BSE-Nachrichten der Folgewoche 08/2001 (19.02. - 25.01.2001)
So, den 18.02.2001 19:05, - AP (Frankfurt/Main) -
Auch Deutschland erwägt Rindfleischlieferung nach Nordkorea
Nach der Schweiz erwägt auch Deutschland zur Bewältigung der BSE-Krise Rindfleisch nach Nordkorea zu liefern. Es gehe um einen Teil der 400.000 Rinder aus dem geplanten EU-Aufkaufprogramm, sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast. «Wir werden mit den Nordkoreanern darüber Gespräche führen», sagte die Grünen-Politikerin dem «Mannheimer Morgen» (Montagausgabe). Voraussetzung sei allerdings, dass das Fleisch gerecht verteilt werde und das Regime den internationalen Hilfsorganisationen den freien Zutritt ins bisher abgeschottete Land erlaube. Nordkorea hatte in einem Schreiben an Künast Interesse bekundet, einen Teil der 400.000 deutschen Rinder abzunehmen, die im Zuge des BSE-Maßnahmenprogrammes vernichtet werden sollen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte sich am Freitag dagegen ausgesprochen.
So, den 18.02.2001 15:45, - Reuters (Berlin) -
Streit um BSE-Kosten und Rinder-Verwertung dauert an
Der Streit um die Verteilung der Kosten der BSE-Krise dauert an. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnte am Wochenende Länderforderungen zur Finanzierung der BSE-Folgekosten ab. Eine Kostenaufteilung, bei der die Länder 40 und der Bund 60 Prozent zu tragen hätten, sei nicht akzeptabel, sagte Künast am Samstag in Mainz. Sie bot den Ländern aber Gespräche an. EU-Haushaltskommissarin Michaela Schreyer (Grüne) verlangte ein Umsteuern in der EU-Agrarpolitik. Man könne nicht weiterhin sechs Milliarden Euro für die Rinderaufzucht und eine Milliarde Euro für ihre Vernichtung und Einlagerung ausgeben. "So kann es ja nicht weitergehen", sagte sie dem Magazin "Focus".
Künast forderte am Rande einer Grünen-Veranstaltung die Länder auf, konkrete Zahlen für die entstehenden Kosten zu nennen und zu erklären, welche Verpflichtungen sie übernähmen. Bisher werde noch immer mit allgemeinen Schätzungen gearbeitet. Der Bund sei stets gesprächsbereit, sagte Künast. Das heiße allerdings nicht, dass er auch alle Kosten übernehme.
Niedersachsen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der sich am Freitag einmütig mit allen anderen 15 Länderchefs auf eine Verhandlungsposition verständigt hatte, sagte am Samstag im Norddeutschen Rundfunk, der Bund müsse nach dem gesetzlichen Verbot der Tiermehlverfütterung vollständig die Kosten für den Ankauf der alten Futtermittelbestände von etwa 170 Millionen Mark übernehmen. Hier hat Künast 85 Millionen Mark angeboten. Zudem müsse der Bund die auflaufenden Kosten für die Entsorgung von Tierkadavern und Schlachtabfällen in der Umstellungsphase zu 60 Prozent übernehmen, forderte Gabriel. Aber man brauche natürlich auch für die Landwirte Übergangsperioden und finanzielle Unterstützung.
Deutschland wird sich nach "Spiegel"-Informationen ungeachtet des Widerstandes von Künast an einem zweiten Rinderschlachtprogramm der EU beteiligen müssen. Das Magazin berichtete aus der neuen Ausgabe, bei der von EU- Agrarkommissar Franz Fischler geplanten Keulung von 1,2 Millionen weiteren Rindern handele es sich um eine Maßnahme zur Marktbereinigung als Folge der BSE-Krise. Anders als bei Schutzprogrammen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche seien auch die in der EU überstimmten Länder an das Programm gebunden. Künast habe kaum eine Chance, sich bei der nächsten Sitzung der EU-Agrarminister am 26. Februar mit ihrer Ablehnung durchzusetzen.
Fischler sagte in der "Welt am Sonntag" zu dem vor allem aus den neuen Bundesländern kritisierten Plan, eine Prämien-Obergrenze von 90 Rindern je Betrieb einzuführen, diese Zahl sei kein Dogma. Die EU sei bereit, darüber zu diskutieren.
Künast lehnt das von Fischler geplante Schlachtprogramm aus ethischen Gründen ab. Künast sagte Reuters am Samstag bei einem Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebs, man müsse prüfen, ob das Fleisch nicht andersweitig verwertet werden könne. EU-Entwicklungshilfekommissar Poul Nielson sagte der "Welt am Sonntag", die EU- Kommission lehne eine Ausfuhr von in Europa unverkäuflichem Rindfleisch etwa nach Nordkorea ab. Wenn Deutschland allerdings Rindfleisch an Nordkorea verschenken wolle, könne die Kommission dies nicht verhindern, sagte Nielson.
Nach einer von der Zeitung "Welt am Sonntag" in Auftrag gegebenen dimap-Umfrage sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, das wegen der BSE-Krise überschüssige BSE-Fleisch an Entwicklungsländer zu geben. 36 Prozent seien dagegen. Rupert Neudeck vom Notärztekomitee "Cap Anamur" sagte im Berliner Inforadio, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung Rindfleisch nach Nordkorea schicken werde.
Künast sagte auf einer weiteren Station ihrer Rundreise Reuters, in einem Gespräch mit der Interessenvertretung Nordkoreas, das in Berlin keine Botschaft unterhält, solle ausgelotet werden, was gebraucht und vor allem wie verteilt werden solle. Im Fall eine Hilfsleistung sei unabdingbar, dass die internationalen Hilfsorganisationen eingeschaltet würden.
Etwa 1000 Bauern aus ganz Deutschland protestierten am Samstag in Dresden gegen die Massentötung von Rindern. Mehrere Redner forderten, das Keulen ganzer Herden beim Auftreten eines einziges BSE-Falls zu beenden.
Baden-Württembergs Agrarministerin Gerdi Staiblin (CDU) erklärte, die in der Schweiz entwickelte Methode zur vorbeugenden BSE-Bekämpfung am lebenden Tier werde ab sofort in dem Bundesland eingesetzt.
Sa, den 17.02.2001 19:45, - AP (Frankfurt/Main) -
Prämien-Obergrenze von 90 Rindern noch verhandelbar
Fischler offenbar zu Kompromiss bei BSE-Paket bereit -
Bauern planen Verfassungsklage gegen Herdentötungen
Beim EU-Programm zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes gibt es offenbar noch Verhandlungsspielraum. Die «Welt am Sonntag» zitierte Agrarkommissar Franz Fischler mit den Worten, die geplante Einführung einer Prämien-Obergrenze von 90 Tieren pro Betrieb sei kein Dogma. An seinen umstrittenen Vorschlägen für weitere Massentötungen von Rindern will Fischler der «Berliner Zeitung» zufolge aber festhalten. Bauern kündigten eine Verfassungsklage gegen die Herdenkeulung bei BSE-Fällen an.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast bekräftigte am Rande der Grünen-Bundesfrauenkonferenz in Mainz ihre Ablehnung einer besonderen Förderung von kleinen Höfen, da dies insbesondere die Großbetriebe in Ostdeutschland treffen würde. Ihre Ressortkollegen aus den neuen Ländern schlossen sich in der «Welt am Sonntag» dieser Kritik an. Auch die Pläne zur Massentötung weiterer 1,2 Millionen Rinder hat Künast bislang zurückgewiesen. Sie betonte aber, dass die Bestandskeulung bei einem BSE-Fall nicht zur Debatte stehe.
Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen BSE, Bernd Pieper, erklärte bei einer Protestkundgebung vor 3.000 Teilnehmern in Dresden, Bauern würden in ihren Grundrechten beschnitten, wenn ihre ganze Herde im Falle von nur einer BSE-Erkrankung getötet werde. Geprüft werde zurzeit, ob zunächst eine Einzelfallklage eines betroffenen Bauern in Karlsruhe notwendig sei, bevor die Aktionsgemeinschaft aktiv werden könne. Mit der jetzigen Praxis würden bäuerliche Familien in den Ruin getrieben.
Die «Berliner Zeitung» zitierte einen EU-Vertreter mit der Ansicht, dass am Maßnahmenpaket Fischlers noch Veränderungen zu erwarten seien. Dem Blatt zufolge könnte sich der EU-Kommissar bei der Anzahl der geförderten Rinder durchaus kompromissbereit zeigen, um die EU-Länder im Gegenzug auf seine umstrittenen Pläne für weitere Massentötungen festzulegen. Sollte das Programm allerdings verabschiedet werden, wenn auch vielleicht in abgewandelter Form, wird Deutschland wohl mitziehen müssen, wie «Der Spiegel» unterstrich. Es handele sich nämlich um eine reine Maßnahme zur Marktbereinigung, an die bei einem entsprechenden Beschluss alle EU-Länder gebunden seien.
Weiter Streit über BSE-Folgekosten
Unterdessen ging auch der Streit über die Finanzierung der BSE-Folgekosten weiter. Künast forderte die Länder abermals auf, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen. Gleichzeitig bekräftigte die Grünen-Politikerin, dass es eine 100-prozentige Kostenübernahme seitens des Bundes nicht geben könne. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel verteidigte im Norddeutschen Rundfunk die Länderforderung, dass der Bund statt 50 mindestens 60 Prozent der Aufwendungen übernehmen solle.
Die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach plädierte nach einem «Focus»-Bericht dafür, auch das Risikomaterial von Schweinen -also Hirn und Rückenmark - nicht mehr in Lebensmitteln zu verarbeiten. Direktor Manfred Gareis wurde mit den Worten zitiert, ein «potenzielles Risiko» sei nicht auszuschließen, da auch Schweine bis Dezember vergangenen Jahres mit Tiermehl gefüttert worden seien. Künast erklärte dazu, das Problem sei auf europäischer Ebene bekannt. Es gebe aber «keinen Grund, jetzt nervös zu werden».
