BSE-Nachrichten der Folgewoche
07/2001 (12.02. - 18.02.2001)
So, den 11.02.2001 19:00, - Reuters (Berlin) -
Künast dringt auf genaue Herkunftsangaben für Rindfleisch
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will erreichen, dass bei Rindfleischimporten aus Nicht-EU-Staaten früher als bisher geplant die Angabe des Herkunftslandes vorgeschrieben wird. Sie wolle sich in der EU dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Angabe des Herkunftslandes nicht erst zum vorgesehenen Termin Anfang 2002 in Kraft trete, sagte Künast. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wiederholte am Wochenende seinen Vorstoß, zur Bewältigung der BSE-Folgekosten die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen. Die deutschen Bauern haben nach einem Bericht des Ministeriums im vergangenen Wirtschaftsjahr, das Mitte 2000 endete, ihre Gewinne deutlich gesteigert.
Künast sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Für den vorsorgenden Verbraucherschutz wäre es wünschenswert, wenn Importe den gleichen Regeln unterlägen wie die eigenen Produkte, und zwar EU-weit." Weil dies aber schwer zu kontrollieren sei, müsse die Etikettierung vorgezogen werden. Bislang verlangt die EU, dass importiertes Rindfleisch bis auf wenige Ausnahmen von April an kein BSE-Risikomaterial wie etwa Rückenmark enthält. Während innerhalb der EU jedoch auch BSE-Tests für Rinder ab einem Alter von 30 Monaten vorgeschrieben sind und die Verfütterung von Tiermehl verboten ist, wird dies von Rindfleischimporten nicht verlangt.
Meldungen, wonach am Montag eine Eilverordnung in Kraft treten soll, die einen BSE-Verhaltenstest am lebenden Rind vorschreibt, bestätigte Künasts Ministerium nicht.
Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbands, brachte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel um einen Prozentpunkt ins Gespräch. Wären die Preise für Lebensmittel in den vergangenen zehn Jahren genauso stark gestiegen wie die Inflation, müssten die deutschen Verbraucher heute jährlich 30 Milliarden Mark mehr für ihre Ernährung ausgeben, sagte er der "Passauer Neuen Presse" zur Begründung. "Ich denke, es ist zumutbar, dass die Verbraucher einen kleinen Teil dieser Einsparungen zurückgeben, damit wir die schlimmen Folgen von BSE für die Bauern überwinden können", sagte Sonnleitner.
Er hatte bereits am Mittwoch bei einer Bauerndemonstration in München eine höhere Mehrwertsteuer - derzeit sind es 15 Prozent - oder eine Sonderabgabe auf Fleisch gefordert. Künast hat Forderungen nach einer solchen Abgabe, wie sie auch aus ihrer Fraktion geäußert wurden, bereits mehrfach zurückgewiesen.
Der Bauernverband erklärte ferner, er habe eine Arbeitsgemeinschaft BSE-geschädigter Landwirte gegründet, die mit einer Fragenbogenaktion nach der Ursachen forsche. In jedem einzelnen der bislang 28 Fälle würden die Details erfragt, sagte der Generalsekretär des Verbands, Helmut Born, der Chemnitzer "Freien Presse". Sollten die Tiere durch Futtermittel oder Medikamente infiziert worden sein, werde der Verband klagen.
Das Verbraucherschutzministerium will kommende Woche den Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Kabinett vorlegen. Die Haupterwerbsbetriebe steigerten ihren Gewinn demnach bundesweit im Schnitt um 13,5 Prozent auf 60 698 Mark, teilte eine Sprecherin mit. Dies sei vor allem den Zuwächsen bei der Schweinemast zu verdanken. Wie sich die Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr entwickle, lasse sich nicht beziffern.
Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung meldete unterdessen, im Dezember sei die Zahl der Rinderschlachtungen im Freistaat auf 51 400 gesunken und habe sich damit im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu halbiert.
Auf dem SPD-Landesparteitag in Mannheim verteidigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Samstag die Agrarwende der Regierung: "Was wir brauchen, ist ein Bündnis der Verbraucher mit den produzierenden Landwirten." Nur wenn die Kunden wieder Vertrauen gewönnen, "kann man den Unsinn verhindern, dass wir Tiere vom Markt nehmen müssen, deren Fleisch keiner mehr isst". Bei der Umstellung der Erzeugung seien auch Verbandsfunktionäre willkommen. "Aber jeder, der das nicht will, der meint, alten Wein in alte Schläuche gießen zu können, wird als unser Gegner anzusehen sein", sagte Schröder.
Sa, den 10.02.2001 19:30, - dpa (Frankfurt/Main) -
Bundesanstalt kaufte für 60 Millionen Mark Rindfleisch
Zur Stützung des Rindfleischpreises hat der Bund Rindfleisch im Wert von rund 60 Millionen Mark aufgekauft. Das Fleisch wurde von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Kühlhäusern eingelagert. Kommende Woche wolle das Amt erneut eine Aufkauf-Aktion in die Wege leiten, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Die umstrittene Tötung von 400000 Rindern soll nach Darstellung des Amtes in der nächsten Woche mit einer Ausschreibung in die Wege geleitet werden.
Sa, den 10.02.2001 14:50, - n-tv-online -
Künast plant Eilverordnung für lebende Rinder
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will auch lebende Rinder noch vor der Schlachtung mit einem Verhaltenstest auf die Rinderseuche BSE untersuchen lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.
Eine entsprechende Eilverordnung sei schon für diesen Montag geplant. Laut “Spiegel” wolle Künast so der Sperrung von Schlachthöfen nach einem BSE-Fall vorbeugen.
