BSE-Nachrichten der Folgewoche 10/2001 (05.03. - 11.03.2001)
Sa, den 03.03.2001 14:20, - AP (London) -
Deutscher Botschafter in London über BSE-Risikomaterial tief betroffen
Der deutsche Botschafter in London hat sich tief betroffen über die erneute Entdeckung von BSE-Risikomaterial in deutschen Rindfleischexporten gezeigt. Dies sei überaus peinlich für Deutschland, sagte Hans-Friedrich von Poetz am Samstag in einem BBC-Rundfunkinterview, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Regierungen der Bundesländer würden nun für bessere Inspektionen sorgen. Die von britischen Kontrolleuren am Donnerstag und Freitag aufgedeckten Rückstände von Rückenmark würden von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Poetz fügte aber auch hinzu: «Dies ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Wir müssen damit umgehen.» EU-Verbraucherkommissar David Byrne forderte am Freitag die Bundesregierung auf, wirksame Lebensmittelkontrollen sicher zu stellen. Andernfalls könnten Exportlizenzen entzogen werden. Der Leiter der britischen Lebensmittelbehörde, Geoffrey Podger, sagte laut PA am Samstag, die jüngsten Fälle von BSE-Risikomaterial in deutschen Exporten zeigten, dass deutsches Rindfleisch zum Schutz der Verbraucher hundertprozentig untersucht werden müsse.
Sa, den 03.03.2001 13:55, - AP (Wiesbaden) -
Neuer BSE-Verdachtsfall in Hessen
In Hessen wird ein neuer BSE-Verdachtsfall gemeldet. Das Sozialministerium in Wiesbaden teilte am Samstag mit, bei einem verendeten Rind seien Schnelltests positiv ausgefallen. Zur Abklärung würden Gewebeproben bei der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen untersucht. Das Ergebnis werde für Mitte der Woche erwartet. Bisher gab es drei BSE-Verdachtsfälle in Hessen. Alle hatten sich nicht bestätigt.
Sa, den 03.03.2001 13:05, - AP (Frankfurt/Main) -
16 Prozent wollen wegen Tierseuchen kein Fleisch essen
Mehr Kunden in den Fleischer-Fachgeschäften - Neue Schlachttechnik zum Schutz vor BSE
Die Tierkrankheiten BSE und Maul- und Klauenseuche sind für jeden fünften Bundesbürger Anlass, seine Ernährung umzustellen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der «Bild»-Zeitung und des Mitteldeutschen Rundfunks ergeben. 72 Prozent der 1.100 Befragten, vor allem Männer, hätten angegeben, nicht auf Rind- und Schweinefleisch verzichten zu wollen. 16 Prozent wollen sich dagegen vegetarisch ernähren. Fünf Prozent erklärten, sie wollten auf andere Fleischsorten umsteigen.
Eine Umfrage der «allgemeinen fleischer zeitung» ergab, dass die BSE-Krise vielen Fleischer-Fachgeschäften neue Kunden gebracht hat. Mehr als die Hälfte der 176 befragten Betriebe hätten angegeben, dass ihre Kundenzahl seit dem Aufkommen von BSE gestiegen sei. Dies werde auch an der Umsatzwicklung deutlich. 41,5 Prozent der Betriebe meldeten, dass ihr Umsatz im Januar 2001 gegenüber dem Januar des Vorjahres um durchschnittlich 10,8 Prozent gestiegen sei.
Allerdings würden die Kunden andere Produkte als früher bevorzugen. So habe der Anteil von Rind- und Kalbfleisch am Gesamtabsatz von Dezember auf Januar um 7,2 Prozent abgenommen. Dafür werde mehr Geflügel gekauft. Gleich geblieben sei mit 28 Prozent der Absatz von Schweinefleisch. Deutlich häufiger griffen die Kunden zu Fleisch- und Wursterzeugnissen. Deren Anteil machte mit 49,8 Prozent fast die Hälfte der Absatzmenge der Fleischer-Fachgeschäfte aus. Im Januar letzten Jahres seien es noch 43 Prozent gewesen.
Nach Informationen der Zeitung «Münchner Merkur» (Samstagausgabe) tritt am 1. Mai eine neue Bundesverordnung in Kraft, wonach bei der Schlachtung auf die bisher vorgeschriebene Spaltung der Wirbelsäule verzichtet werden kann. Damit würde vermieden, dass möglicherweise BSE-infiziertes Rückenmark mit Muskelfleisch in Kontakt kommt. Ein Sprecher des bayerischen Verbraucherministeriums sagte dem Blatt, in Bayern seien die Behörden angewiesen, schon jetzt so zu verfahren.
Fr, den 02.03.2001 18:45, - AP (Brüssel/Berlin) -
Offenbar erneut Risikomaterial in deutschem Exportrindfleisch gefunden und weitere Tagesmeldungen
EU-Kommissar verlangt von Künast Aufklärung -
Fischler erläutert Schlachtprogramm -
Nordkorea und Bundesregierung einigen sich um Fleischlieferung
In deutschem Rindfleisch ist offenbar erneut BSE-Risikomaterial entdeckt worden. Wie am Freitag ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Berlin mitteilte, informierte EU-Verbraucherkommissar David Byrne Ministerin Renate Künast über den Verdacht.In Brüssel erläuterte EU-Agrarkommissar Franz Fischer sein umstrittenes Schlachtprogramm.