Sa, den 17.02.2001 17:35, - n-tv-online -
Bauern wollen in Karlsruhe klagen
In Dresden haben etwa 600 Bauern aus ganz Deutschland erneut gegen die Massentötung von Rindern demonstriert. Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen BSE, Bernd Pieper, kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BSE-Rahmengesetz klagen zu wollen.
Landwirte seien in ihren Grundrechten beschnitten worden, in dem ihre ganze Herde getötet werde, so Pieper. Zurzeit werde geprüft, ob zunächst eine Einzelfallklage eines betroffenen Bauern in Karlsruhe nötig sei, bevor die Aktionsgemeinschaft selbst aktiv werden könnte.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat unterdessen erneut den Vorschlag der Länder zur BSE-Kostenfinanzierung angelehnt. Eine Aufteilung, wonach 40 Prozent der Kosten von den Ländern, der Rest vom Bund getragen werden soll, sei unakzeptabel, so Künast.
Zunächst sollten die Länder konkrete Zahlen über die Kosten vorlegen. Alle bisherigen Gespräche liefen aufgrund allgemeiner Schätzungen. Allerdings seien Kosten wie Liquiditätshilfen für Bauern klare Länderaufgabe. Zwei-Drittel der Aufwendungen sollten die Länder und die Bauern tragen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag das BSE-Maßnahmengesetz beschlossen.
Sa, den 17.02.2001 10:30, - AP (Frankfurt/Main) -
Fleischforscher: Auch Risikomaterial von Schweinen verbieten
Deutschland kann Massentötung von Rindern kaum verhindern
Angesichts der BSE-Krise plädiert die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach nach einem «Focus»-Bericht dafür, auch das Risikomaterial von Schweinen zu vernichten. Der Direktor des BAFF-Instituts für Mikrobiologie und Toxikologie, Manfred Gareis, wird von dem Münchner Nachrichtenmagazin am Samstag mit den Worten zitiert, dass ein «potenzielles Risiko» nicht auszuschließen sei. Deshalb sei der Staat zwecks Abwehr von Gesundheitsgefahren dem Vorsorgeprinzip verpflichtet.
Zwar sei eine Prionenkrankheit wie BSE bei Schweinen bislang noch nicht festgestellt worden, räumte Gareis ein. Doch sei Tiermehl, das als Hauptinfektionsquelle für den Rinderwahn gelte, bis Dezember vergangenen Jahres auch an die Borstentiere verfüttert worden. Da das Zentrale Nervensystem von Lebewesen das Zielgewebe von BSE sei, dürfe deshalb auch das entsprechende Material von Schweinen - also Hirn und Rückenmark - nicht mehr in Lebensmitteln verarbeitet werden, forderte der Wissenschaftler.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» meldete derweil, die Bundesregierung werde sich dem EU-Programm zu weiteren Massentötungen von Rindern vermutlich nicht widersetzen können. Bei den Plänen von Agrarkommissar Franz Fischler handele es sich um eine reine Maßnahme zur Marktbereinigung. Daran seien bei einem entsprechenden Beschluss alle EU-Länder gebunden, was bei den Schutzprogrammen gegen BSE nicht der Fall sei. Deshalb werde Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast den deutschen Bauern wohl den Zugang zu dem EU-Schlachtungsprogramm für weitere 1,2 Millionen Rinder eröffnen müssen.
Bei einer Umfrage des polis-Instituts für «Focus» sprachen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen zusätzliche Abgaben zur Bewältigung der BSE-Folgekosten aus. Nur 15 Prozent der 1.010 Befragten plädierten für eine BSE-Steuer.
Fr, den 16.02.2001 16:05, - Reuters (Rom) -
Italien bestätigt zweiten BSE-Fall seit 1994
Italien hat den zweiten Fall von BSE seit 1994 bestätigt. Das Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, der BSE-Verdacht bei einem Tier aus Norditalien habe sich erhärtet. Im Januar war die Rinderseuche bei einem Tier aus der norditalienischen Lombardei nachgewiesen worden. Bei einem weiteren Verdachtsfall waren BSE- Tests indes negativ ausgefallen. Die 1994 entdeckten BSE-Fälle waren bei aus Großbritannien importierten Rindern aufgetreten.
Fr, den 16.02.2001 15:25, - AP (Göttingen) -
Experten empfehlen Wasserbüffel statt Rind
Fettarme Delikatesse soll Angst vor BSE nehmen
Die Zucht von Haus- oder Wasserbüffeln wird von Experten als Ergänzung zur Rinderhaltung empfohlen. Der Leiter des Göttinger Instituts für Tropentierhygiene, Helge Böhnel, sprach sich am Freitag dafür aus, die Möglichkeiten der Büffelzucht zu untersuchen.
Bei einem Arbeitsgespräch von Vertretern der Universität Göttingen und des Deutschen Büffelverbands (DBV) sagte er, Büffelfleisch, das geschmacklich zwischen Rind und Wild liege, enthalte weniger Cholesterin und weniger Fett als Rindfleisch und entspreche damit modernen Ansprüchen. BSE-Erkrankungen seien bei Wasserbüffeln bisher nicht aufgetreten, wenngleich eine mögliche Anfälligkeit nicht auszuschließen sei.
Die Zucht der robusten Büffel könne die Rinderhaltung aber nur ergänzen, nicht ersetzen, hieß es. Nach Schätzung des Büffelverbands stehen derzeit ungefähr 600 Büffel in etwa 70 deutschen Betrieben.
Milch und Fleisch der Hausbüffel würden in Deutschland als Delikatesse geschätzt, sagte der Büffelverbands-Vorsitzende Hilmar Zeigert. Der Cholesteringehalt in Fleisch und Milch sei nur etwa halb so groß wie bei Rindfleisch und Kuhmilch, der Fettgehalt der Büffelmilch sei doppelt so hoch wie bei Kuhmilch.
Der Liter Büffelmilch koste derzeit drei Mark, das Fleisch sei doppelt so teuer wie Rindfleisch, sagte Zeigert. Die Stammkundschaft kaufe meist direkt beim Züchter. Bei weltweit 150 Millionen Büffeln sei noch kein Fall von BSE bekannt worden, betonte er.
In Deutschland würden Wasserbüffel seit 15 Jahren gezüchtet, erklärte Böhnel. Die Nachfahren indischer Wildbüffel seien meist aus Italien oder Rumänien importiert worden. Staatlich gefördert werde die Zucht nicht, da der Büffel nicht als Nutztier, sondern als Wildtier gelte. Die in Herden lebenden Tiere könnten ein Gewicht von rund 500 Kilogramm erreichen, seien besonders robust und würden seltener krank als Rinder. Sie könnten auch auf moorigem Boden gehalten werden und seien in der Lage, schlechtes Futter besser zu verwerten als Rinder. Nur ausreichend Wasser oder eine Suhle bräuchten die Wasserbüffel, sagte Böhnel.
Fr, den 16.02.2001 15:05, - AP (Berlin) -
Wieczorek-Zeul gegen Rindfleischexport nach Nord-Korea
Voraussetzungen für Lieferung nicht gegeben - Fleisch keine geeignetes Hilfsgut
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich am Freitag in Berlin gegen eine Lieferung von Rindfleisch aus dem BSE-Aufkaufprogramm nach Nord-Korea ausgesprochen. Die Ministerin sagte, es gebe erhebliche Mängel bei der Verteilung von Lebensmittel an die Bevölkerung. Da in Nord-Korea ausschließlich die Armee Nahrungsmittel verteile, sei unsicher, ob die Hilfsgüter tatsächlich die hungernden Menschen erreichten.
Eine mögliche Fleischlieferung mache nur dann Sinn, wenn internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den Betroffenen erhielten, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Nur dies garantiere die Versorgung der Hungernden. Die Nord-Koreanische Regierung sei maßgeblich an der herrschenden Hungersnot beteiligt.
Nord-Korea hatte in einem Schreiben an die Bundesagrarministerin Renate Künast Interesse bekundet, einen Teil der 400.000 deutschen Rinder, die im Zuge des BSE-Maßnahmenprogrammes der Regierung geschlachtet und vernichtet werden sollen, abzunehmen.
Die Entwicklungsministerin betonte, dass Nahrungsmittellieferungen grundsätzlich nicht zur Lösung von Hungersnöten geeignet seien und nur kurzfristige als Hilfe bei Krisen dienen könnten. Für die Grundsicherung der Hungernden in Nord-Korea werde vor allem Reis, Getreide und pflanzliches Eiweiß benötigt. Fleisch sei schon auf Grund von Transport- und Kühlproblemen ungeeignet.
Auch die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, hat den Wunsch Nord-Koreas nach Rindfleischlieferungen als bedenklich bezeichnet. Grundsätzlich sei ein solches Hilfsgesuch allerdings nur schwer abzulehnen. Bisher habe man allerdings noch keinen Zugang zu den entlegenen Gebieten im nördlichen Korea erhalten. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Hilfe bei der hungernden Bevölkerung ankomme. Außerdem müsse ein eventueller Reexport des Fleisches ausgeschlossen werden.
Fr, den 16.02.2001 14:35, - dpa (Magdeburg) -
Zweiter BSE-Fall in Sachsen-Anhalt bestätigt (30. Fall bundesweit)
In Sachsen-Anhalt gibt es einen zweiten BSE- Fall. Der Verdacht bei einem Tier aus Mücheln wurde bestätigt. Das teilte das Magdeburger Agrarministerium mit. Das Tier stammt aus der Großherde, in der im Januar bereits der erste BSE-Fall des Landes aufgetreten war. Daraufhin war die komplette Herde getötet und getestet worden. Damit steigt die Zahl der BSE-Fälle bundesweit auf 30.
Fr, den 16.02.2001 14:15, - dpa (Berlin) -
Nordkorea bittet «durch die Blume» um EU-Rindfleisch
Auf diplomatisch höchst verschlungenem Umweg hat Nordkorea Interesse an der Übernahme von in der EU unverkäuflichem Rindfleisch gezeigt. Die Interessenvertretung des von Hungersnot geplagten Landes in Berlin schickte Verbraucherschutzministerin Renate Künast jetzt ein Glückwunschschreiben zu ihrer Amtsübernahme. Erst gegen Ende des Schreibens teilte Nordkorea dann mit, dass es «unter Umständen bereit» sei, Rindfleisch anzunehmen.