Von der EU erwartet Künast strengere Auflagen für Rindfleisch-Importe aus Drittstaaten. Unterdessen ist der Streit zwischen Bund und Ländern um die finanzielle Bewältigung der BSE-Krise offen ausgebrochen.
Künast sagte gegenüber dem "Focus", dass es im Sinne des Verbraucherschutzes wünschenswert sei, wenn Importe den gleichen Regeln unterlägen wie die eigenen Produkte, und zwar EU-weit. Sie wolle in der Europäischen Union für eine vollständige Etikettierung mit Angabe des Herkunftslandes bereits vor dem 1. Januar 2002 kämpfen. Derzeit gelten Tiermehl-Verbote, BSE- Tests und Risikomaterial-Entfernung nur für die 15 EU- Mitglieder.
Streit um BSE-Folgekosten
Über die Folgekosten der BSE-Krise ist scheinbar ein Streit zwischen Bund und Ländern entflammt. Nach den unionsregierten Ländern Bayern und Hessen verlangt jetzt auch das SPD-regierte Sachsen-Anhalt eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) schrieb in der “Allgemeinen Zeitung Main”, der Bund dürfe nicht zu Lasten von Ländern, Kommunen und Bauern Agrarprogramme umschichten, sondern müsse “frisches Geld” geben.
Hierüber bahnt sich auch Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen dem Finanz- und dem Agrarressort an. So verlangt das Bundesfinanzministerium, dass die etwa 900 Millionen Mark ins Auge gefassten Mittel des Bundes durch Umschichtungen im deutschen Agraretat und im erhöhten EU-Haushalt aufgebracht werden. Das Landwirtschaftministerium ist dagegen.
Beide ließen offen, ob es nun zur versprochenen weiteren Verbilligung des Agrardiesels für Bauern von 57 auf 47 Pfennig je Liter kommen wird. Vergangenen Mittwoch hatten Beamte des Finanzministeriums im Haushaltsausschuss vorgeschlagen, auf die Senkung zu verzichten und die frei werdenden 200 Millionen Mark für die Bewältigung des Rinderwahnsinns einzusetzen.
Die EU-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel unter anderm über den Nachtragshaushalt der Gemeinschaft von rund zwei Milliarden DM in Folge der BSE-Krise. Daran ist der Bund mit etwa 500 Millionen DM beteiligt. National kommen vom Bund bis 362 Millionen für die Rinder-Vernichtung sowie 63 Millionen für die Beteiligung an der Tiermehl-Entsorgung hinzu.
Sa, den 10.02.2001 09:30, - Reuters (Berlin) -
Künast: Herkunftsangabe bei Fleischimport früher vorschreiben
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat sich für eine frühere Information der Verbraucher über die Herkunft von Rindfleisch aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Künast sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sie wolle sich in der EU dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Angabe des Herkunftslandes auf den Etiketten nicht erst zum vorgesehenen Termin am 01. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt. "Für den vorsorgenden Verbraucherschutz wäre es wünschenswert, wenn Importe den gleichen Regeln unterlägen wie die eigenen Produkte", sagte Künast. Weil dies aber schwer zu kontrollieren sei, müsse die Etikettierung vorgezogen werden.
Bislang verlangt die EU, dass importiertes Rindfleisch bis auf wenige Ausnahmen von April an kein BSE- Risikomaterial wie etwa Rückenmark enthält. Während innerhalb der EU jedoch auch BSE-Tests für Rinder ab einem Alter von 30 Monaten vorgeschrieben sind und die Verfütterung von Tiermehl verboten ist, wird dies von Rindfleischimporten nicht verlangt.
Fr, den 09.02.2001 21:15, - AP (München) -
Neuer BSE-Verdachtsfall in Bayern
In Bayern gibt es einen neuen Verdacht auf Rinderwahn. Bei einem 1994 geborenen Rind sei ein BSE-Schnelltest nach der Schlachtung positiv ausgefallen, teilte des bayerische Gesundheitsministerium am Freitagabend mit. Für ein endgültiges Ergebnis werde im Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Nordbayern eine histochemische Untersuchung durchgeführt, mit deren Ergebnis in einer Woche zu rechnen sei. Das Tier sei am 6. Februar getötet worden, nachdem es klinisch auffällige Erscheinungen gezeigt habe. Der gesamte Betrieb des Tierhaltes wurde gesperrt.
Fr, den 09.02.2001 18:50, - AP (London) -
Großbritannien verspricht bessere Information nach BSE-Krise
Die britische Regierung hat «Versagen der Institutionen» für die BSE-Krise verantwortlich gemacht und eine offenere Informationspolitik zugesichert. Nicht einer einzelnen Person seien Vorwürfe zu machen, betonte Landwirtschaftsminister Nick Brown in der BBC. «Es war ein Versagen der Institutionen und der Politik quer durch die Regierung.»
Brown erklärte am Freitag auch im Parlament, die Politik müsse künftig schneller auf wissenschaftliche Befunde reagieren. Die Regierung von Tony Blair bemühe sich, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, hieß es in der von Brown vorgelegten Erklärung. Eine unabhängige Studie hatte der Vorgängerregierung unter John Major Versäumnisse und Verzögerungen vorgeworfen. Wissenschaftler der Regierung hätten die BSE-Risiken Ende 1995 erkannt, aber die Öffentlichkeit erst sechs Monate später davon unterrichtet, hieß es in der im Oktober veröffentlichten Studie.