Künast zeigte sich empört darüber, dass erneut deutsches Rindfleisch mit BSE-Risikomaterial in den Verkehr gelangt sein könnte. Für den Fall, dass Deutschland ungenügende Kontrollen nachgewiesen werden, kündigte EU-Kommissar Byrne Strafmaßnahmen an. Byrne hatte sich besorgt über einen Pressebericht geäußert, wonach Rindfleisch mit BSE-Risikomaterial aus Deutschland und den Niederlanden nach Großbritannien exportiert wurde. Nach einem Bericht der «Financial Times» (Freitagausgabe) wurde in dem Importfleisch Material der Wirbelsäule entdeckt. Die Zeitung beruft sich auf die britische Lebensmittelbehörde. Die Wirbelsäule gilt als BSE-Risikomaterial und darf EU-weit nicht mehr verwendet werden.
Spuren von Risikomaterial in deutschen Exporten waren bereits Anfang Februar in Großbritannien aufgetaucht. Byrne hatte Künast damals bereits darum gebeten, bessere Kontrollen in den Schlachthöfen sicherzustellen. Als mögliche Konsequenz für den Fall einer Wiederholung hieß es, die Exportlizenzen der betroffenen Schlachthöfe könnten entzogen werden.
EU-Agrarkommissar Fischler erläuterte am Freitag einem Rindfleisch-Ausschuss der Mitgliedstaaten erneut sein umstrittenes Aufkaufprogramm für 1,2 Millionen ältere Kühe. Die Erweiterung des Schlachtprogramms als Maßnahme gegen die BSE-Krise kann nur noch verhindert werden, wenn in dem Verwaltungsausschuss Rindfleisch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dagegen zu Stande kommt. Dies ist aber wenig wahrscheinlich. Zu einer Abstimmung sollte es noch nicht kommen, wie Fischlers Sprecher sagte.
Künast ist eine strikte Gegnerin des Schlachtprogramms. Sie hat aber signalisiert, dass sich die Bundesregierung daran halten werde, wenn es verabschiedet worden sei. Mit dem Programm will Fischler den wegen der BSE-Krise eingebrochenen Rindfleischpreis auffangen.
Nordkorea will deutsches Rindfleisch aus den wegen der BSE-Krise geplanten Massenschlachtungen annehmen. Die Regierung des ostasiatischen Landes habe die Bedingungen Deutschlands für die Fleischlieferung akzeptiert, erklärte ein Sprecher des Bundesagrarministeriums am Freitag.
Fr, den 02.03.2001 14:15, - n-tv-online -
Drei weitere BSE-Fälle in Bayern (42. 43. und 44. Fall bundesweit)
In Bayern gibt es drei weitere bestätigte BSE-Fälle. Wie das Gesundheitsministerium in München mitteilte, fielen die Gegenproben beim nationalen Referenzzentrum in Tübingen positiv aus. Damit sind in Bayern nachweisbar 22 Kühe vom Rinderwahnsinn befallen. Bundesweit stieg die Zahl der BSE-Fälle auf 44.
Die drei Rinder im Alter von jeweils vier Jahren stammen laut dem Münchner Ministerium aus Betrieben in Oberbayern, Schwaben und der Oberpfalz. Alle drei Tierbestände sind weiterhin gesperrt.
Fr, den 02.03.2001 11:50, - AP (Tokio) -
Japan untersagt wegen BSE Blutspenden von Europäern
Zur Vorbeugung gegen BSE hat Japan alle Blutspenden von Europäern oder von Personen gestoppt, die sich mehr als sechs Monate in Europa aufgehalten haben. Eine entsprechende Vereinbarung der Regierung mit dem Japanischen Roten Kreuz soll bis Ende dieses Monats umgesetzt werden, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Tokio mitteilte. Als Sperrländer namentlich genannt werden Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und die Schweiz. «Es handelt sich um eine Vorbeugemaßnahme gegen die Verbreitung von BSE, auch wenn es keinen Fall gibt, bei dem BSE über menschliches Blut übertragen wurde», sagte der Sprecher. Die Rinderseuche BSE kann über den Konsum von infiziertem Fleisch beim Menschen die tödliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen.
Fr, den 02.03.2001 08:55, - IN EIGENER SACHE! -
Stromausfall im Rechenzentrum: Wegen eines Stromausfalls im Rechenzentrum kommt es zu Unregelmäßigkeiten in diesem Internetdienst. Wir bitten um Entschuldigung!
Fr, den 02.03.2001 07:25, - dpa (Bogota) -
Kolumbien ordnet wegen BSE Tötung von Rindern aus Deutschland an
Kolumbiens Behörden haben wegen des in Europa grassierenden Rinderwahnsinns die Schlachtung und Vernichtung von 79 aus Deutschland importierten Rindern angeordnet. Die Tiere seien im November in das südamerikanische Land geliefert worden. Es handele sich um eine vorsorgliche Maßnahme, da bei keinem der Tiere eine Infektion feststellbar sei, sagte ein Sprecher. Die Tiere stünden bereits unter Quarantäne.