Fr, den 16.02.2001 13:45, - dpa (Berlin) -
Bundesrat beschließt BSE-Bekämpfungsgesetz
Die Regierung kann künftig schneller Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE ergreifen. Nach dem Bundestag verabschiedete heute auch der Bundesrat ein entsprechendes Maßnahmengesetz. Verbraucherschutzministerium Renate Künast kann damit eine Rechtsverordnung zur Tötung gesamter Rinderherden bei einem bestätigten BSE-Fall erlassen. Bei einer solchen Verordnung ist die Zustimmung der Länderkammer notwendig. Das BSE-Gesetz war im Eilverfahren in nur einer Woche durch das Parlament gebracht worden.
Fr, den 16.02.2001 12:05, - AP (Bonn) -
Rindfleischverbrauch seit 1991 um ein Drittel gesunken
Die Deutschen essen auch unabhängig von der aktuellen BSE-Krise immer weniger Rind- und Kalbfleisch. Der Pro-Kopf-Verbrauch ging seit 1991 von 20,6 Kilogramm um rund ein Drittel auf 14 Kilogramm im vergangenen Jahr zurück, wie die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) am Freitag in Bonn mitteilte. Der kontinuierliche Rückgang habe sich durch die Unsicherheit nach den jüngsten BSE-Fällen allerdings noch beschleunigt, erklärte eine Sprecherin.
Die deutschen Landwirte schränkten ihre Kuhhaltung in den vergangenen Jahren ein - von sechs Millionen Kühen im Jahr 1991 auf 5,35 Millionen Tiere Ende 2000. Grund dafür ist der ZMP zufolge vor allem die Quotenregelung am Milchmarkt. Trotz steigender Milchleistung sei die Garantiemenge gleich geblieben, so dass immer weniger Kühe für die Milcherzeugung benötigt würden. Damit verringere sich zwangsläufig auch die Zahl der Kälbergeburten.
Entsprechend nahm der Gesamtbestand an Rindern nach und nach ab -seit 1991 um 21,5 Prozent auf 14,48 Millionen Tiere. Daraus ergebe sich auch ein deutlicher Rückgang der Bruttoeigenerzeugung von Rind-und Kalbfleisch um 38 Prozent auf rund 1,4 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, erklärte die ZMP.
Fr, den 16.02.2001 10:30, - n-tv-online -
Ministerpräsidenten beraten Folgekosten
Das BSE-Maßnahmegesetz für schnellere und drastische Entscheidungen im Kampf gegen den Rinderwahnsinn geht im Eilverfahren in den Bundesrat. Damit kann Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) eine Verordnung zur Tötung der gesamten Rinderherde bei einem BSE-Fall erlassen. Das Gesetz war am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden.
Künast begründet die Tötung ganzer Herden sowie von Risiko-Kohorten nach einem BSE-Fall mit vorsorgendem Gesundheitsschutz für den Menschen. Bislang sind die Übertragungswege der Seuche nicht eindeutig geklärt.
Sonderkonferenz der Länder-Regierungschefs
Bei einer Sonderkonferenz wollen die Ministerpräsidenten der Länder außerdem heute über die Finanzierung der BSE-Kosten beraten. Insgesamt werden die Kosten in Deutschland auf zwei Mrd. DM geschätzt. Davon will der Bund etwa 900 Mio. DM tragen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte seine Teilnahme an der Konferenz abgesagt. Begründet wurde das mit bislang fehlenden Finanzierungsvorschlägen der Länder.
Lage in der Fleischwirtschaft dramatisch
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht die Lage in der Fleischbranche dramatisch. Bereits für 11.800 Mitarbeiter gelte Kurzarbeit oder sei angemeldet worden, berichtet das “Handelsblatt” unter Hinweis auf eine Umfrage der Gewerkschaft. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte für Januar die Zahl von 4.600 Mitarbeitern genannt.
Fr, den 16.02.2001 05:45, - dpa (Berlin) -
BSE-Maßnahmengesetz im Eilverfahren in den Bundesrat
Im Eilverfahren geht heute ein BSE-Maßnahmengesetz in den Bundesrat. Damit ist der Weg für schnellere und drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Rinderseuche geebnet. Verbraucherschutzministerin Renate Künast kann mit dem neuen Gesetz eine Rechtsverordnung zur Tötung der gesamten Rinderherde bei einem BSE-Fall erlassen. In einer Sonderkonferenz wollen die Ministerpräsidenten der Länder außerdem heute in Berlin über die Finanzierung der BSE- Kosten beraten. Insgesamt werden die Kosten der Tierseuche in Deutschland auf etwa zwei Milliarden Mark geschätzt.
Do, den 15.02.2001 18:30, - Reuters (Berlin) -
Bundestag beschließt BSE-Maßnahmengesetz
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen und der Union das BSE-Maßnahmengesetz beschlossen, mit dem die Tötung ganzer Rinderherden bei nur einem BSE-Fall auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden soll. Zudem sind in dem Gesetz härtere Strafen bei Verstößen gegen das Verfütterungsverbot von Tiermehl vorgesehen. Bauern, die ihre Herde wegen eines BSE-Falls verloren haben, sollen bis zum Aufbau einer neuen Herde die ihnen zustehende Milchquote an andere Bauern vermieten können. Mit der Milchquote wird die Menge festgelegt, die Bauern maximal für den Verkauf produzieren dürfen.
Mit dem Gesetz kann die Bundesregierung Schlachthöfe verpflichten, Tiere aus Herden mit einem BSE-Fall zu töten. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will damit verhindern, dass Bauern mit ihren Herden bei den Schlachtern "tingeln gehen müssen".
Der CDU-Abgeordnete Helmut Lamp sagte in der abschließenden Debatte, die Union stimme trotz Bedenken zu, fordere aber eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern über die BSE-Folgekosten sowie Maßnahmen gegen den grenzübergreifenden Handel mit Tiermehl, das als Hauptüberträger der Rinderseuche gilt. Die FDP lehnte das Gesetz ab. Die darin vorgesehenen Ermächtigungen für die Regierung gingen weit über das demokratisch Erträgliche hinaus, sagte der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken nannte das Gesetz einen Baustein zur Lösung des BSE-Problems. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerald Thalheim (SPD), sagte, die Regierung werde von der Praxis der Keulung ganzer Rinderherden abrücken, wenn sie es im Sinne der Verbraucher verantworten könne. Das sei nach dem derzeitigen Stand des Wissen nicht der Fall. Die PDS-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Der Bundesrat befasst sich am (morgigen) Freitag mit dem Gesetz, zu dem die Länder zahlreiche Entschließungsanträge eingereicht haben. Nicht behandelt wird in der Länderkammer die zwischen Bund und Ländern umstrittene Finanzierung der BSE-Folgekosten in Höhe von geschätzten 2,1 Milliarden Mark. Bisher sind 29 BSE-Fälle in Deutschland bestätigt.
Do, den 15.02.2001 17:45, - AP (Berlin) -
Galloway-Kuh «Robina» und ihre Artgenossen dürfen weiter leben
Bundesverwaltungsgericht beendet vierjährigen Streit um BSE-Schutzverordnung
Von AP-Mitarbeiterin Barbara Maaßen
«Robina», die mittlerweile 15 Jahre alte Galloway-Kuh aus dem Baden-Württembergischen, darf in Ruhe ihrem natürlichen Tod entgegenleben: Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat am Donnerstag in letzter Instanz entschieden, dass die pauschale Tötung von Rindern aus Großbritannien und der Schweiz allein wegen ihrer Herkunft aus BSE-belasteten Regionen nicht rechtens ist. Damit endet der vierjährige Gerichtsstreit eines Landwirts um die Tötungsanordnung seiner 1988 importierten Kuh.
Der Senat begründete sein Urteil damit, dass die generelle Tötung von Tieren aus bestimmten Herkunftsländern nicht durch das Tierseuchengesetz gedeckt sei. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter, Hans-Joachim Driehaus, in der Anhörung erläutert, dass nach dem Seuchenschutzgesetz «ansteckungsverdächtige Tiere Tiere sind, die nicht seuchenverdächtig sind, von denen aber anzunehmen ist, dass sie den Ansteckungsstoff aufgenommen haben». Seuchenverdächtig seien Tiere erst, wenn sich Anzeichen der Erkrankung zeigten.
Bei den importierten Rindern handele es sich um Tiere der sogenannten Robustrinder-Rassen, «die im Freien aufwachsen und daher weitestgehend ohne Tiermehlzusatz» ernährt würden. Darüber hinaus fehle auch der Nachweis, dass die Rinder einen tatsächlichen - nicht nur potenziellen - Infektionsherd darstellten.
Urteil beendet auch 36 weitere Verfahren
Ins Rollen gekommen war die öffentliche Diskussion über Leben und Sterben «Robinas» 1997 mit der zweiten BSE-Schutzverordnung. Nachdem die englische Kuh «Cindy» als erster BSE-Fall weltweit für Aufsehen gesorgt und Ängste geschürt hatte, sollten in Deutschland alle aus Großbritannien, Nord-Irland und der Schweiz importierten Rinder vorsorglich getötet werden, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Darunter wäre auch «Robina» gefallen, wenn ihr Eigner sich nicht gewehrt hätte.
Er klagte gegen das Land Baden-Württemberg und bekam vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Recht. 1998 hob das Verwaltungsgericht Stuttgart die Tötungsanordnung auf. Ein Jahr später wies der VGH Mannheim auch die Berufung des Landes zurück, ließ aber wegen der «grundsätzlichen Bedeutung» des Falles die Berufung beim BVG zu.
Nun haben die Berliner Richter entschieden, dass die pauschale Tötung von Rindern einzig auf Grund ihrer Herkunft nichtig ist. Damit ist nicht nur das Leben der immer noch BSE-freien «Robina» gerettet: Über die höchstrichterliche Entscheidung dürften sich auch die übrigen 36 Kläger freuen, deren Verfahren derzeit noch in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen anhängig sind.