Fr, den 09.02.2001 18:05, - AP (Dresden) -
Sächsisches Gesundheitsministerium will 198 Rinder schlachten lassen
Das sächsische Gesundheitsministerium hat am Freitag beschlossen, 198 Rinder aus einer Milchviehanlage in Freital bei Dresden töten zu lassen. Aus der zu einer Genossenschaft für Jungrinder gehörenden Anlage stammte eine Kuh, die an der Rinderseuche BSE erkrankt war. Mit der Tötung werde Anfang der nächsten Woche begonnen, sagte ein Sprecher. Der betroffene Betrieb werde mit Zahlungen aus der Tierseuchenkasse entschädigt
Fr, den 09.02.2001 17:15, - AP (Langen) -
Impfstoffe bergen laut Experten keine BSE-Gefahr
Paul-Ehrlich-Institut will Befürchtungen zerstreuen
Von Impfstoffen geht nach Ansicht des Paul-Ehrlich-Instituts keine BSE-Gefahr aus. Wie der Leiter der für die Zulassung von Seren zuständigen Bundesbehörde im hessischen Langen, Johannes Löwer, am Freitag erklärte, wäre es viel gefährlicher, sich dem Risiko von Infektionskrankeheiten wie Hepatitis oder Tetanus auszusetzen. Zuvor hatte die «New York Times» gemeldet, in den USA seien möglicherweise BSE-verseuchte Impfstoffe auf dem Markt, was auch in Deutschland Beunruhigung ausgelöst hatte.
«Das Risiko einer Übertragung von BSE durch Impfstoffe ist höchst hypothetisch», betonte Löwer und fügte hinzu: «Agenturmeldungen, nach denen es Impfstoffe gibt, die Zellen von Rindern enthalten, sind gänzlich falsch, um nicht zu sagen unverantwortlich.» Im Produktionsprozess würden in der Tat auch Seren von jungen Kälbern und Extrakte aus Muskelfleisch eingesetzt. Diese Substanzen dienten der Aufzucht der Krankheitserreger, aus denen die Impfstoffe hergestellt würden. Sie würden aber anschließend wieder ausgewaschen und seien deshalb im fertigen Impfstoff nicht mehr enthalten.
Die einzige Ausnahme bildet laut Löwer die aus Milch hergestellte Laktose, die im Serum gegen HIB als Stabilisator enthalten ist. Milch und Muskelfleisch seien jedoch in die Risikokategorie IV eingestuft worden, was bedeute, dass keine Infektiosität nachweisbar sei. Dies gelte auch für den entsprechenden Impfstoff.
Fr, den 09.02.2001 15:00, - AP (Berlin) -
Über 185.000 BSE-Tests in Deutschland
Seit Beginn der BSE-Krise sind in Deutschland über 185.000 Tests auf Rinderwahn durchgeführt worden. Dabei wurde bei 28 Tieren der Erreger festgestellt. Zwischen dem 6. Dezember 2000 und dem 2. Februar 2001 gab es nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Freitag 185.361 Tests.
Bayern testete mit 52.055 Untersuchungen die meisten Rinder, dann folgten Baden-Württemberg mit 39.599 und Niedersachsen mit 22.977 Analysen. In Bayern wurden mit neun bestätigten BSE-Fällen bisher die meisten registriert, danach folgten Schleswig-Holstein mit fünf sowie Niedersachsen und Baden-Württemberg mit jeweils vier Fällen.
Fr, den 09.02.2001 14:00, - AP (Bangkok) -
Keine neuartigen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen in Thailand
Die beiden thailändischen Creutzfeldt-Jakob-Patienten leiden entgegen ersten Berichten nicht an der neuen Variante der Hirnkrankheit. Ein Mediziner betonte am Freitag, die Erkrankungen seien nicht durch den Verzehr BSE-befallenen Rindfleischs ausgelöst worden, sondern spontan aufgetreten. Das asiatische Land gilt bisher als BSE-frei. Thailand hatte vor zwei Wochen ein Importverbot für europäisches Rindfleisch erlassen, das neben Großbritannien auch Deutschland und Frankreich betrifft.
Fr, den 09.02.2001 10:00, - AP (Bangkok) -
Zwei Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen in Thailand
In Thailand leiden vermutlich erstmals zwei Menschen an der neuen Variante der Creutzfeld-Jacob-Krankheit (CJK). Die Gesundheitsbehörde gab am Freitag eine entsprechende Warnung heraus, ohne Details zu nennen, wie die Nachrichtenagentur Thai meldete. Nach Meinung vieler Wissenschaftler kann CJK durch den Verzehr BSE-befallenen Rindfleischs ausgelöst werden. Das asiatische Land gilt bisher als BSE-frei. Thailand hatte vor zwei Wochen ein Importverbot für europäisches Rindfleisch erlassen, das neben Großbritannien auch Deutschland und Frankreich betrifft.
Fr, den 09.02.2001 09:15, - n-tv-online -
Erneut Risikomaterial in Fleisch entdeckt
In deutschem Rindfleisch ist wieder Risikomaterial entdeckt worden. Das bestätigte Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Sie habe daher die Länder vor zwei Tagen nochmals aufgefordert, die Schlachtungen besser zu kontrollieren.
Nach ihrer Darstellung wurde in Großbritannien bei Fleischimporten aus Deutschland Spuren von Risikomaterial gefunden. Die Ministerin bestätigte zugleich den Eingang eines entsprechenden Briefes des zuständigen EU-Kommissars David Byrne. Mit den Ländern, die grundsätzlich für die Schlachtungen zuständig sind, wolle sie sich nun um eine bessere Kontrolle der Schlachtregeln kümmern, sagte Künast dem ZDF. Denn davon seien auch die Exportmöglichkeiten der Bundesrepublik insgesamt betroffen.
