten Mal über besseren Verbraucherschutz debattiert. Vertreter aus Wissenschaft, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Wirtschaft berieten, wie wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, um Risiken für den Verbraucher zu vermeiden. Die BSE-Bundesbeauftragte, Hedda von Wedel, äußerte sich zuversichtlich, bis zum Sommer Verbesserungsvorschläge vorlegen zu können. Sie hatte vor allem die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Kampf gegen BSE kritisiert.
Mi, den 07.03.2001 11:45, - AP (Hamburg) -
Stoiber wirft Bundesregierung bauernfeindliche Politik vor
Bayerns Ministerpräsident kritisiert das von Künast geforderte «Reinheitsgebot» für Kühe
Eine bauernfeindliche Politik hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber der Bundesregierung vorgeworfen. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbare ein «skandalöses Desinteresse» an der BSE-Krise und der Not der Landwirte. Kritik übte der CSU-Vorsitzende auch an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, die die Bauern mit ihrer Forderung nach ökologischer Rinderaufzucht in den finanziellen Ruin treibe.
Bei Holzmann sei Schröder auf die Barrikaden gestiegen, «aber die Bauern lässt er alleine», sagte Stoiber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitung «Die Woche». Wenn ein Kanzler, der Gesamtverantwortung trage, so handele, «dann verschlampt der Staat». Wer sich nur um die Menschen kümmere, die er für seine Wähler halte, der werde seiner Verantwortung als Regierungschef nicht gerecht. «Damit kann er vielleicht eine Wahl gewinnen, aber er wird Deutschland Schaden zufügen», sagte Stoiber nach Angaben des Blattes.
Konkret forderte der bayerische Ministerpräsident von der Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Landwirtschaft. Wenn Künast sage, dass Kühe nur noch Getreide, Wasser und Gras fressen dürften, dann bedeute das, dass deren Milch-und Fleischertrag dramatisch sinke und die Bauern aufgeben «oder deutlich mehr Geld bekommen» müssten. Den Landwirten dürfe dieses «Reinheitsgebot» nur dann auferlegt werden, wenn es dafür einen Ausgleich gebe.
Stoiber plädierte zugleich für eine tief greifende Änderung des europäischen Subventionssystems. Man müsse wegkommen von der allgemeinen Rinderprämie und dürfe die Massentierhaltung ohne ausreichende eigene Futterfläche nicht mehr genauso fördern wie kleinere Höfe. «Wer keine Futterfläche hat, darf gar nichts bekommen», sagte der Ministerpräsident. Zudem müssten die Bauern nationale oder regionale Hilfen, etwa für die Landschaftspflege, bekommen dürfen.
Mi, den 07.03.2001 07:30, - dpa (Brüssel) -
Fischler spricht Deutschland Sonderrolle bei BSE-Krise ab
EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat Deutschland eine Sonderrolle in der BSE-Krise abgesprochen. Gleichzeitig forderte er Verbraucherschutzministerin Renate Künast in einem dpa-Gespräch zur Zusammenarbeit mit Brüssel auf. Kritik an seinem Sieben-Punkte- Plan wies Fischler zurück. Inzwischen beklagte sich Künast bei Verbraucherschutzkommissar David Byrne über Abstimmungspannen. So sei die britische Presse noch vor der Bundesregierung über Risikomaterial in deutschen Fleischprodukten informiert worden.
Di, den 06.03.2001 16:15, - dpa (Düsseldorf) -
NRW bereitet Ordnungsverfügung gegen Schlachthof vor
Die nordrhein-westfälischen Behörden bereiten in der BSE-Krise eine Ordnungsverfügung gegen einen Schlachthof im niederrheinischen Kalkar vor. Das berichtete eine Sprecherin von Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne) der dpa am Dienstag in Düsseldorf.
EU-Kommissar David Byrne wirft dem Betrieb vor, Rinderhälften mit BSE-Risikomaterial nach Großbritannien geliefert zu haben. Byrne fordert den Entzug der Exportlizenz für EU- und Drittstaaten. Zunächst müsse der Betrieb allerdings angehört werden, betonte die Höhn-Sprecherin.
«Um rechtliche Schritte durchzusetzen, brauchen wir Belege, dass etwas passiert ist», sagte die Sprecherin weiter. Es sei ungewiss, ob das beanstandete Fleisch als Beweis überhaupt noch existiere oder bereits vernichtet wurde. Die Rinderhälften, die noch Rückenmark enthalten haben sollen, waren von britischen Behörden beanstandet worden. Die Kontrollbehörden hätten keine Unterlagen oder Proben aus Großbritannien zugeschickt bekommen. Bei einem anderen Fall vom vergangenen Januar, der einen Betrieb in Minden-Lübbecke betroffen hatte, sei das Fleisch dagegen als Beweismaterial an die NRW-Behörden zurückgeschickt worden. «Damals war die Beweislage eindeutig».