Für die Vertreter der Organisation «Aktionsbündnis gegen die Borchert-Tötungsverordnung», in deren Schlepptau auch die weiße Galloway-Kuh «Amelia von Babensee» mit ihrem Kalb «Adam Engelbrecht» vor dem Gerichtsgebäude Stellung bezogen hatte, waren sich schon vor Beginn der Verhandlung ziemlich sicher über den Ausgang der Verhandlung. In ihren Augen war die Forderung der pauschalen Tötung von Anfang an nur eine «Placebolösung, um die Verbraucher zu beruhigen und die Marktinteressen zu wahren».
Do, den 15.02.2001 13:30, - Reuters (Nürnberg) -
Künast fordert mehr Geld von Ländern zur BSE-Bekämpfung
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat die Länder aufgefordert, nach Vorbild Bayerns mehr Geld für die Bekämpfung der BSE-Krise auszugeben. Der Bund sei bereit, eine Milliarde Mark zur Verfügung zu stellen, könne und wolle aber nicht alle Folgekosten der Rinderseuche tragen, sagte Künast am Donnerstag in Nürnberg zur Eröffnung der weltweit größten Naturkostmesse "Bioland 2001". Die Länder müssten dem Beispiel Bayerns folgen, das ein Sonderprogramm aufgelegt hatte. Nur wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang zögen, werde eine Wende in der Agrarpolitik gelingen. Bayern hatte angekündigt, in den nächsten zwei Jahren 600 Millionen Mark für Verbraucherschutz, BSE-Forschung und schärfere Lebensmittelkontrollen auszugeben.
Am Nachmittag will die rot-grüne Koalition im Bundestag ein BSE-Maßnahmengesetz beschließen. Demnach könnte Künast unter anderem künftig die Tötung ganzer Herden mit einem BSE-Fall per Rechtsverordnung anordnen. Zudem sind härtere Strafen bei Verstößen gegen das generelle Verfütterungsverbot für Tiermehl vorgesehen. Das Gesetz soll am Freitag im Bundesrat beraten werden. Über die Aufteilung der BSE-Folgekosten wollen am Freitag die Ministerpräsidenten der Länder beraten.
Künast forderte den Handel auf, Naturkostwaren als Massenprodukte in die Regale zu nehmen. Es müsse sich bei den großen Lebensmittelketten die Erkenntnis durchsetzen, dass "Ökoprodukte die höchste Form des Genusses sind", sagte Künast. Naturkostwaren könnten sich nur durchsetzen, wenn sie flächendeckend angeboten würden. Das Marktvolumen für Ökoprodukte von derzeit weltweit 40 Milliarden Mark sei noch lange nicht ausgeschöpft. Künast verwies darauf, dass die Branche mit Wachstumsraten von bis zu 40 Prozent rechnen könne.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, forderte Bund und Länder zu einem größerem finanziellen Engagement auf. "Die Landwirte tragen die beschlossenen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE ohne wenn und aber mit", sagte er. Dies könne aber nur bei ausreichender finanzieller Unterstützung geschehen. Bayern habe mit seinem 600-Millionen-Programm einen Anfang gemacht, andere müssten nun folgen.
Mehr als 20.000 Besucher werden zu der diesjährigen Bioland-Messe erwartet, die bis Sonntag dauert. Die Messe gilt als weltweit wichtigster Marktplatz für Bio- und Naturkostprodukte. Rund 1700 Aussteller, davon mehr als die Hälfte aus dem Ausland, präsentieren Neuheiten und Trends von Lebensmitteln bis zur Naturkosmetik.
Do, den 15.02.2001 12:30, - AP (Paris) -
Frankreich dringt auf direkte Hilfen in BSE-Krise
Frankreich will in Brüssel direkte Hilfen für die von der BSE-Krise betroffenen Viehzüchter durchsetzen. Landwirtschaftsminister Jean Glavany drohte am Donnerstag in Paris mit einem nationalen Alleingang, wenn sich der EU-Agrarministerrat Ende des Monats dieser Forderung verweigere. Zugleich kündigte er weitere Hilfen für Landwirte und die Fleischindustrie an.
So soll das Fleich von wöchentlich rund 10.000 Tieren tiefgefroren werden, um den Markt weiter zu stabilisieren. Die Aufkäufe von öffentlicher Hand würden ausgeweitet. Glavany erklärte, die Verbraucher hätten wieder Vertrauen gefasst, und der Rindfleischverbrauch habe angezogen.
Nach dem Anlaufen des Schlachtprogramms für insgesamt 450.000 Rinder und der Ausweitung der BSE-Tests habe die Zahl der geschlachteten Tiere wieder das Niveau vor Beginn der Rinderwahn-Krise erreicht. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Rückstau der vergangenen Monate abzubauen.
Do, den 15.02.2001 11:00, - dpa (Baden-Baden) -
Höhn unterstützt Fischlers BSE-Vorschläge
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn unterstützt in den Grundzügen den Krisenplan von EU- Agrarkommissar Franz Fischler.
Die Vorschläge zur Stabilisierung des europäischen Rindfleischmarktes gingen «in die richtige Richtung», sagte Höhn am Donnerstag im Südwestrundfunk. Die Wende in der Landwirtschaft über veränderte Subventionskriterien zu erreichen, sei «auf jeden Fall der richtige Weg», sagte die Grünen-Politikerin. Gefördert werden müsse nicht mehr die Menge, sondern die Qualität.
Fischler unterstütze mit seinem Programm den ökologischen Landbau - etwa dadurch, dass Tierhaltung an die Fläche gebunden werde, aber auch durch die Förderung von eiweißhaltigen Pflanzen als Futterersatz für Tiermehl. Allerdings reiche das jetzt in Brüssel vorgelegte Sieben-Punkte-Programm noch nicht aus, sagte Höhn. Notwendig seien zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes. Sie plädierte erneut dafür, Rinder früher zu schlachten und damit die Fleischmenge zu verringern.
Entschieden wandte sie sich dagegen, über die beschlossene Tötung von rund 400000 Rindern in Deutschland hinaus noch weiteres Fleisch zu vernichten. Vielmehr müsse man über Einlagerungen nachdenken, aber auch über «sehr sehr restriktive Exporte». Es müsse allerdings vorher geklärt werden, ob dadurch in den Zielländern die Märkte nicht zerstört würden. Auf jeden Fall sei es besser, das Fleisch hungernden Menschen zu geben, als es hier zu vernichten.
Do, den 15.02.2001 10:05, - AP (Mainz) -
Verband meldet 50 Prozent Nachfrageplus bei Bioprodukten
Seit dem ersten BSE-Fall in Deutschland hat der Bedarf an Bioprodukten rapide zugenommen. Bei den rund 3.700 Bauern des Bioland-Bundesverbands sei die Nachfrage nach Schweine- und Geflügelfleisch, aber auch Eiern, Obst und Gemüse seit November um rund 50 Prozent gestiegen, teilte der Verband am Donnerstag in Mainz mit. Hochkonjunktur hätten besonders die Betriebe, die ihre Lebensmittel direkt auf dem Hof verkauften. Inzwischen fehle es sogar an Biobauern und Verarbeitern für Biowaren.
Die Zahl der Anfragen von Bauern und Lebensmittelverarbeitern hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht, wie der Verband mitteilte. Selbst diejenigen Biometzger, die ihren Betrieb erst zum Jahreswechsel umgestellt hätten, verzeichneten bereits schwarze Zahlen. Monatlich gingen rund 2.000 Anfragen von Verbrauchern ein, die Homepage des Verbands werde monatlich von 20.000 Menschen angeklickt.
Do, den 15.02.2001 03:45, - dpa (Berlin) -
Bundesrichter verhandeln über Rindertötung wegen BSE
Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin befasst sich heute erstmals mit der Rinderseuche BSE. Verhandelt wird über die Klage eines baden-württembergischen Tierzüchters, der 1997 sein Galloway-Rind nur deshalb töten lassen sollte, weil es aus Schottland stammte. Die Tötung von aus Großbritannien und der Schweiz importierten Rindern war vom Bund zum Schutz vor BSE angeordnet worden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass das Tier nicht sterben musste, wogegen das Land in Revision ging.
Mi, den 14.02.2001 19:52, - dpa (Berlin) -
Bundestag stimmt über BSE-Gesetz ab
Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieht durch das neue BSE-Maßnahmengesetz ihre Möglichkeiten im Kampf gegen die Rinderseuche gestärkt. Der Bundestag stimmt morgen über das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte BSE-Gesetz ab. Schon übermorgen geht der Entwurf in den Bundesrat. Durch das Gesetz bekommt Künast unter anderem die Möglichkeit, per Rechtsverordnung die Tötung von Rinderherden bei einem BSE-Fall anzuordnen. Der Agrarausschuss des Bundestags hatte dem Entwurf in geänderter Fassung heute zugestimmt.
Mi, den 14.02.2001 19:45, - Reuters (München) -
Bayern bekämpft BSE-Krise mit 600 Millionen Mark
Bayern will mit einem Sonderprogramm von 600 Millionen Mark die BSE-Krise bekämpfen und den Verbraucherschutz stärken. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teilte am Mittwochabend in München mit, die Landesregierung werde in den kommenden zwei Jahren Bauern und andere wegen der BSE-Krise Not leidende Branchen mit 390 Millionen Mark unterstützen. Weitere 210 Millionen gingen in eine Verbraucherschutzinitiative. Dazu würden die BSE- und Tierfutter-Kontrollen deutlich erhöht. Der Freistaat stelle 360 zusätzliche Tierärzte und Kontrolleure ein. Auch die BSE-Forschung werde besser gefördert.
Bayern steht seit längerem wegen der BSE-Krise in der Kritik. Neun der 29 deutschen Fälle von Rinderseuche kommen aus dem CSU-regierten Freistaat. Stoiber hatte als Konsequenz ein Verbraucherschutzministerium geschaffen und dafür der inzwischen zurückgetretenen Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) und dem ebenfalls umstrittenen Agrarminister Josef Miller (CSU) Kompetenzen entzogen. Bei Tierfutterkontrollen war in den vergangenen Wochen in Bayern wiederholt Tiermehl entdeckt worden, das als Erreger von BSE gilt.