Am Donnerstag hatte Künast in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag eine grundsätzlich neue Agrarpolitik angekündigt: Weg von der Massen- hin zur ökologischen Produktion. Künftig werde der Verbraucher und nicht der Verbrauch geschützt, zeigte sich Künast bei ihrem ersten Auftritt im Parlament kämpferisch. Vom Stall bis zur Ladentheke solle es eine "gläserne Produktion" geben.
Sie forderte ein Reinheitsgebot auch für die Landwirtschaft. "In unsere Kühe kommt nur Wasser, Getreide und Gras ". Sie kündigte harte Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz an. Das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werde künftig scharf kontrollieren. Dazu sollen zwei Gütesiegel für Lebensmittel eingeführt werden.
Die Finanzierung des Bundesanteils der BSE-Folgekosten ist noch ungeklärt. Es müsse noch besprochen werden, wie die dafür nötige eine Mrd. DM gegenfinanziert werde, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums in Berlin. Mit der Finanzierung der BSE-Folgekosten von geschätzten zwei Milliarden Mark will sich in der nächsten Woche die Ministerpräsidentenkonferenz befassen. Am Treffen will auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnehmen.
Unterdessen werden Ökoprodukte im Zuge der BSE-Krise knapp. Betroffen sind Rind-, Schweine-, und Geflügelfleisch. Drastisch abgenommen habe auch das Angebot an biologsch erzeugten Eiern oder Milch, meldete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den Bioland-Verband.
Do, den 08.02.2001 15:00, - AP (Ahrensburg) -
Norddeutsche Länder wollen keine BSE-Kosten übernehmen
Konferenz der Ministerpräsidenten in Ahrensburg
Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen sich nicht an dem Milliardenbetrag beteiligen, mit dem die Bundesregierung die BSE-Krise bekämpfen will. «Wir sehen gar nicht ein, dass wir zahlen sollen», sagte die Kieler Regierungschefin Heide Simonis am Donnerstag in Ahrensburg bei Hamburg nach einer Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Länder waren sich laut Simonis einig, dass jedes geschlachtete Rind auf BSE-Verdacht geprüft werden solle.
Zu Beginn der Woche hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass für rund eine Milliarde Mark Tierfutter der Höfe aufgekauft und die Schlachtaktionen der 400.000 Rinder bezahlt werden sollen. Simonis erinnerte daran, dass die Länder schon erhebliche Kosten infolge der BSE-Krise schultern müssten, etwa wegen der Einstellung zusätzlicher Kontrolleure für das Tierfutter. Bei der Konferenz ging es auch um eine neue Agrarpolitik, allerdings gab es keine Beschlüsse.
Simonis machte klar, dass die Verbraucher sich daran gewöhnen müssten, dass gute Lebensmittel auch mehr Geld kosteten. Sie forderte, die massenhafte Gabe von Antibiotika an Tiere einzustellen. Die Länder setzten sich dafür ein, das Verfütterungsverbot von Tiermehl dauerhaft festzuschreiben.
Die Ministerpräsidenten beschäftigten sich außerdem mit einer privat finanzierten Autobahn um Hamburg herum. Hierzu sollen die Fachminister Pläne verfolgen. Es gibt aber noch keine Einigkeit über den Ort, an dem die Trasse die Elbe überqueren soll.
Do, den 08.02.2001 13;00, - n-tv-online -
Künast will Radikalkur für Landwirtschaft
Deutschlands Landwirtschaft wird völlig umgekrempelt: weg von der Massen- hin zur ökologischen Produktion.. Verbraucherschutzministerin Renate Künast kündigte in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestags ein grundsätzlich neue Agrarpolitik an.
"Der BSE- Skandal markiere das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs ", so Künast. Sie bekräftigte ihre Absicht, Subventionen stärker an ökologischen Kriterien zu koppeln.
Sowohl Opposition als auch Bauern- und Tierschutzverbände unterstützen prinzipiell eine Agrarwende.
Die Künast-Pläne
Künftig werde der Verbraucher und nicht der Verbrauch geschützt, zeigte sich Künast bei ihrem ersten Auftritt im Parlament kämpferisch. Vom Stall bis zur Ladentheke solle es eine "gläserne Produktion" geben.
Sie forderte ein Reinheitsgebot auch für die Landwirtschaft. "In unsere Kühe kommt nur Wasser, Getreide und Gras". Sie kündigte harte Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz. Über das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird künftig scharf kontrolliert.
Dazu sollen zwei Gütesiegel für Lebensmittel eingeführt werden - eines für Öko-Produkte und eines für Produkte der konventionellen Landwirtschaft, betonte die Ministerin. Ziel der Ministerin ist es auch, den Anteil des Ökolandbaus in den nächsten Jahren auf 20 Prozent zu steigern . Derzeit liegt er bei gerade mal 2,5 Prozent.
Opposition und Verbände für neue Landwirtschaft
CDU-Chefin Angela Merkel betonte, sie gebe der Regierung alle Chancen. Bei vernünftigen Maßnahmen werde ihre Partei mitmachen. Aber um die Rinderseuche wirkungsvoll zu bekämpfen, müssten Bauern, Lebensmittelindustrie und Bürger mitgenommen werden. Merkel übte aber auch scharfe Kritik. Nach Bekanntwerden des ersten BSE-Fall seien die Bauern zu Sündenböcken gemacht worden.
Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner sieht in der Regierungserklärung von Künast ein ernst gemeintes Angebot zum Dialog. Er unterstrich die Bereitschaft des Deutschen Bauernverbandes, über die künftige Gestaltung der Produktionsverfahren in der Tierhaltung und im Pflanzenbau ebenso umfassend zu diskutieren wie über die Themen Umweltschutz.
Do, den 08.02.2001 07:45, - ntv-online -
Bundesregierung plant neue Agrarpolitik
Verbraucherschutzministerin Künast will heute im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung Eckpunkte ihrer neuen Agrarpolitik vorstellen. Die Bundesregierung plant offenbar einen radikalen Umbau der Landwirtschaft.
Ein entsprechendes Strategiepapier des Kanzleramts läge vor, berichtet die Berliner "tageszeitung". Demnach sollen in Zukunft keine direkten Subventionen an Landwirte ausgezahlt werden, "ohne gesellschaftliche Gegenleistung". Ziel der neuen Politik sei eine Landwirtschaft, die sich vor allem an der Qualität und dem Verbraucherschutz orientiere und sich "in Natur, Landschaft und Umwelt" einfüge.
In dem 28-seitigen Papier mit dem Titel "Vorschläge für eine verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik, für eine andere Landwirtschaft" konkretisieren Kanzleramt und Landwirtschaftsministerium ihre Vorstellung von der Agrarwende, berichtet das Blatt weiter. Alle Agrarsubventionen sollen auf den Prüfstand. Nur was gesunden Lebensmitteln und einer artenreichen Landschaft nützt, soll künftig gefördert werden.
Die Bundesregierung will diese Wende in der Agrarpolitik mit einer Werbekampagne begleiten. Die neue Politik erschöpfe sich nicht im Fördern von Ökobauern. Vielmehr soll der Trend zu Agrarfabriken gebrochen werden. Während bisher hauptsächlich "betriebswirtschaftlich hochproduktive Betriebe" durch die EU-Agrarmillionen gefördert worden sei, solle das Geld künftig überwiegend an die Landwirte fließen, die nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar halten.
Ressortchefin Künast kündigte in einem Streitgespräch mit Bauernpräsident Gerd Sonnleitner in der "Frankfurter Rundschau" eine Reduzierung der Tierproduktion in Deutschland an. "Wir müssen die Art der Tierhaltung neu definieren - nicht nur bei Rindern." Die von Tierschützern geforderte Reduzierung des Rinderbestandes von 14,5 auf 10 Millionen hält Künast jedoch für unrealistisch.
Do, den 08.02.2001 06:00, - Reuters (München) -
Bayern richtet BSE-Sonderhaushalt über 100 Millionen Mark ein
Bayern rechnet wegen der BSE-Krise im laufenden Jahr mit Mehrausgaben in Höhe von mindestens 100 Millionen Mark. Ein entsprechender Sondernachtragshaushalt werde derzeit geschnürt, sagte ein Sprecher des Bayerischen Finanzministeriums am Mittwoch in München und bestätigte damit ein schriftlich verbreitetes Interview des Radiosenders Antenne Bayern. Die Mehrbelastung solle durch geringere Zinsaufwendungen finanziert werden. Dadurch werde eine Neuverschuldung vermieden. Der Staat müsse den Bauern helfen und die Kosten übernehmen, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) dem Radiosender zufolge.
Von den angekündigten 100 Millionen Mark wird Bayern nach Angaben des Sprechers rund 20 Millionen Mark für den staatlichen Aufkauf von Futtermittelresten verwenden. Die Bayerische Staatsregierung hatte eine entsprechende Initiative am Mittwoch angekündigt. In der Summe soll den Angaben zufolge sowohl die Beseitigung der Futtermittel als auch die Erstattung des Einkaufspreises an die betroffenen Landwirte enthalten sein. Weitere 20 Millionen Mark aus dem Nachtragshaushalt sollten darüber hinaus in bereits angekündigte Forschungs- und Soforthilfemaßnahmen fließen. Die genaue Verwendung der restlichen Summe sei noch offen, sagte der Sprecher. In Bayern sind neun der bundesweit nachgewiesenen 28 BSE-Fälle aufgetreten.
Mi, den 07.02.2001 21:30, - dpa (Berlin) -
Agrarminister Bund und Länder: BSE-Bekämpfungsgesetz soll im Eilverfahren kommen
Die Agrarminister von Bund und Länder wollen im Eilverfahren ein BSE-Bekämpfungsgesetz auf den Weg bringen. Bereits am 16. Februar soll die Vorlage im Bundesrat beraten werden. Dem Entwurf zufolge sollen weiter Rinderbestände getötet werden, wenn ein BSE-Fall auftritt. Bei einer Sonderkonferenz in Potsdam erreichten die Ressortchefs aber keine Einigung über die Aufteilung der enormen BSE-Folgekosten. Weil die Übertragungswege von BSE weiterhin weitgehend unbekannt sind, empfahl das Bundesarbeitsministerium unterdessen strenge Schutzauflagen für Beschäftigte in Schlachthöfen.