Fr, den 02.03.2001 05:45, - AP (München) -
In Bayern 35 Ermittlungsverfahren wegen BSE
Staatsanwaltschaft Kempten zentral zuständig -
Neue Planstellen bewilligt
Bei der bayerischen Justiz laufen gegenwärtig 35 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Rinderwahn (BSE). Dies teilte Oberstaatsanwalt Günter Meltendorf von der für alle einschlägigen Fälle in Bayern zuständigen Staatsanwaltschaft Kempten dem «Münchner Merkur» (Freitagausgabe) mit. Bei jedem neuen BSE-Fall in dem Land wird in Kempten ein neues Verfahren eröffnet. Deren Zahl habe sich innerhalb von drei Wochen von 13 auf 35 erhöht, sagte Meltendorf. Ermittelt wird gegen eine Reihe von Futtermittelherstellern und -händlern wegen möglicher Verstöße gegen das Futtermittelgesetz.
Von privater Seite sind auch Strafanzeigen gegen Politiker eingegangen, unter anderem gegen den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und den Gesundheits- sowie den Landwirtschaftsminister der Regierung Kohl, Horst Seehofer (CSU) und Jochen Borchert (CDU). Angezeigt wurden ferner Karl-Heinz Funke (SPD) und Andrea Fischer (Grüne), die im Januar als Landwirtschaftsminister beziehungsweise Gesundheitsministerin der rot-grünen Bundesregierung zurückgetreten sind. Jeweils mehrere Strafanzeigen liegen gegen die frühere bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm und gegen den bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller (beide CSU) vor. Der Vorwurf laute meist pauschal auf «Verharmlosung von Gefahren», hieß es. Da mit vielen weiteren Fällen gerechnet werde, habe Justizminister Manfred Weiß (CSU) in Kempten zusätzliche Planstellen bewilligt.
Do, den 01.03.2001 15:15, - Reuters (Hamburg) -
Erstmals BSE-Verdacht auf Ökohof in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gibt es zwei neue BSE-Verdachtsfälle, davon erstmals einen auf einem Ökohof. Das Landwirtschaftsministerium teilte am Donnerstag in Kiel mit, der Verdacht habe sich bei einem freiwilligen Schnelltest bei einer 21 Monate alten Kuh auf dem Biohof ergeben. Ministeriumssprecher Eckhard Jacobs schränkte allerdings ein, er gehe nicht davon aus, dass sich der Verdacht bei einer Überprüfung durch die Bundesforschungsanstalt in Tübingen bestätigen werde. Das Ergebnis der Probe liege im Grenzwert. Derartige Fälle hätten sich in der Vergangenheit nicht bestätigt.
Angaben über den zweiten Verdachtsfall machte Jacobs nicht. Das Ministerium gibt seit Anfang Februar nicht mehr bekannt, in welchem Landkreis ein BSE-Verdacht aufgetaucht ist. Außerdem wird nicht mitgeteilt wie groß der betroffene Tierbestand ist. "Wir warten jetzt Tübingen ab und danach werden wir uns melden", sagte Jacobs.
Do, den 01.03.2001 14:30, - Reuters (München) -
McDonalds will trotz BSE-Krise 2001 weiter wachsen
Trotz der Zurückhaltung der Menschen beim Rindfleischverzehr wegen der BSE-Krise rechnet die Fastfood-Kette McDonalds für das laufende Jahr mit weiterem Umsatzwachstum. "Wir merken die Kaufzurückhaltung der Kunden bei Rindfleisch", sagte ein Sprecher von McDonalds. "Aber wir werden auch in diesem Jahr weiter wachsen", fügte er hinzu. Die Kunden würden nun mehr Burger mit Huhn, Fisch oder Schweinefleisch essen.
Im vergangenen Jahr habe McDonalds seinen Nettoumsatz in Deutschland um 5,7 Prozent auf 4,47 Milliarden DM gesteigert, teilte das Unternehmen mit. Beim Bruttoumsatz sei die Fünf-Milliarden-DM-Marke erstmals überschritten worden. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland den Angaben zufolge 91 neue Filialen eröffnet. Damit gibt es hierzulande 1091 Mc-Donalds-Restaurants.
Insgesamt habe McDonalds im vergangenen Jahr 264,6 Millionen DM in den Bau neuer und den Erhalt bestehender Restaurants in Deutschland investiert, hieß es weiter. Hinzu kämen rund 100 Millionen DM an Investitionen der 249 Franchise-Nehmer. Rund 699 Millionen Gäste hätten im Jahr 2000 bei McDonalds Deutschland gegessen. Im laufenden Jahr will McDonalds Deutschland nach eigenen Angaben weiter expandieren. Insgesamt sollen 3000 neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahresdurchschnitt 2000 beschäftigte die Fastfood-Kette in Deutschland 55.000 Mitarbeiter.
Do, den 01.03.2001 01:55, - AP (Washington) -
Möglicherweise erster Schritt auf Weg zu BSE-Frühtest
Schottische Wissenschaftler haben möglicherweise einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Früherkennung von BSE gemacht. Wie die Zeitschrift «Nature Medicine» (Märzausgabe) berichtet, fanden Forscher des Roslin-Instituts in Midlothian heraus, dass ein Protein mit der Bezeichnung EDRF im Blut von Mäusen, Schafen und im Mark von Kühen, die mit der Krankheit infiziert sind, deutlich reduziert ist. Sollten sich die Studien bestätigen, könnte dies einen Ansatz für BSE-Frühtest ergeben.