Alle Schlachthöfe in NRW würden noch einmal aufgefordert, alle Vorschriften strengstens einzuhalten und BSE-Risikomaterial vorschriftsmäßig zu entfernen, kündigte die Sprecherin an. Darüber hinaus seien die Kontrollen vor Ort verschärft worden.
Di, den 06.03.2001 10:05, - AP (Bern) -
Künast informiert sich in der Schweiz über BSE-Bekämpfung
Landwirtschaftsministerin Renate Künast hat sich in der Schweiz über die dort praktizierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE unterrichtet. Im Gespräch mit Verbänden, Landwirten und anderen Beteiligten sei immer wieder die Frage aufgetaucht, wie man es in der Schweiz mache, sagte die seit acht Wochen amtierende Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag in Bern. «Wir wollten uns informieren, wie man es in der Schweiz macht, wie beispielsweise die Aufklärungsarbeit oder die Kooperation der verschiedenen Ämter aussieht», sagte Künast. Es sei klar, dass die Schweiz mit der Bekämpfung von BSE viele Jahre früher begonnen habe. Künast wurde von Vertretern der Bundesländer Sachsen und Niedersachsen sowie von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und des Bundestages begleitet.
Di, den 06.03.2001 08:30, - Reuters (Berlin) -
Neuer BSE-Verdachtsfall in Bayern
In Bayern gibt es einen neuen BSE-Verdachtsfall. Das bayerische Verbraucherschutzministerium teilte in der Nacht zum Dienstag mit, ein Schnelltest bei einem 1996 geborenen Rind in Oberbayern sei positiv für die Rinderseuche ausgefallen. Weitere Untersuchungen würden nun von der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen in Tübingen vorgenommen. Der Bauernhof sei gesperrt worden. In Bayern hat es mehr als 20 bestätigte BSE-Fälle gegeben. BSE-verseuchtes Rindfleisch steht im Verdacht, beim Menschen die tödliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen zu können.
Mo, den 05.03.2001 20:30, - dpa (Brüssel) -
Rindfleisch-Exportverbot gegen Deutschland möglich
EU-Verbraucherschutz-Kommissar David Byrne hat Deutschland erneut mit einem Exportverbot für Rindfleisch gedroht. Im Zusammenhang mit der kürzlichen Lieferung deutscher Rinderhälften nach Großbritannien kritisierte er die offenbar ungenügenden Kontrollen von deutscher Seite. In dem Fleisch waren Spuren von verbotenen BSE-Risikomaterialien festgestellt worden. Wenn die Kontrollen nicht korrekt durchgeführt werden könnten, müsse man sich Gedanken über Maßnahmen auf EU-Ebene machen, sagte Byrne in Brüssel.
Mo, den 05.03.2001 16:45, - AP (Frankfurt/Main) -
Massenschlachtung könnte in zwei Wochen beginnen
Ausschreibungsfrist endet am Mittwoch - Noch keine EU-Entscheidung über Alternativen zur Rinderverbrennung
Die von der EU wegen der BSE-Krise angeordnete Massentötung von Rindern könnte in Deutschland in zwei Wochen anlaufen. Am Mittwochmittag läuft die Frist ab, binnen der sich Schlachthöfe um die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Frankfurt am Main ausgeschriebenen Aufträge bewerben können. Diese sind bis spätestens 20. März zu vergeben. Man gehe davon aus, dass die Schlachtungen um den 19. März herum beginnen könnten, erklärte eine BLE-Sprecherin am Montag.
Die Verordnung der EU-Kommission betrifft die über 30 Monate alten Rinder. In Deutschland sollen bis Ende Juni rund 400.000 Tiere angekauft und getötet werden. Bis auf die Häute, die unter Auflagen von der Lederindustrie übernommen werden dürfen, sollen alle Kadaverteile in Tierkörperbeseitigungsanstalten verarbeitet, die Produkte dann einer Hitzebehandlung unterzogen und schließlich verbrannt werden. Anders als in Großbritannien gibt es in Deutschland keine Einrichtungen für das Verbrennen ganzer Rinderkadaver.
Bei jedem getöteten Tier muss der Schlachthof auf eigene Kosten einen BSE-Test vornehmen lassen. Die Tiere müssen von dem betreffenden Landwirt zum vereinbarten Termin angeliefert werden.
Bei der BLE wartet man noch auf Entscheidungen der EU-Kommission, wonach die getöteten Tiere möglicherweise nicht vollständig vernichtet werden müssen. Die Sprecherin sagte ohne Angabe von Details, es seien mehrere Modelle im Gespräch.
BSE-Nachrichten der Vorwoche 09/2001 (26.02. - 04.03.2001)
Ende Nachrichten |