Mi, den 07.02.2001 20:30, - AP (Brüssel) -
Verbot von Wirbelsäule und Separatorenfleisch sicher
Veterinärausschuss folgt Beschluss der Kommission - Keine Entscheidung bei tierischen Fetten
Wirbelsäule und Separatorenfleisch von Wiederkäuern werden aller Voraussicht nach in den meisten EU-Staaten wegen der BSE-Gefahr zum 31. März verboten. Der ständige Veterinärausschuss des Ministerrats in Brüssel folgte am Mittwoch einem entsprechenden Beschluss der Kommission. Danach werden das Rückgrat von Tieren, die älter als zwölf Monate sind, sowie das Separatorenfleisch aus der Nahrungskette genommen. Dies bedeutet faktisch das Ende des T-Bone-Steaks. Ausgenommen sind von der Regelung Österreich, Schweden und Finnland sowie Großbritannien und Portugal.
Der Ministerrat hatte entsprechende Vorschläge der Kommission bereits im Januar gebilligt. Die Entscheidung des Veterinärausschusses muss von den Ministern nun formell noch einmal bestätigt werden. Die Zustimmung beim nächsten Treffen am 26. Februar gilt aber als sicher. Über den Vorstoß der Kommission, aus Wiederkäuern gewonnene Fette für Futter- und Lebensmittel nur dann zu verwenden, wenn sie zuvor einem bestimmten Hochdruckverfahren ausgesetzt worden sind, wurde im Ausschuss nicht abgestimmt. Dies soll in zwei Wochen folgen.
Österreich, Finnland und Schweden sind von dem Verbot der Wirbelsäule ausgenommen, weil diese Länder bislang als BSE-frei gelten. Dort müssen die BSE-Tests aber ausgeweitet werden. Großbritannien und Portugal sind ausgenommen, weil diese Länder bereits besondere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben. Das Fleisch darf allerdings nicht exportiert werden. Wo die Wirbelsäule entfernt werden soll, kann der jeweilige Mitgliedsstaat selbst entscheiden. Spätestens am Verkaufsort, also beim Metzger, muss das Risikomaterial aber ausgesondert sein.
Bei der Verwendung von Fetten aus Wiederkäuern geht die Kommission über die vom Ministerrat gebilligten Maßnahmen hinaus, da auch Fette für den menschlichen Verzehr künftig einem Hochdruckverfahren ausgesetzt werden sollen. Die Maßnahme hatte sich zunächst auf so genannte Milchaustauscher konzentriert, die aus Fetten von Wiederkäuern bestehen und Kälbern gegeben werden. In den Milchaustauschern sehen Wissenschaftler eine Möglichkeit, wie BSE übertragen werden könnte.
Mit den Maßnahmen folgt die Kommission den Empfehlungen des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom Januar. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten diese auf ihrem Treffen am 29. Januar ebenfalls bereits gebilligt.
Mi, den 07.02.2001 19:05, - dpa (Frankfurt/Main) -
Schafe sollen systematisch auf Scrapie überprüft werden
Nach den verpflichtenden BSE-Tests für Rinder sollen nach dem Willen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz bald auch Schafe systematisch getestet werden. Geplant sei eine Reihen-Überwachung der Schafe für die mit BSE verwandte Krankheit Scrapie. Das sagte der Leiter des Tiermedizinischen Instituts der Universität Göttingen in Frankfurt. Das Ministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage die Pläne.
Mi, den 07.02.2001 18:30, - n-tv-online -
Streit über BSE-Folgekosten geht weiter
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf im Streit um die Verteilung der BSE-Folgekosten nicht einigen können. Dagegen verständigten sich die Beteiligten auf einen einheitlichen Gesetzentwurf zur BSE-Bekämpfung. Dieser soll am 16. Februar im Bundesrat beraten werden.
Nach der Sonderkonferenz bedauerte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), dass es bei der Debatte um die Folgekosten, die auf etwa zwei Milliarden Mark geschätzt werden, keine Fortschritte gegeben habe. Sie hoffe nun auf eine Einigung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Länderministerpräsidenten am 16. Februar.
Künast verlangt eine angemessene Beteiligung der Länder. Der Bund will die Hälfte der etwa zwei Mrd. DM an Kosten übernehmen. Die Länder fordern vom Bund, dass er die fälligen Entschädigungen für Bauern und Futtermittelhersteller übernimmt, so die NRW-Ministerin Bärbel Höhn.
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler (SPD) forderte ebenfalls eine stärkere Beteiligung des Bundes. Vor allem die Beseitigung der eingelagerten Futtermittel müsse der Bund voll finanzieren, da das Verbot zur Tiermehlfütterung ein Bundesgesetz sei, so Birthler. Auch die Union verlangt eine stärkere Beteiligung. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte eine anteilige Übernahme der Kosten für die BSE-Tests.
Künast meinte, den Forderungen der Länder könnte sie so nicht zustimmen. Sie sei aber bereit, die Kosten für den Aufkauf von 88.000 Tonnen Futtermittel zu tragen. Der Bund bezahlt insgesamt 2,1 Mrd. DM, um die BSE-Krise zu bewältigen.
Mi, den 07.02.2001 18:00, - AP (Erfurt) -
Thüringen legt Gesetz zur BSE-Bekämpfung vor - Initiative im Bundesrat geplant
Thüringen will einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE in den Bundesrat einbringen. Wie Landesgesundheitsminister Frank-Michael Pietzsch am Mittwoch in Erfurt sagte, wird darin erstmals klar bei Auftreten eines BSE-Falles die Kohortentötung bevorzugt. Eine Keulung des gesamten Rinderbestandes komme nur auf Wunsch des Tierhalters in Betracht.