Mi, den 28.02.2001 19:45, - AP (Kiel) -
Neuer BSE-Verdachtsfall in Schleswig-Holstein
Ein weiterer BSE-Verdachtsfall ist in Schleswig-Holstein aufgetreten. Dies bestätigte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Kiel am Mittwochabend. Es handelt sich um eine 21 Monate alte Kuh. Dass das Tier von einem Ökohof stammt, wollte ein Ministeriumssprecher nicht bestätigen. Die Probe sei grenzwertig gewesen und wird zurzeit bei der Tübinger Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere untersucht. Vor dem Wochenende ist nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.
Mi, den 28.02.2001 14:30, - dpa (München) -
19. BSE-Fall in Bayern bestätigt (41. Fall bundesweit)
In Bayern hat sich der 19. BSE-Fall bestätigt. Damit stieg die Zahl der bundesweit registrierten Fälle auf 41. Betroffen von dem neuen Fall ist ein Bauernhof in Mittelfranken. Der Betrieb ist gesperrt, wie das Verbraucherschutzministerium in München mitteilte. Verbraucherschutzministerin Renate Künast bekräftigte indes bei einem Gespräch mit Bauernvertretern in Biberach ihr Vorhaben, zwei Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte einzuführen.
Mi, den 28.02.2001 09:45, - AP (München) -
Sonnleitner spricht von Zeitenwende in der Landwirtschaft
Schwerste Strukturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg
Der Rinderwahn hat die deutsche Landwirtschaft nach Einschätzung von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner in die tiefste und schwerste Strukturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. BSE sei kein Betriebsunfall, sondern markiere eine Zeitenwende, sagte Sonnleitner laut einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht des Magazins «Focus-Money». Es drohe ein verschärftes Höfesterben. Hinzu komme die «große Sorge» über eine etwaige Einschleppung der Maul-und Klauenseuche aus Großbritannien.
«Nichts mehr wird so sein, wie es vorher war», wird Sonnleitner mit Blick auf die Situation der Landwirtschaft zitiert. Der Preisverfall beim Rindfleisch beschere den deutschen Bauern derzeit Einkommensverluste von fast drei Milliarden Mark. Drei Prozent der Höfe in Deutschland - zurzeit seien es noch knapp 460.000 - seien bislang schon jedes Jahr verloren gegangen, doch diese Zahl «könnte sich angesichts der dramatischen Lage verdoppeln». Wichtig sei jetzt eine schnelle Reduzierung der Rindfleischproduktion.
Über die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien äußerte sich Sonnleitner zutiefst besorgt. Der Bauernverband habe seine Mitglieder aufgefordert, «konsequent Vorsorge zu betreiben, keine fremden Personen in die Ställe zu lassen und die Tiere sorgfältig zu beobachten».
Mi, den 28.02.2001 04:15, - AP (Brüssel) -
Fischler und Künast gehen auf Konfrontation
Im Streit im Schlachtung weiterer 1,2 Millionen Kühe -
Chirac gegen raschen Kurswechsel in EU-Agrarpolitik
Mit einer unnachgiebigen Haltung im Streit um ein zusätzliches EU-Rinderschlachtprogramm sind EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler und Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast auf Konfrontation gegangen. Fischler kündigte nach der ergebnislosen Sitzung des EU-Agrarrats an, die Tötung von zusätzlichen 1,2 Millionen älteren Kühen auf dem Verwaltungsweg durchsetzen zu wollen. Künast lehnte eine Beteiligung deutscher Mittel erneut strikt ab.
Die Grünen-Chefin sagte am Dienstagabend in der ARD-»Tagesschau»: «Ich werde die letzten Millionen nicht ausgeben für die Fortführung des alten Systems.» Auf die Frage, was wäre, wenn Brüssel Deutschland rechtsverbindlich zur Beteiligung anweisen würde, sagte Künast: «Das möchte ich dann sehen.»
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), kritisierte Künast. Er sagte in derselben Sendung, der Fortschritt sei noch nie aus dem EU-Agrarrat gekommen. «Der kommt aus der Kommission und aus dem Parlament, und er liegt in der Person Fischlers.»
Gegen Fischlers Schlachtprogramm sind neben Deutschland auch Italien, die Niederlande, Finnland und Dänemark. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft räumte am Dienstag jedoch ein, dass es in dem Ausschuss, den Fischler jetzt anrufen wird, keine Mehrheit gegen das Programm gebe.
Nach der Rindfleischmarktordnung ist die EU-Kommission berechtigt, in einer Notfallsituation Sofortmaßnahmen durchzusetzen. Eben darunter fällt nach Fischlers Auffassung auch das Schlachtprogramm. Deshalb könnte es im so genannten Verwaltungsausschuss Rindfleisch, der am kommenden Freitag tagt, nur noch mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten verhindert werden. Diese zeichnet sich aber nicht ab. Frankreich, Portugal, Spanien, Griechenland und Österreich billigten dem Vernehmen nach den Vorschlag, positiv äußerten sich Großbritannien, Irland und Belgien.