Stoiber kündigte an, die Zahl der Kontrolleure solle verdoppelt werden. Für Sondereinsätze solle zudem eine Task-Force aus zehn Kontrolleuren aufgebaut werden. Prüfer der EU-Kommission hatten Bayern vorgeworfen, die Kontrollbehörden seien personell unterbesetzt.
Mi, den 14.02.2001 18:30, - Reuters (München) -
Neuer BSE-Verdachtsfall in Bayern
In Bayern gibt es einen neuen BSE-Verdachtsfall. Ein Rind aus einer Schlachtung in Mittelfranken sei positiv auf BSE getestet worden, teilte das Verbraucherschutzministerium am Mittwoch in München mit. Eine Gegenuntersuchung solle Klarheit bringen. Ergebnisse würden in einer Woche erwartet. Der Bauernhof sei gesperrt worden. Von den 29 bestätigten deutschen BSE-Fällen stammen allein neun aus dem Freistaat. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte das Ministerium nach Kritik am Umgang mit der BSE-Krise geschaffen und dafür der inzwischen zurückgetretenen Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) und dem ebenfalls umstrittenen Agrarminister Josef Miller (CSU) Kompetenzen entzogen.
Mi, den 14.02.2001 13:45, - n-tv-online -
Einbußen für Rindermastbetriebe
Das Bundeskabinett hat den Agrarbericht 2001verabschiedet. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will den Bericht für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 am Nachmittag der Öffentlichkeit vorstellen. Zeitungsberichten zufolge haben die Bauern im vergangenen Jahr ihren Gewinn im Durchschnitt um 13,5 Prozent auf rund 60.700 DM gesteigert. Auf Grund der BSE-Krise müssten aber die Rindermastbetriebe im laufenden Wirtschaftsjahr mit deutlichen Einbußen rechnen.
BSE-Konferenz ohne Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Teilnahme an der BSE-Sonderkonferenz der Länder-Regierungschefs am Freitag in Berlin abgesagt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einem "Affront gegen Länder und Bauern". Wenn es dabei bleibe, sei die Konferenz sinnlos. Bei dem Treffen geht es um die Aufteilung der BSE-Folgekosten zwischen Bund und Ländern.
Ermittlungen gegen Tierärzte in Franken
Im Skandal um die illegale Verfütterung von Arzneimitteln an Schweine hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch Ermittlungen gegen Tierärzte in Mittelfranken eingeleitet. Derzeit werde untersucht, ob die Veterinäre verbotene Medikamente an Landwirte zur Schweinamst abgegeben haben, sagte der Nürnberger Oberstaatsanwalt Klaus Hubmann. Über die Zahl der betroffenen Ärzte wollte er sich nicht äußern.
Sachsen-Anhalt lehnt EU-Krisenplan ab
Das Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt lehnt den Krisenplan von EU-Agrarkomissar Franz Fischler zur Stabilisierung des europäischen Rindfleischmarktes ab. Landesagrarminister Konrad Keller (SPD) werde Verbraucherschutzministerin Künast in einem Brief auffordern, sich am 26. Februar im EU-Agrarrat gegen den Plan einzusetzen, erklärte eine Sprecherin.
"Reinheitsgebot" für Fleisch?
Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft will - ähnlich wie für deutsches Bier - auch für Fleisch eine Art "Reinheitsgebot" durchsetzen. Auf Initiative des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) wurde dafür ein Aktionskonzet erarbeitet, wie die CMA mitteilte. Eigenverantwortung der Beteiligten soll mit neutraler Kontrolle und Ahndung von Verstößen kombiniert werden. Jeder Betrieb müsse sich verpflichten, einvernehmlich erstellte Regeln einzuhalten.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte am vergangenen Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag für ein Reinheitsgebot bei Rindern geworben. Künftig müsse gelten: "In unsere Kühe kommt nur Wasser, Getreide und Gras."
Mi, den 14.02.2001 13:30, - AP (Moskau) -
Moskau kauft 250.000 Rinder aus Bayern
Moskau will 100.000 Tonnen Rindfleisch aus Bayern kaufen. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigten am Mittwoch in München rasche Verhandlungen über die Abwicklung des Handels an. Bei rund 250.000 Rindern hat dieser ein Volumen von 250 Millionen Mark. Zur Finanzierung würden die Moskaubank und die Bayerische Landesbank einbezogen. Zugleich will Luschkow bei Moskau ein 15.000 Hektar großes Mustergut für Viehhaltung und Futterpflanzen mit Hilfe bayerischer Agrarexperten aufbauen. Russische Experten kämen in den nächsten Tagen nach Bayern, um das Projekt unter Dach und Fach zu bringen. Erst vor einer Woche hatte Russland in Bayern 10.000 Tonnen Fleisch von 16 bis 18 Monate alten Bullen im Wert von rund 40 Millionen Mark bestellt.
Mi, den 14.02.2001 11:00, - n-tv-online -
Cap Anamur für Fleischlieferungen in Hilfsgebiete
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) legt dem Kabinett heute den Agrarbericht 2001 vor. Am Nachmittag gibt sie dazu eine Pressekonferenz. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Künast gegen Ausweitung von EU-Schlachtprogramm
Gestern hatte sich Künast gegen die geplante Ausweitung des EU-Schlachtprogramms um 1,2 Mio. Rinder ausgesprochen. "Dafür sehe ich zur Zeit überhaupt keine Notwendigkeit ", sagte sie gegenüber n-tv. Sie habe sich erst nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, in Deutschland 400.000 Rinder schlachten zu lassen. "Niemand soll sich in dem Gefühl wiegen, dass ich so etwas ein zweites Mal mache", sagte die Grünen-Politikerin. Fischler brauche für das Programm Geld der EU-Migliedsländer, und sie werde dafür vom Finanzminister keine Mittel fordern.
Bei den weiteren Schlachtungen soll es den Staaten überlassen bleiben, ob sie die dabei anfallenden 300.000 Tonnen Rindfleisch vernichten oder auf eigene Kosten einlagern. Die Schlachtungen sind Bestandteil eines so genannten 7-Punkte-Programms, das EU-Kommissar Franz Fischler dem Europaparlament in Straßburg vorstellte. Die EU-Aufkaufaktion sollte bis Mitte des Jahres befristet sein, nun plant Fischler eine Verlängerung bis "maximal" Ende des Jahre.
Cap Anamur für Fleischlieferungen in Hilfsgebiete
Vor dem Hintergrund weiterer möglicher Rinder-Massen-Schlachtungen in der EU hat sich der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, für Fleischlieferungen in Katastrophengebiete ausgesprochen. "Für die Millionen von Hungernden in Nordkorea wäre unbedenkliches, BSE-getestetes Rindfleisch ein Segen", sagte Neudeck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Mi, den 14.02.2001 08:15, - Reuters (Wiesbaden) -
Billiges Rindfleisch lässt Großhandelspreise fallen
Niedrige Preise für Rindfleisch sowie für lebende Rinder und Schweine haben die deutschen Großhandelspreise im Monatsvergleich deutlich sinken lassen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, fielen die Preise im Januar um 0,5 Prozent zum Vormonat nach minus 0,3 Prozent im Dezember. Die Jahresteuerung im Großhandel verlangsamte sich zugleich auf 3,8 Prozent nach 5,1 Prozent im Dezember. Binnen Monatsfrist verbilligten sich den Angaben nach vor allem lebende Schweine (minus 9,8 Prozent), lebende Rinder (minus 9,4 Prozent), Rohkaffee (minus 7,1 Prozent), Rindfleisch (minus 6,2 Prozent) so wie Mineralölerzeugnisse (minus 4,9 Prozent). Teuerer wurden dagegen Geflügelfleisch (plus 10,0 Prozent), Bananen (plus 8,2 Prozent) und Schweinefleisch (plus 5,7 Prozent).
Ohne Mineralölerzeugnisse lagen die Großhandelspreise nach Angaben des Bundesamtes im Januar um 3,0 (Dezember: 3,5) Prozent über dem Vorjahresniveau.
Mi, den 14.02.2001 07:45, - n-tv-online -
Rindfleisch-Lieferung in Katastrophengebiete?
Vor dem Hintergrund weiterer möglicher Rinder-Massen- Schlachtungen in der EU hat sich der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, für Fleischlieferungen in Katastrophengebiete ausgesprochen. "Für die Millionen von Hungernden in Nordkorea wäre unbedenkliches, BSE-getestetes Rindfleisch ein Segen", sagte Neudeck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Die Forderung ist nicht neu. Agrarministerin Renate Künast hatte sich bereits vor mehreren Wochen deutlich gegen die Versendung von Rindfleisch an Dritte-Welt-Länder ausgesprochen. Eines ihrer Argumente: Die als Billig-Importe oder gar Geschenke in die betroffenen Regionen gelangenden Lieferungen würden die lokalen Märkte stören.
Neudeck räumt ein, dass dies der Fall sein könnte, warnt allerdings davor, alle armen Länder mit dem gleichen Maßstab zu messen.
Wie Neudeck in der Zeitung mitteilt, habe die nordkoreanische Regierung Künast offiziell um die Lieferung von 200.000 Rindern gebeten. Cap Anamur wolle deshalb eine Hilfsaktion in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung organisieren.
EU-Massenschlachtungen
Am Dienstag hatte EU-Agrarkommissar Franz Fischler vor dem Europäischen Parlament ein Sieben-Punkte-Programm zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes vorgelegt. Danach soll das bislang auf sechs Monate beschränkte Aufkaufprogramm von Rindern maximal bis Ende des Jahres fortgesetzt werden.
Künast lehnte die Schlachtpläne ab. "Dafür sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit", sagte sie bei n-tv. Sie habe sich erst nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, in Deutschland 400.000 Rinder schlachten zu lassen. "Niemand soll sich in dem Gefühl wiegen, dass ich so etwas ein zweites Mal mache", sagte die Grünen-Politikerin.
Fischler betonte hingegen, trotz ethischer Bedenken gegen die Vernichtung von Rindern dürfe man sich keine Illusionen machen. Die Kommission will es aber den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen, ob sie das Fleisch auf eigene Kosten einlagern oder vernichten.