Die Kosten für die Entschädigung von Tierhaltern und Schlachthöfen muss nach dem Gesetzentwurf der Bund übernehmen, während die Länder die Verwaltungskosten für die BSE-Bekämpfung tragen sollen. In dem Entwurf, der zur nächsten Bundesratssitzung am 16. Februar eingebracht werden solle, seien auch Regelungen zur Sperrung von Schlachthöfen und Tierbeständen enthalten, erklärte Pietzsch.
«Wenn die Bundesregierung nicht handelt, müssen eben wir aktiv werden», sagte der Minister. Landwirte, Fleisch verarbeitende Betriebe, Einzelhändler, Tierschützer und natürlich auch die Verbraucher warteten auf klare Entscheidungen. Um die BSE-Problematik wirklich in den Griff zu bekommen, reiche es bei weitem nicht aus, sich auf EU-Ebene abzustimmen und Maßnahmen des nationalen Krisenstabes vom November letzten Jahres umzusetzen, sagte Pietzsch.
Mi, den 07.02.2001 16:05, - AP (Brüssel) -
EU-Kommission beschließt weitere Maßnahmen gegen BSE
Wirbelsäule und Separatorenfleisch aus der Nahrungskette - Hochdruckverfahren auch bei Fetten in Lebensmitteln
Die EU-Kommission hat die vom Ministerrat gebilligten weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor BSE formell beschlossen. Danach soll die Wirbelsäule von Tieren, die älter als zwölf Monate sind, aus der Nahrungskette entfernt werden. Dies bedeutet faktisch das Ende des T-Bone-Steaks. Zudem wird das so genannte Separatorenfleisch von Wiederkäuern verboten. Schließlich dürfen aus Wiederkäuern gewonnene Fette für Futter- und Lebensmittel nur dann verwendet werden, wenn sie zuvor einem bestimmten Hochdruckverfahren ausgesetzt worden sind.
Bei der Entfernung der Wirbelsäule hatten einige Mitgliedstaaten bemängelt, dass dies Schwierigkeiten im Schlachtvorgang hervorrufen werde. Nach Angaben einer Sprecherin von EU-Verbraucherkommissar David Byrne kann die Wirbelsäule auch erst am Verkaufsort, also beim Metzger, entfernt werden. In Frankreich wird dies bereits praktiziert. In Großbritannien und Portugal dagegen wird die Wirbelsäule bereits im Schlachthof entfernt. Von der Entfernung des Rückgrats ausgenommen werden sollen nach dem Willen der Kommission Österreich, Schweden und Finnland, weil dort bislang keine BSE-Fälle registriert worden sind.
Bei der Verwendung von Fetten aus Wiederkäuern geht die Kommission über die vom Ministerrat gebilligten Maßnahmen hinaus, da auch Fette für den menschlichen Verzehr künftig einem Hochdruckverfahren ausgesetzt werden sollen. Die Maßnahme hatte sich zunächst auf so genannte Milchaustauscher konzentriert, die aus Fetten von Wiederkäuern bestehen und Kälbern gegeben werden. In den Milchaustauschern sehen Wissenschaftler eine Möglichkeit, wie BSE übertragen werden könnte.
Mit den Maßnahmen folgt die Kommission den Empfehlungen des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom Januar. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten diese auf ihrem Treffen am 29. Januar ebenfalls gebilligt. Zustimmen muss nun noch der ständige Veterinärausschuss des Rats. Nickt das Gremium ab, können die Regelungen zum 31. März in Kraft treten.
Mi, den 07.02.2001 15:30, - dpa-AFX (Essen/Selm/Duisburg) -
Immer mehr Tiermehl geht in die Stromerzeugung
Immer mehr Tiermehl wird in Kohlekraftwerken verfeuert und geht damit in die Stromerzeugung ein. Die probeweise Verbrennung in der Zementindustrie und in Müllverbrennungsanlagen werde dagegen zurückgefahren, sagte am Mittwoch auf Anfrage Claus Andreas, Sprecher der Saria Bio-Industries AG & Co im westfälischen Selm. Das Unternehmen ist mit 11 Fabriken einer der größten Tiermehlproduzenten in Deutschland.
Zurzeit würden rund 60 Prozent der eigenen Tagesproduktion von 500 Tonnen in Kohlekraftwerken verfeuert - Tendenz steigend. Nur jeweils 5 Prozent seien zunächst in die Zementindustrie und die Müllverbrennung gegangen. Für die Beseitigung des Tiermehls suche das Unternehmen gezielt Kohlekraftwerke als Abnehmer in der Nähe seiner Werke, um weite Transportwege zu vermeiden.
Den Einspareffekt durch die Beimischung von Tiermehl bezeichnete ein Sprecher der RWE Power AG (Essen) mit etwa 2 Prozent als "relativ gering". RWE verbrennt zurzeit in westfälischen Steinkohlekraftwerken in Hamm und Werne in einem noch bis Oktober laufenden Probebetrieb 250 Tonnen Tiermehl pro Tag. Auch die Stadtwerke Duisburg mischen seit vergangener Woche in einem auf sechs Monate ausgelegten Versuchsbetrieb Tiermehl bei - pro Tag zwischen 20 und 25 Tonnen und somit etwas mehr als ein Prozent der täglich benötigten 2000 Tonnen Steinkohle.
Mi, den 07.02.2001 13:30, - AP (Dresden) -
Erstmals ein BSE-Fall in Sachsen registriert (28. Fall bundesweit)
In Sachsen ist erstmals ein Fall der Rinderseuche BSE entdeckt worden. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Dresden am Mittwoch mitteilte, gehörte das erkrankte Rind zum Milchviehbestand einer Genossenschaft in Freital bei Dresden und wurde am 30. Januar in einem Schlachthof in Oschatz getötet. Seine Erkrankung wurde von der Tübinger Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere bestätigt. Am (morgigen) Donnerstag soll nach Angaben des Sprechers entschieden werden, ob alle 198 Tiere des Bestandes getötet werden sollen.