Mitgliedstaaten sollen 30 Prozent der Kosten tragen
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast meinte, ein Verwaltungsausschuss dürfe Entscheidungen von solcher Tragweite eigentlich nicht treffen, da die nationalen Haushalte massiv betroffen würden. Das Vernichtungsprogramm soll zu 70 Prozent von der Kommission und zu 30 Prozent von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Das anfallende Fleisch können die EU-Länder laut Fischler auch einlagern - auf eigene Kosten.
Auch die sechs anderen Punkte von Fischlers Sieben-Punkte-Plan zur Bewältigung der Rindfleischkrise blieben umstritten. Sie müssen weiter im Agrarrat erörtert werden. In Deutschland gab es laut Verbraucherschutzministerium bis Dienstag 40 bestätigte BSE-Fälle, aus Bayern wurde ein neuer Verdacht gemeldet.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac wandte sich gegen die deutsche Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik gewandt. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski in Neustadt an der Weinstraße sagte Chirac, es werde vor 2006 keine grundlegenden Änderungen geben.
Di, den 27.02.2001 19:45, - dpa (München) -
18. BSE-Fall in Bayern (40. Fall bundesweit)
Bayern hat einen neuen BSE-Fall. Damit sind nunmehr 18 Fälle von Rinderwahnsinn in dem Freistaat bestätigt. Die Zahl der BSE-Fälle liegt bundesweit jetzt bei 40. Unterdessen hat Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast einen drohenden Alleingang der EU-Kommission bei der Ausweitung des Rinder- Schlachtprogramms gegangen abgelehnt. EU- Agrarkommissar Franz Fischler hatte angekündigte, das Schlachtprogramm um etwa 1,2 Millionen Rinder auszuweiten.
Di, den 27.02.2001 16:00, - AP (Brüssel) -
EU-Massenschlachtung bleibt weiter umstritten
Fischler will Plan auf Verwaltungsweg durchsetzen -
Kritiker sehen hohe Kosten für Deutschland
Nach der ergebnislosen Sitzung des EU-Agrarrats will Landwirtschaftskommissar Franz Fischler sein umstrittenes Rinderschlachtprogramm nunmehr auf dem Verwaltungsweg durchsetzen. Ein Sprecher des Bundesagrarministeriums räumte am Dienstag ein, dass es in dem Ausschuss, den Fischler jetzt anrufen wird, keine Mehrheit gegen das Programm gebe. Deshalb werde sich Deutschland wohl letztlich an der Umsetzung beteiligen müssen. Strittig blieb vor allem auch die Finanzierung.
Nach der Rindfleischmarktordnung ist die EU-Kommission berechtigt, in einer Notfallsituation Sofortmaßnahmen durchzusetzen. Eben darunter fällt nach Fischlers Auffassung auch das Schlachtprogramm. Deshalb könnte es im so genannten Verwaltungsausschuss Rindfleisch, der am kommenden Freitag tagt, nur noch mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten verhindert werden. Diese zeichnete sich bei der Agrarratssitzung am Montagabend in Brüssel aber nicht ab.
Nach Angaben von Diplomaten sprachen sich neben Deutschland nur Italien, die Niederlande, Finnland und Dänemark eindeutig gegen den Plan Fischlers aus, zur Stützung des europäischen Rindfleischmarktes zusätzliche 1,2 Millionen ältere Kühe zu töten. Frankreich, Portugal, Spanien, Griechenland und Österreich billigten den Vorschlag, positiv äußerten sich Großbritannien, Irland und Belgien. Auch die sechs anderen Punkte von Fischlers Sieben-Punkte-Plan zur Bewältigung der Rindfleischkrise blieben umstritten. Sie müssen weiter im Agrarrat erörtert werden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast meinte, ein Verwaltungsausschuss dürfe Entscheidungen von solcher Tragweite eigentlich nicht treffen, da die nationalen Haushalte massiv betroffen würden. Das Vernichtungsprogramm soll zu 70 Prozent von der Kommission und zu 30 Prozent von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Das anfallende Fleisch können die EU-Länder laut Fischler auch einlagern - auf eigene Kosten.
Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, 400.000 Rinder zu töten, lehnt eine Ausweitung dieser Aktion jedoch ab. Künast mahnte abermals eine grundlegende Umorientierung der Landwirtschaftspolitik an. Dafür sei im Agrarrat jetzt zumindest eine Bereitschaft erkennbar, erklärte die Grünen-Politikerin. Ermutigend sei, dass der Verbraucherschutz nunmehr eine wachsende Rolle in den Beratungen einnehme.
«Frustrierend und perspektivlos»
Der Deutsche Bauernverband nannte den Verlauf der Agrarratssitzung «frustrierend und perspektivlos». Es sei für die BSE-betroffenen Rinderhalter nicht vermittelbar, dass sich die Minister in allen Teilen von Fischlers Sieben-Punkte-Plan «total verzwirnt» hätten. In Deutschland gab es laut Verbraucherschutzministerium bis Dienstag 39 bestätigte BSE-Fälle, aus Bayern wurde ein neuer Verdacht gemeldet. Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller bekräftigte derweil seine Kritik an der geplanten Massentötung.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), kritisierte im Südwestrundfunk, dass bei einer Umsetzung von Fischlers Schlachtprogramm vor allem auf den EU-Nettozahler Deutschland hohe Kosten zukämen. Problematisch sei zudem, was mit dem anfallenden Fleisch geschehen solle. Der FDP-Landwirtschaftsexperte Ulrich Heinrich forderte im Westdeutschen Rundfunk, das Rindfleisch ärmeren Ländern anzubieten.