Außerdem sieht das Programm als längerfristige Maßnahme vor, das Prämiensytem zu reformieren. Die EU-Kommission schlägt danach vor, künftig höchstens 90 Rinder je Betrieb zu bezuschussen. Zudem sollen sich Prämien auf Höfe beschränken, die pro Hektar Land im Durchschnitt 1,8 Tiere halten. Bisher lag die Grenze bei zwei Tieren. Außerdem sollen künftig biologisch arbeitende Bauern Futterklee auf stillgelegten Flächen anbauen dürfen.
Di, den 13.02.2001 19:45, - AP (Berlin) -
Künast lehnt Ausweitung des Rinder-Vernichtungsprogramms ab
Bundesagrarministerin Renate Künast lehnt Pläne von EU-Kommissar Franz Fischler ab, weitere Rinder aufzukaufen und zu töten. «Dafür sehe ich zurzeit überhaupt keine Notwendigkeit», sagte sie am Dienstagabend in der ntv-Sendung «Maischberger». Sie habe sich erst nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, in Deutschland 400.000 Rinder schlachten zu lassen. «Niemand soll sich in dem Gefühl wiegen, dass ich so etwas ein zweites Mal mache», erklärte die Grünen-Politikerin.
Fischler hatte zuvor in Straßburg erklärt, das Rinder-Vernichtungsprogramm müsse ausgeweitet werden. Man dürfe sich keine Illusionen machen: Eine rasche Stabilisierung auf dem Rindfleischmarkt sei nicht in Sicht. Deshalb sei eine Verlängerung des Aufkaufprogramms erforderlich.
Zahlen nannte der Kommissar nicht, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete aber von europaweit rund 1,2 Millionen betroffenen Tieren. In das bereits angelaufene Vernichtungsprogramm sollen europaweit 1,7 Millionen Rinder einbezogen werden, darunter 400.000 in Deutschland.
Di, den 13.02.2001 17:58, - AP (Straßburg) -
Fischler legt Sieben-Punkte-Plan gegen BSE vor
EU-Agrarkommissar Franz Fischlar hat am Dienstag vor dem Europäischen Parlament ein Sieben-Punkte-Programm zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes vorgelegt. Danach soll das Aufkaufprogramm von Rindern noch maximal bis Ende des Jahres fortgesetzt werden. Fischler betonte, trotz ethischer Bedenken dürfe man sich keine Illusionen machen. Die Kommission wolle es allerdings dem Mitgliedstaat überlassen, ob er das Fleisch auf eigene Kosten einlagere oder vernichte.
Weiter sieht das Programm als längerfristige Maßnahme gegen die Rinderseuche BSE vor, das Prämiensystem zu reformieren. Die Brüsseler Behörde schlägt unter anderm vor, künftig höchstens 90 Rinder je Betrieb zu bezuschussen. Zudem sollen Bauern nur noch EU-Prämien für ihre Rinder erhalten, wenn sie im Durchschnitt 1,8 Tiere je Hektar Land halten. Bislang lag die Marke bei zwei Tieren.
Di, den 13.02.2001 17:45, - Reuters (München) -
Erneut verunreinigte Futtermittel in Bayern entdeckt
Bei Futtermittelkontrollen in Bayern sind erneut verbotene tierische Bestandteile entdeckt worden. Das Verbraucherschutzministerium teilte am Dienstag in München mit, bei 34 Proben seien Spuren tierischer Bestandteile gefunden worden. Das Verwaltungsgericht Würzburg habe in einem Fall einem Hersteller auf Anordnung der Behörden untersagt, problematische Futtermittel weiter herzustellen. Die beanstandete Ware müsse zudem vernichtet werden. In Bayern und anderen Ländern war wiederholt Tiermehl entdeckt worden, das nicht an Kühe verfüttert werden darf. Es steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE auszulösen.
Die Futtermittelkontrollen in Bayern seien nach Bekanntwerden des ersten BSE-Falles in Deutschland Ende November erhöht worden, hieß es weiter. Die Zahl der Proben sei von zehn im vorigen November auf knapp 600 im Januar gestiegen, teilte das Verbraucherschutzministerium mit. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte das neue Ressort nach heftiger Kritik am Umgang mit der BSE-Krise eingerichtet und dafür der inzwischen zurückgetretenen Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) Kompetenzen entzogen. SPD und Grüne fordern auch den Rücktritt von Agrarminister Josef Miller (CSU), der mit der BSE-Krise überfordert sei. Neun der 29 BSE-Fälle kommen aus Bayern.
Di, den 13.01.2001 15:05, - n-tv-online -
Tierschutzbund gegen Schlachtung weiterer Kühe
Der Deutsche Tierschutzbund lehnt EU-Pläne ab, zur Bewältigung der BSE-bedingten Absatzkrise bei Rindfleisch weitere 1,2 Mio. Kühe in einem Alter von über 30 Monaten anzukaufen und zu schlachten. "Von Verbraucherministerin Künast erwarten wir, dass sie EU-Landwirtschaftskommissar Fischler endlich die rote Karte zeigt ", sagte Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel n-tv.de. Renate Künast müsse Wort halten, dass es in Deutschland bei der einmaligen Notschlachtung von 400.000 Kühen bleibt. Das Verbraucherministerium war am Mittag noch zu keiner Stellungnahme bereit.
Apel sagte weiter, die EU-Pläne verdeutlichten, dass ein Umlenken in der Tierhaltung nicht stattfinde. "Die Massenschlachtungen nehmen kein Ende, wenn sich die Ställe wegen der Absatzkrise weiter füllen", so Apel wörtlich. Der Tierschutzbund-Präsident forderte gegenüber n-tv.de Sofortmaßnahmen zur Verringerung des Tierbestandes. Dies sei möglich wenn die Milchquote gedrosselt würde und Kühe mit dem Kalben einmal jährlich aussetzten. Die "verbrecherische Tiermaschinerie" müsse gestoppt werden.
Die Senkung der Milchquote sei jedoch aus zweierlei Gründen problematisch, gab die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulrike Höfken, gegenüber n-tv.de zu bedenken: Die Quote sei EU-weit festgelegt und die Nachfrage nach Milch sei sehr hoch. Die Fleischmenge ließe sich reduzieren, wenn das Schlachten von Milchmastkälbern prämiert und die Bezuschussung von Mutterkuhhaltung beendet würde. Beim kommenden Agrarrat am 26. Februar werde Verbraucherminsterin Künast entsprechende Vorschläge zur Senkung des Schlachtgewichtes in die Verhandlungen einbringen, erklärte Höfken.
Gegen die beabsichtigte Tötung und Vernichtung von 400.000 Altkühen in Deutschland wird der Tierschutzbund juristisch vorgehen. Die Klageschrift liege in den nächsten Tagen vor, sagte Apel. Die Vernichtung verstoße gegen das Tierschutzrecht, da die Tiere nicht verzehrt würden und somit kein vernünftiger Grund zur Tötung vorliege.
Bei den 1,2 Mio. weiteren Schlachtungen soll es den Staaten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung " überlassen bleiben, ob sie die dabei anfallenden 300.000 Tonnen Rindfleisch vernichten oder auf eigene Kosten einlagern. EU-Kommissar Franz Fischler will den Vorschlag am späten Nachmittag im Europaparlament in Straßburg vorstellen.
Di, den 13.02.2001 14:45, - AP (Halle) -
Hallenser Fleischer setzt auf Biberratten und Pferd
Verstärkte Nachfrage zu Rindfleisch-Alternativen
Pferdefleisch, Kängurugulasch und sogar Biberratten: Sven Hädicke aus Teicha bei Halle (Sachsen-Anhalt) verkauft immer mehr Exoten-Braten. «Vom Nutria, besser bekannt als Sumpfbiber, setzen wir mehrere Tonnen im Jahr ab», sagte der Fleischer am Dienstag der AP. Allerdings, so fügte er hinzu, sei dies für ihn nichts Neues: «Nutria steht schon seit einigen Jahren bei uns auf der Lieferliste.»
Schon zu DDR-Zeiten kam das zarte Biberratten-Fleisch auf die Tische. Damals war es jedoch mehr ein Nebenprodukt, denn gezüchtet wurden die Nutrias eigentlich wegen ihres Fells. Hädicke bezieht denn auch sein Nutria-Angebot von einem Züchter aus Brandenburg. «Wir verkaufen zwar in letzter Zeit etwas mehr Nutria-Fleisch, ich würde das aber nicht unbedingt auf die BSE-Geschichte zurückführen», betonte Hädicke.
Wesentlich deutlicher sind nach seinen Angaben im Übrigen die Verkaufszahlen für andere Fleischsorten in die Höhe gegangen: «Bei Pferd oder auch Kängurugulasch ist es deutlich mehr geworden.» Den stärksten Absatzanstieg habe es jedoch beim Geflügel gegeben. Die Preise seien in den letzten Wochen geradezu explodiert, sagte der Fleischer.
Di, den 13.02.2001 14:00, - AP (Düsseldorf) -
Zweiter BSE-Fall in Nordrhein-Westfalen bestätigt (29. Fall bundesweit)
Der zweite BSE-Fall in Nordrhein-Westfalen hat sich am Dienstag bestätigt. Nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn in Düsseldorf handelt es sich um eine fünf Jahre alte Kuh aus dem Kreis Minden-Lübbecke, die von einem Tierarzt aufgrund gestörten Allgemeinbefindens eingeschläfert worden war. Am Mittwoch vergangener Woche war der Verdachtsfall bekannt gegeben worden. Betroffen ist nach Angaben der Grünen-Politikerin ein Zuchtbetrieb mit 214 Rindern. Mit der Tötung der Tiere sollte noch am Dienstag begonnen werden, hieß es.
Di, den 13.02.2001 11:00, - AP (Berlin/Heilbronn) -
Kuh «Robina» beschäftigt die höchste Instanz
Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Galloway-Rind aus Großbritannien -
Halter ging 1997 gegen Tötung vor Gericht
Von AP-Korrespondent Oliver Schmale
Eigentlich hätte die in Großbritannien geborene Galloway-Kuh «Robina» schon 1997 vorsorglich getötet werden sollen. Doch wegen des langen Instanzenwegs der deutschen Gerichtsbarkeit lebt das inzwischen 15-jährige Tier immer noch. Das bei einem Nebenerwerbslandwirt im baden-württembergischen Landkreis Heilbronn stehende Rind beschäftigt am kommenden Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Berlin.
Bei diesem ersten Verfahren um die vorsorgliche Tötung britischer Rinder wegen BSE-Verdachts geht es um die juristische Überprüfung einer Verordnung aus dem Jahr 1997. Die gegenwärtig heiß umstrittene Schlachtung des ganzen betroffenen Bestandes bei Auftreten eines Falls von BSE (Rinderwahn) spielt in dem Fall keine Rolle.
Laut damaliger Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollten sämtliche aus Großbritannien, Nordirland und der Schweiz importierten Rinder vorsorglich getötet werden. Der Halter von «Robina» klagte gegen das Land Baden-Württemberg und bekam vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Recht.
Sein Anwalt Dirk Büge argumentierte, selbst wenn es sich bei BSE um eine Tierseuche handle, sei die Tötungsanordnung nicht notwendig, auch nicht bei einer Herkunft der Tiere aus Großbritannien oder der Schweiz. «Man kann nicht auf Grund der Tatsache der BSE-Fälle sagen, dass jedes Rind, was aus diesen Ländern kommt, BSE-verdächtig ist.» Die Herkunft sei ein untaugliches Kriterium, meint der Anwalt.
In dem Grundsatzverfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit Details der Rinderkrankheit und deren Übertragung auf den Menschen befassen müssen. Der Anwalt des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums, Klaus Peter Dolde, sagte, es gehe auch um vorbeugenden Verbraucherschutz. Der Verwaltungsgerichtshof habe nicht ausreichend geklärt, welche Gefahr von der Rinderkrankheit für den Menschen ausgeht. «Die Frage ist, ob das Risiko ausreicht solche Maßnahmen zu verordnen oder nicht.»
Das Galloway-Rind steht seit Jahren unter behördlicher Überwachung. Es darf den Hof nicht verlassen. Nach Angaben von Büge ist es nicht an BSE erkrankt. In Baden-Württemberg gibt es laut Landwirtschaftsministerium noch rund zehn ähnliche Fälle.
Insgesamt vertritt Büge bundesweit rund 100 Züchter. Mit der 1997 erlassenen Verordnung habe man damals bei den Verbrauchern für eine Scheinsicherheit gesorgt und sie zu beruhigen versucht, kritisiert er. Betroffen gewesen seien seinerzeit nur ein paar Tausend Rinder aus Großbritannien und der Schweiz.
Bei keinem getöteten Tier BSE entdeckt
«Robina» war 1986 in Großbritannien geboren und 1988 nach Deutschland importiert worden. Die Kuh hat inzwischen mehrere Kälber zur Welt gebracht. Nach Angaben des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums wurden 1977 auf Grund des Mannheimer Urteils Tötungsaktionen nur mit Einverständnis der Halter durchgeführt. In Baden-Württemberg wurden etwa 500 Tiere eingeschläfert, zu Tiermehl verarbeitet und verbrannt. Bei keinem von ihnen wurde Rinderwahn diagnostiziert.
Die Halter wurden entschädigt. Die Schätzpreise betrugen überwiegend 1.500 bis 2.000 Mark, in Einzelfällen auch bis über 3.000 Mark. «Die damals gezahlte Entschädigung entsprach nicht dem Wert der Tiere», betont Büge. Die Kosten für die Tötung und die Entschädigung trugen je zur Hälfte das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse.
Di, den 13.02.2001 05:00, - dpa (Straßburg) -
EU-Kommission mit Sofortprogramm zu Rindfleischmarkt
EU-Agrarkommissar Franz Fischler will heute in Straßburg ein Sofortprogramm vorlegen, um die Rindfleischproduktion wegen der BSE-Krise zu drosseln. Das verlautete aus Kommissionskreisen. Laut «Berliner Zeitung» plant Fischler offenbar, durch eine Kürzung der Rinderprämien den Tierbestand zu verringern. Zur Stützung des Rindfleischmarkts sollen zudem in der EU zusätzlich rund 1,2 Millionen Kühe angekauft und geschlachtet werden. Ob das Rindfleisch eingelagert oder vernichtet wird, sollen die EU- Regierungen jeweils entscheiden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Mo, den 12.02.2001 20:10, - n-tv-online -
Gesetz soll Künast freie Hand geben
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) soll künftig mehr Befugnisse bei der BSE-Bekämpfung erhalten. Bis Freitag soll ein BSE-Rahmengesetz per Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Durch das Gesetz bekommt Künast die Möglichkeit, per Rechtsverordnung die Tötung einer Rinderherde bei einem BSE-Fall anzuordnen. Das Gesetz sieht auch hohe Strafen für Verstöße gegen das Tiermehlverbot vor. Künftig sollen diese mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren sowie mit Geldbußen bis zu 100.000 Mark geahndet werden.
Eine erste Verordnung Künasts zur Herdentötung wird nach der Verabschiedung des Gesetzes erwartet. Die Verbraucherschutzministerin will an der bisherigen Praxis festhalten, dass die gesamte Herde bei einem BSE-Fall gekeult werden muss.
Bauern protestieren gegen Keulung
Im sächsischen Saalhausen demonstrierten am Nachmittag 1500 Bauern gegen die Tötung von 196 Rindern. Sie blockierten eine Milchviehanlage, wo die Tiere auf ihren Abtransport warten. Der BSE-Fall in Saalhausen ist der erste im Land Sachsen.
Mo, den 12.02.2001 20:05, - AP (Sitten) -
Zweiter BSE-Fall in der Schweiz in diesem Jahr
In der Schweiz ist der zweite BSE-Fall in diesem Jahr aufgetreten. Die im Januar 1996 geborene Kuh stellte sich erst bei einer Untersuchung nach dem Schlachten als BSE-Trägerin heraus, wie der Walliser Staatsrat am Montag mitteilte. Sie war von einem Walliser Käufer am vergangenen 29. Januar auf dem kontrollierten Schlachtviehmarkt von Bulle im Kanton Freiburg erstanden worden. Ihre Begleitpapiere hatten keine Krankheit vermerkt. Bisher waren im Wallis 14 Rinder an BSE erkrankt. In der Schweiz traten im vergangenen Jahr 33 BSE-Fälle auf. Seit November 1990 wurden insgesamt 367 Erkrankungen festgestellt.
Mo, den 12.02.2001 19:45, - AP (Frakfurt/Main) -
EU will laut Zeitung weitere 1,2 Millionen Kühe schlachten lassen
Kürzung von Rinderprämien für Großbetriebe erwogen
Die EU plant nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe) zur Bewältigung der Absatzkrise bei Rindfleisch weitere 1,2 Millionen Altkühe anzukaufen und zu schlachten. Die Europäische Kommission wolle es aber den EU-Regierungen überlassen, ob sie die dabei anfallenden 300.000 Tonnen Rindfleisch auf eigenen Kosten einlagern oder vernichten. Am (morgigen) Dienstag wolle das Kollegium die von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorbereiteten Vorschläge vorlegen.
Um den Rinderbestand in der EU zu verringern, will Fischler nach Informationen der «Berliner Zeitung» die Rinderprämien vor allem für Großbetriebe kürzen. Fischler werde den Mitgliedsstaaten vorschlagen, künftig höchstens 90 Rinder je Betrieb zu bezuschussen, meldete das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise. Die Bauern sollten außerdem nur noch dann EU-Prämien für ihre Rinder erhalten, wenn sie weniger als zwei Tiere je Hektar Land hielten.
Till Backhaus (SPD), Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem Land mit den größten Großbetrieben im Osten, lehnte dagegen jede Art einer Obergrenze bei der Förderung strikt ab. «Das wäre für Mecklenburg-Vorpommern eine Katastrophe», sagte Backhaus dem Blatt zufolge. Viele der Rinder züchtenden Betriebe im Land könnten dann nicht überleben, was eine große Zahl von Arbeitsplätzen kosten würde.
Am Montag war ein Nachtragshaushalt zur Bewältigung der BSE-Krise von 971 Millionen Euro (rund 1,9 Milliarden Mark) von den Finanzministern gebilligt worden. Der schwedische Finanzminister und amtierende Ratspräsident Bosse Ringholm betonte, damit sei der Spielraum des EU-Agrarhaushaltes erschöpft. Die Mitgliedstaaten seien nicht bereit, für den bis zum 15. Oktober laufenden Haushalt weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Mögliche weitere Kosten müssten mit Mitteln aus dem Agrarhaushalt gedeckt werden.
Aus dem Nachtragshaushalt sollen 700 Millionen Euro für das Aufkauf- und Vernichtungsprogramm von EU-weit 1,7 Millionen Rindern investiert werden. In Deutschland sollen 400.000 Tiere vernichtet werden. 238 Millionen Euro gehen in die klassische Intervention, mit den verbleibenden 33 Millionen Euro werden die vorgeschriebenen BSE-Schnelltests für Rinder über 30 Monate mitfinanziert.
Mo, den 12.02.2001 19:45, - AP (Frankfurt/Main) -
BSE-Abgabe findet keinen Anklang
Politiker und Verbraucher gegen Vorschlag Sonnleitners
Politiker und Verbraucher sind gegen den Vorschlag von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, die Folgekosten der Rinderkrankheit BSE mit höherer Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu finanzieren. «Den unterstützen wir ausdrücklich nicht», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger vom Bundesverbraucherschutzministerium am Montag im NDR. Die Ablehnung wurde vielfach damit begründet, dass Verbraucher wegen der Umstellung auf artgerechte Tierhaltung künftig ohnehin höhere Preise zahlten.
Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel riet der Regierung, dem Vorschlag nicht zu folgen. Sie forderte allerdings in Berlin die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast auf, ihr «restriktives» Verhalten in der Frage der Kostenfinanzierung durch den Bund abzumildern.