Di, den 27.02.2001 14:30, - Reuters (Berlin) -
Künast droht Nicht-Umsetzung von zweitem Schlachtprogramm an
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat ihr Nein zum zweiten Schlachtprogramm der EU für Rinder bekräftigt und angedroht, das Vorhaben in Deutschland nicht umzusetzen. "Ich würde immer gucken, will ich eine solche Entscheidung der EU überhaupt stehen lassen, werde ich sie überhaupt umsetzen", sagte Künast am Dienstag in der ARD. Das Programm ist Teil eines Sieben-Punkte-Pakets der EU-Kommission bei der Bekämpfung der Rinderseuche BSE. Im EU-Agrarrat hatten sich in der Nacht in Brüssel neben Deutschland auch Dänemark, Italien, die Niederlande und Finnland gegen den Schlachtplan ausgesprochen, mit dem Agrarkommissar Franz Fischler den Markt für Rindfleisch stabilisieren will.
"Wir werden auf alle Fälle nicht zustimmen", bekräftigte Künast in der ARD. Fischler müsse sich überlegen, ob und wie er sein Vorhaben gegen eine Sperrminorität im EU-Agrarrat durchsetzen wolle, da er an anderer Stelle auf Gemeinsamkeiten mit den Gegnern des Schlachtprogramms angewiesen sei. Fischler will das Schlachtprogramm im Verwaltungsverfahren durchsetzen. Dies könnte im entsprechenden Ausschuss der EU nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer gestoppt werden. Dafür reichen die Stimmen der Schlacht-Gegner aber nicht aus.
Sollten die Tiere tatsächlich geschlachtet werden müssen, müsse sie dafür auf Etatmittel zurückgreifen, mit denen sie die deutsche Agrarpolitik umsteuern wolle, sagte Künast. "Dann wäre ich sozusagen pleite, was jede Art der Umstrukturierung anbetrifft", sagte Künast. Damit müsse sich dann das gesamte Bundeskabinett befassen. Die Verbraucherschutz- und Agrarministerin bezifferte das Volumen des zweiten Schlachtprogramm allein für Deutschland auf bis zu 300 Millionen Mark.
Di, den 27.02.2001 13:50, - AP (Frankfurt/Main) -
Deutschland soll für EU-Massenschlachtung bluten
Baringdorf: Frankreich will Aktion von EU bezahlen lassen -
Geteilte Reaktionen auf Fischler-Plan
Bei der von der EU wegen der BSE-Krise geplanten Massenschlachtung von zusätzlichen 1,2 Millionen Rindern ist offenbar vor allem die Finanzierung strittig. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), sagte am Dienstag, die Franzosen seien für das von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgelegte Notfallprogramm zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes, wollten aber die EU dafür zahlen lassen, womit vor allem Deutschland belastet würde.
«Deutschland ist Nettozahler, und wenn wir so ein Programm über Brüssel finanzieren, dann zahlt Deutschland zwei Mark ein und bekommt eine Mark heraus», sagte Baringdorf im Südwestrundfunk. Für Deutschland sei eine national finanzierte Maßnahme interessanter. «Die Franzosen sagen, wir möchten gerne aus der EU-Kasse bezahlt werden, und Deutschland ist da zurückhaltend.»
Nicht die Massentötung sei problematisch, sondern die Frage, was mit dem Fleisch geschehen solle, sagte Baringdorf. Fischler habe den Ball an die EU-Länder zurückgespielt und erklärt, das Fleisch müsse nicht verbrannt, sondern könne verwertet werden. «Nur muss das dann auf eigene Kosten geschehen, und da wehren sich nun einige Staaten.» Er hoffe, dass das Programm «nun als Paket verabschiedet wird und dass es Fischler dann auch durchsetzt». Die Vorschläge gingen in eine akzeptable Richtung, sagte Baringdorf unter Hinweis auf das Vorhaben, künftig obligatorisch nur noch die Haltung von höchstens 90 Tieren pro Hof zu fördern.
Der Europaparlamentsabgeordnete Reimer Böge (CDU und EVP) bezeichnete Vorschläge wie die Beschränkung der Tierzahl pro Hektar als ineffektiv. Man vergesse, dass der Großteil der Kälber aus Milchviehherden komme, sagte Böge am Dienstag im Deutschlandradio. Es müsse «sozusagen jedes Jahr ein Kalb anfallen», damit die Kühe genügend Milch produzierten. Er forderte, die Kälber sollten nicht so lang gemästet und mit geringerem Gewicht geschlachtet werden.
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, die Prämien-Deckelung «bei 90 Tieren oder woanders» sei nicht ganz falsch. Man solle sich überlegen, ob man die Prämie pro Tier nicht durch eine Grünlandprämie ersetze, denn in den Großbetrieben - die Politikern wegen der Rinderseuche jetzt ein Dorn im Auge sind - stünden die Tiere im Stall und nicht auf der Weide.
Höhn warnte davor, statt einer der Preisstabilisierung dienenden Einlagerung von Rindfleisch den Fleischpreis so weit fallen zu lassen, dass dann ohnehin weniger Rinder gehalten würden. Dann würden viele Höfe aufgegeben werden, «gerade in Regionen, wo danach auch keiner mehr in die Landwirtschaft hineingeht». Wenn der Fleischpreis wieder steige, kämen die Großbetriebe zum Zuge. In Mittelgebirgsregionen würde die Rinderhaltung ganz zusammenbrechen. Den Nachteil hätten die Verbraucher.
Di, den 27.02.2001 10:25, - Reuters (Helsinki) -
Erster BSE-Verdachtsfall in Finnland
In Finnland ist der erste BSE- Verdachtsfall aufgetreten, wie die Zeitung "Karjalainen" am Dienstag berichtete. Der betroffene Hof im Nordosten des Landes sei unter Quarantäne gestellt worden. Die Ergebnisse der BSE- Tests würden noch am Dienstag vorliegen. Agrarminister Kalevi Hemila sagte der Presse, das Auftreten der Rinderseuche BSE in Finnland sei nicht auszuschließen, das Risiko einer Verbreitung aber sehr gering.
Finnland wird von der Europäischen Union (EU) ebenso wie Schweden und Österreich als Land mit nur geringem BSE-Risiko eingestuft.
Di, den 27.02.2001 08:30, - dpa (München) -
Erneuter BSE-Verdachtsfall in Bayern
In Bayern gibt es einen weitere BSE-Verdachtsfall. Eine vom Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Südbayern untersuchte Probe eines Rindes aus der Oberpfalz ergab nach Behördenangaben ein positives Ergebnis des Schnelltests. Die Sperre des Bestandes sei veranlasst worden. Probematerial zur endgültigen Klärung werde unverzüglich an die Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere in Tübingen weitergeleitet, teilte das Landesuntersuchungsamt weiter mit.
Di, den 27.02.2001 07:25, - Reuters (Brüssel) -
Fischler will Rinder-Schlachtplan in EU durchsetzen
EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die Ausweitung des Schlachtprogramms zur Stützung des Rindfleischmarkts auch gegen den Willen Deutschlands und weiterer EU-Länder durchsetzen. Fischler sagte in der Nacht zum Dienstag zum Abschluss der EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel, er wolle die Pläne in den zuständigen Verwaltungsausschuss einbringen, in dem eine qualifizierte Mehrheit für eine Ablehnung der Pläne erforderlich ist. Diese zeichnet sich nach Angaben der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die den Plan Fischlers ablehnt, indes nicht ab. Der britische Agrarminister Nick Brown informierte seine Kollegen auf der Sitzung auch über die Maßnahmen zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche in seinem Land. Er versicherte, es werde alles getan, um eine Ausbreitung auf das Festland zu verhindern.
Einige EU-Länder hätten sich für eine Ausweitung des Programms ausgesprochen, während andere die entsprechenden Pläne der EU-Kommission abgelehnt hätten, sagte eine Sprecherin der schwedischen Ratspräsidentschaft. Während sich Deutschland, Dänemark, Italien, die Niederlande und Finnland gegen eine Ausweitung des bereits angelaufenen Programms ausgesprochen hätten, seien Frankreich, Irland, Portugal, Griechenland und Spanien für die Pläne, hieß es in Diplomatenkreisen. Damit komme keine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder gegen die Pläne zustande.
Künast sagte, die Vorschläge Fischlers seien in einigen Punkte in "alten Denkmustern" verfangen. Eine Ausweitung des Schlachtprogramms, bei dessen erster Stufe in Deutschland nach Schätzungen rund 400.000 Rinder getötet werden sollen, werde nur zur weiteren Vernichtung von Fleisch führen. Entscheidend für eine Erholung des Rindfleischmarkts sei indes das Vertrauen der Verbraucher, das durch Schlachtaktionen nicht verändert werde. Künast forderte eine Neuausrichtung der Agrarpolitik als Konsequenz aus der BSE-Krise. Dazu gehöre eine Reform der Prämien in der Rindfleischerzeugung, die von der Produktion entkoppelt werden müßten, um Anreize für die Erzeugung von mehr Rindfleisch zu streichen.
Fischler kann das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm indes in einem Verwaltungsverfahren in Kraft setzen. In dem entsprechenden Ausschuss kann der Plan nur dann gestoppt werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder sich gegen die Pläne ausspricht. Diese käme nach dem derzeitigen Verhandlungsstand aber nicht zustande. Fischler könnte den Plan demnach voraussichtlich bei dem Treffen des Gremiums am Freitag durchsetzen. "Wir werden den Plan im Ausschuss einbringen", sagte ein Sprecher Fischlers.
Künast sagte, einige Länder hätten rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen der EU-Kommission vorgebracht, da sie an der Finanzierung des ausgeweiteten Schlachtplans beteiligt würden. Damit greife der Plan in Haushalte ein und könne nicht vom Verwaltungsausschuss, sondern nur vom Ministerrat verabschiedet werden. Sie gehe davon aus, dass die Pläne aus dem Ausschuss zurück an den Ministerrat verwiesen würden.