Berninger (Grüne) sagte, die Steuergelder für die Landwirtschaft müssten sinnvoller ausgegeben werden. Man müsse die Umstellung auf ökologische Agrarwirtschaft subventionieren, da die Landwirte in der Umstellungsphase ein enormes Einkommensproblem hätten. Die beste Unterstützung für die Bauern wäre allerdings, wenn sich der Lebensmittelhandel und die Verbraucher massiv den Bioprodukten zuwendeten.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte, ein höherer Steuersatz würde die Belastung verdoppeln und die schwierige Wende in der Agrarpolitik «alles andere als populär machen». Überdies seien die Kosten noch nicht endgültig ermittelt, erklärte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Mehrkosten müssten über Umschichtungen in Bundes- und Länderetats finanziert werden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, es wäre es besser, wenn die Vorsteuerpauschale für Landwirte wieder auf zehn Prozent erhöht würde.
Die Verbraucherinitiative kritisierte Sonnleitners Vorschlag als Ausdruck alter Subventionsmentalität. Die Verbraucher müssten künftig für bessere Qualität mehr zahlen, dazu dürfe nicht auch noch eine Steuererhöhung kommen, hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung.
Die Mitglieder des FDP-Präsidiums stärkten sich im Anschluss an eine Sitzung in einem Berliner Restaurant mit Rindfleisch. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms erklärte, Rindfleisch aus deutschen Landen sei heute sicherer, preiswerter und schmecke besser als je zuvor.
«Rinder im Osten in wenigen Jahren ausgerottet»
Der sächsische Landwirtschaftsminister Steffen Flath wandte sich massiv dagegen, die Tötung des gesamten betroffenen Rinderbestandes bei Auftreten eines BSE-Falls gesetzlich vorzuschreiben. Dies würde zum Ruin der Rinderhaltung in Ostdeutschland führen. «Wenn wir noch einige Jahre fortfahren, Herden zu töten, sind die Rinder im Osten in wenigen Jahren ausgerottet,» sagte der CDU-Politiker der «Sächsischen Zeitung» in Dresden. Er verwies darauf, dass es im Osten weniger, dafür aber größere Herden gebe. Ohne Rinder müssten die Milchquoten verkauft werden, und die seien dann nicht mehr zurückzubekommen.
Mo, den 12.02.2001 17:45, - AP (Köln) -
Nordkorea möchte 200.000 Rinder aus Deutschland
Die Regierung von Nord-Korea möchte das Fleisch von 200.000 Rindern aus Deutschland haben. Eine entsprechende Bitte der Regierung des kommunistischen Landes hat das Hilfskomitee Cap Anamur nach eigenen Angaben am Montag in Berlin dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unterbreitet. Ein Sprecher des Komitees erklärte in Köln, die Nordkoreaner seien bereit, das Rindfleisch trotz der BSE-Krise in Deutschland zu akzeptieren, wenn die Bundesregierung es zur Verfügung stelle. Cap Anamur hilft seit etwa drei Jahren in dem asiatischen Land im Ernährungs- und Gesundheitsbereich. Nordkorea hat infolge von Missernten und Naturkatastrophen seit Jahren große Schwierigkeiten, seine Bevölkerung mit ausreichenden Lebensmitteln zu versorgen.
Mo, den 12.02.2001 17:00, - dpa (Moskau) -
Moskaus Behörden schlagen wegen illegaler Importe BSE-Alarm
Die Gesundheitsbehörden in Moskau haben angesichts möglicher illegaler Rindfleischimporte aus Westeuropa vor BSE gewarnt. Bei 85 Prozent von untersuchten Proben aus Großmärkten fehlten die vorgeschriebenen Herkunftsdokumente oder sie seien gefälscht. Das sagte der Leiter der staatlichen Behörde für Verbraucherschutz laut Nachrichtenagentur Itar-Tass. Bei 60 Prozent des Rindfleisches sei die Herkunft völlig unklar. Russland ist einer der größten Abnehmer von deutschem Rindfleisch außerhalb der EU.
Mo, den 12.02.2001 16:45, - AP (München) -
Neuer Test nach alter Methode verfügbar
Münchner Firma bietet Creutzfeldt-Jakob-Test - Wissenschaftler reagieren zurückhaltend
Von AP-Korrespondentin Angela Stoll
Mit einem neuen Test sorgt die Firma MediGenomix in Martinsried bei München für Furore: Eine Erbgut-Analyse soll verraten, ob ein Mensch möglicherweise gegen die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) resistent ist, die als menschlicher «Rinderwahnsinn» gilt. Denn bisher hatten alle Kranken eine bestimmte genetische Variation, wie Geschäftsführer Engelbert Precht erklärt.
«Wir können nicht vor der Krankheit schützen», betont Precht. Aber mit dem Test lasse sich feststellen, ob Patienten auf Grund ihrer Genstruktur anfälliger seien. Dabei führt das Labor anhand von Blut oder Schleimhautzellen einen DNA-Test durch. Entscheidend ist dann, welche Aminosäure sich an einer bestimmten Position des Prion-Proteins befindet: Hat der Patient den Baustein Methionin, so ist er Precht zufolge gefährdeter. Hat er dagegen Valin, so sei er vermutlich bis zu einem gewissen Grad geschützt: So habe keines der bisher rund 90 vCJK-Opfer Valin, sondern nur Methionin aufgewiesen, erklärt Precht.
Die Wahrscheinlichkeit, zu den «geschützten» Valin-Patienten zu gehören, ist größer: In Europa ist diese Variante bei rund 60 Prozent der Bevölkerung vertreten, wie Precht erklärt. Die restlichen 40 Prozent seien «Methionin-Fälle». Welche Struktur man habe, sei rein erblich bedingt.
Der Test funktioniere nach einer alten Methode und sei eine «klare Sache», sagt der Geschäftsführer. Über das rege Interesse der Bevölkerung sei er «überrascht». Daher gebe es auch noch keine Planungen, wie man den Test vermarkten werde. Bereits jetzt könnten die Interessenten «wie bei einem Vaterschaftstest» einen Mundhöhlenabstrich einschicken: Dazu kratze man mit einem Wattestäbchen ein paar Mal an der Wange, lasse die Probe trocknen und schicke sie an das Labor. «Man muss nur aufpassen, dass kein anderer die Probe berührt», betont Precht. Das Ergebnis liege nach drei Tagen vor - 95 Mark koste das Ganze.
Keine Garantie auf Resistenz
Wissenschaftler reagieren vorsichtig auf das neue Angebot. Zwar bezweifelt kaum einer, dass die Methode funktioniert. Doch ist umstritten, ob Menschen mit der «Valin-Variante» tatsächlich geschützt sind.
So bestätigt Jörg Tatzelt vom Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried, dass alle vCJK-Opfer in England die Methionin-Struktur aufwiesen. «Es kann also sein, dass bestimmte genetische Voraussetzungen zu einer größeren Anfälligkeit für Infektionen führen.»
Er betont aber: «Das heißt nicht, dass ich mit Valin unbedenklich BSE-Fleisch essen kann.» Denn auch Patienten mit einer solchen Genstruktur seien nicht unbedingt resistent: «Das kann auch nur ein Zeitproblem sein.» Es sei durchaus möglich, dass auch sie nach einiger Verzögerung erkrankten. Anzeichen dafür böten verwandte Krankheiten: So habe man zunächst auch bei herkömmlichen Creutzfeldt-Jakob-Fällen, die durch ärztliche Eingriffe wie verunreinigte Instrumente übertragen wurden, einen Zusammenhang mit der Genstruktur vermutet. Doch seien Jahre später auch Menschen mit anderen Varianten erkrankt. Ähnliches gelte für die Gehirnkrankheit Kuru in Neuguinea, die durch Kannibalismus übertragen wurde.
«Ich sehe nicht die Signifikanz hinter dem Test», folgert Tatzelt. Ähnlich äußert sich der Molekularbiologe Otto Windl von der Universität München: «Das ist alles nicht ungegärt. Ich wäre vorsichtig.» So würde er sich auch nach einem guten Ergebnis «nicht viel sicherer» fühlen.
Mo, den 12.02.2001 15:15, - AP (Brüssel) -
EU-Finanzminister billigen BSE-Nachtragshaushalt
Mitgliedstaaten wollen keine zusätzlichen Mittel bereitstellen
Die Finanzminister der Europäischen Union wollen im laufenden Haushalt keine weiteren Mittel zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE bereitstellen. Darauf verständigten sich die Minister am Montag in Brüssel, wie Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser mitteilte. Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) billigte aber einen bereits im Januar von der EU-Kommission vorgelegten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der BSE-Krise in Höhe von 971 Millionen Euro (rund 1,9 Milliarden Mark).
Koch-Weser betonte, damit sei der Deckel des Agrar-Haushalts erreicht. Sollten weitere Mittel im bis zum 15. Oktober laufenden EU-Budget zur Bekämpfung von BSE oder zur Stützung des Rindfleischmarktes erforderlich sein, müsste das Geld entweder aus Einsparungen oder Umschichtungen im EU-Agrarhaushalt bereitgestellt werden. In dieser Frage habe es unter den Finanzminister große Übereinstimmung gegeben, sagte Koch-Weser.
Aus dem Nachtragshaushalt sollen 700 Millionen Euro für das laufende Aufkauf- und Vernichtungsprogramm von EU-weit 1,7 Millionen Rindern investiert werden. In Deutschland sollen 400.000 Tiere vernichtet werden. 238 Millionen Euro gehen in die klassische Intervention, mit den verbleibenden 33 Millionen Euro sollen die vorgeschriebenen BSE-Schnelltests für Rinder über 30 Monate mitfinanziert werden.
Mo, den 12.01.2001 12:15, - dpa (Berlin) -
SPD gegen Mehrwertsteuererhöhung wegen BSE
Berlin (dpa) - Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einer Abgabe auf Fleisch oder einer höheren Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ist auf Ablehnung gestoßen. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner will so die BSE-Folgekosten finanzieren. Die SPD wies die Forderung als kontraproduktiv zurück. Der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», eine solche Mehrbelastung der Bürger würde die notwendige Wende in der Agrarpolitik bei der Bevölkerung «alles andere als populär» machen.
BSE-Nachrichten der Vorwoche 06/2001 (05.02. - 11.02.2001)
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