Der neue Schlachtplan ist Teil eines sieben Punkte umfassenden Programms der Europäischen Kommission für die Stützung des Rindfleischmarkts, der durch die BSE-Krise unter starken Druck geraten war. Im Vorfeld des Ministertreffens hatten Hunderte von aufgebrachten Bauern in Brüssel demonstriert und für Ausschreitungen und ein Verkehrschaos gesorgt. Als einige der Protestierenden die mit Stacheldraht gesicherten Barrieren um das Konferenzgebäude niederreißen wollten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Bauern ein. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
Der britische Agrarminister Brown berichtete auf der Sitzung seinen Kollegen aus den übrigen EU-Staaten über die Maßnahmen seiner Regierung zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche. Anschließend sagte er vor Journalisten, er habe deutlich gemacht, dass alles getan werde, um eine Ausbreitung der Seuche auf das europäische Festland zu verhindern. Insbesondere würden vorerst keine Lizenzgenehmigungen für Tiere oder Tierprodukte vergeben, die das Seuchenvirus in sich tragen könnten. Bei dem Treffen habe er in dieser Frage Unterstützung von seinen Kollegen erfahren. Künast sagte, der Minister habe erklärt, man habe den Herd, aber noch nicht die Ursache der Seuche entdeckt. Möglicherweise sei sie aber durch Lebensmittel aus dem asiatischen Raum eingeschleppt worden.
Die Zahl der von der Tierseuche betroffenen britischen Höfe war am Montag um fünf auf zwölf gestiegen. Der erste Ausbruch der Seuche in Großbritannien seit 20 Jahren war vergangene Woche entdeckt worden. Die für Klauentiere wie Schweine, Schafe, Rinder und Ziegen oft tödliche Krankheit verbreitet sich rasch und ist über Kleider und Fahrzeuge sowie durch die Luft übertragbar. Für den Menschen ist sie in der Regel ungefährlich.
Mo, den 26.02.2001 14:25, - Reuters (Brüssel) -
Künast erteilt bei EU BSE-Schlachtprogramm Absage
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat ihre Ablehnung eines neuen Schlachtprogramms der Europäischen Union (EU) bekräftigt, mit dem der wegen der BSE-Krise zusammengebrochene Rindfleischmarkt gestützt werden soll. Künast sagte vor Beratungen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel, es müsse statt eines neuen Schlachtprogramms den Einstieg in eine andere Agrarpolitik geben. Der neue Schlachtplan ist Teil eines sieben Punkte umfassenden Programms der Europäischen Kommission im Kampf gegen die BSE-Seuche. Im Vorfeld des Ministertreffens protestierten Hunderte von aufgebrachten Bauern in Brüssel und sorgten dort für ein Verkehrschaos.
Künast sagte, sie rechne mit "schwierigen Verhandlungen" über den Plan der EU-Kommission. Eine Entscheidung werde es am Montag voraussichtlich nicht geben. Auch EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte, die Minister stünden erst am Anfang der Debatte. In EU-Diplomatenkreisen hieß es, für keinen der sieben Punkte der EU-Kommission gebe es im Ministerrat die erforderliche Mehrheit. Kritik an der Haltung Künasts gebe es von Seiten der französischen Regierung, die eine Prämie für die Schlachtung und Vernichtung von Kälbern fordere, um die Rindfleischproduktion drastisch zu drosseln, hieß es.
Künast lehnt neben der Ausweitung des bereits laufenden Schlachtprogramms, durch das in Deutschland Schätzungen zufolge rund 400.000 Kühe getötet und vernichtet werden sollen, auch eine Beschränkung von Prämien auf Herden mit maximal 90 Rindern ab. Vor allem in Ostdeutschland gibt es Höfe mit deutlich größeren Herden, die von einer solchen Beschränkung der Prämien betroffen wären.
Mit Blick auf die in Großbritannien ausgebrochene Maul- und Klauenseuche sagte Künast, sie erwarte bei dem Treffen weitere Informationen der britischen Regierung. Künast sprach sich zudem für eine Verlängerung des Exportverbots für britische Klauentiere aus. Kontinentaleuropa müsse zugemacht werden, um ein Übergreifen der Seuche zu verhindern, sagte die Ministerin. Seit Entdeckung der Krankheit ist der Export von Klauentieren aus Großbritannien verboten. Dort sind wegen der hoch infektiösen Krankheit bis Montag rund 2000 Schweine, 500 Rinder und 250 Schafe geschlachtet worden.
Mo, den 26.02.2001 05:35, - dpa (Brüssel) -
EU-Agrarminister beraten über Rindfleischkrise
Die EU-Agrarminister wollen heute in Brüssel über den Krisenplan der EU-Kommission zur Stützung des zusammengebrochenen Rindfleischmarktes beraten. Auch die Gefahren der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien sollen besprochen werden. Belgische Landwirte wollen im Brüsseler Europaviertel demonstrieren und auf ihre Einkommensverluste aufmerksam machen. Die Landwirte kündigten auch Straßenblockaden an.
BSE-Nachrichten der Vorwoche 08/2001 (19.02. - 25.02.2001)
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