Ein am 19. Januar aufgetauchter Verdacht auf BSE-Erkrankung einer Kuh aus einer Milchviehanlage in Nöthnitz bei Leipzig habe sich dagegen nicht bestätigt, hieß es weiter. Der Verdacht sei damals ausgeräumt worden.
Der sächsische Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ihre Politik zu überprüfen, wonach bei Auftreten eines BSE-Falls jeweils der gesamte Bestand getötet werden soll. Völlig ausreichend sei die - in der Schweiz übliche - Kohortentötung, also die Beseitigung aller Tiere desselben sowie des vorhergehenden und nachfolgenden Jahrgangs.
Mi, den 07.02.2001 12:30, - Reuters (Rom) -
UNO: BSE-Risiko in mindestens 100 Staaten
Etwa 100 Länder sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) von der Rinderseuche BSE bedroht. Der Leiter der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), Jacques Diouf, erklärte am Mittwoch in Rom, von etwa 1986 an bis heute sei Tiermehl aus Europa in mehr als 100 Staaten exportiert worden. Etwa 100 Länder hätten lebende Rinder eingeführt und einige Staaten hätten Tiermehl in Drittländer weiterexportiert. Große Mengen an Tiermehl aus Großbritannien seien in den Nahen Osten sowie nach Osteuropa und Asien ausgeführt worden. Das geringste Risiko bestehe für Länder in Lateinamerika sowie für Australien und Neuseeland.
Die Risikoländer sollten kein Tiermehl an Rinder, Schafe oder Ziegen verfüttern, teilte Diouf in einer schriftlichen Antwort auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters mit. Um das Infektionsrisiko noch weiter zu senken, sollte ein allgemeines Verbot der Verfütterung von Tiermehl erwogen werden. Die UNO hatte Ende Januar weltweite Maßnahmen zum Kampf gegen BSE gefordert. Dabei kündigte sie eine gemeinsame Expertenkonferenz mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, auf der vor allem für Entwicklungsländer Maßnahmen für die BSE- Bekämpfung erarbeitet werden sollen.
Mi, den 07.02.2001 12:10, - Reuters (Berlin) -
Schlachthof-Mitarbeitern wird zu Masken und Handschuhen geraten
Das Bundesarbeitsministerium hat Schlachthof-Mitarbeitern angesichts des möglichen BSE-Risikos bei ihrer Arbeit empfohlen, Gesichtsmasken, Schnitt hemmende Handschuhe und Feuchtigkeit abweisende Kleidung zu tragen. Diese im "Bundesarbeitsblatt" veröffentlichte Empfehlung sei nicht rechtsverbindlich, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Schlachthof-Mitarbeiter kämen etwa bei der Zerteilung getöteter Tiere in Kontakt mit Risikomaterial, davor sollten sie sich schützen. Ob man sich durch die Inhalation von Kleinstteilen infizieren könne, sei aber wissenschaftlich nicht gesichert. Derzeit werde daran gearbeitet, die Schlachtverfahren zu ändern und auch die Risiken für Transporteure zu minimieren.
Bereits im Dezember hätten sich Fachleute getroffen, um über BSE-Risiken für Schlachthof-Mitarbeiter zu beraten, sagte Vater. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestritt unterdessen, dass es neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des BSE-Erregers gebe. Die Empfehlung für Mitarbeiter in Schlachthöfen sei als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, sagte sie im ZDF. Überall sollten etwaige Risiken ausgeschaltet werden. "Insofern ist es Aufgabe des Arbeitsministeriums, sich darüber zu unterhalten, ob der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Schlachthof noch gewährleistet ist", sagte die Ministerin.
Matthias Moje vom Bundesinstitut für Fleischforschung verwies auf spezielle Schlachtpraktiken, die ein BSE-Risiko enthalten könnten. "Beim Bolzenschuss, der Kopfabtrennung und bei BSE-Probenentnahme kann infektiöses Material umherspritzen", sagte der Tierarzt der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Das Blatt berichtete, neben der Schutzkleidung werde auch empfohlen, bei der Arbeit entstandene Wunden von Schlachthof-Mitarbeitern zu desinfizieren.
Mi, den 07.02.2001 11:45, - AP (Kiel) -
Kiel schränkt Information der Öffentlichkeit ein
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hält den öffentlichen Druck auf Landwirte bei einem BSE-Verdacht in deren Herde für nicht mehr zumutbar und schränkt die Information der Öffentlichkeit jetzt ein. Dies gab Landwirtschaftministerin Ingrid Franzen am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt. Bei BSE-Verdachtsfällen würden künftig nicht mehr der Landkreis und die Bestandsgröße der betroffenen Betriebe genannt.
«In vielen Gesprächen mit Landwirten und auf Bauernversammlungen ist klar geworden, dass es den Landwirten und ihren Familien nicht mehr zumutbar ist, bei einem bloßen Verdacht massivem öffentlichen Druck ausgesetzt zu sein», erklärte Franzen. Hierbei handele es sich nicht um ein abgestimmtes Verhalten unter den Bundesländern, betonte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. Es sei eine Einzelentscheidung Schleswig-Holsteins. Wenn sich ein BSE-Verdacht bestätigt haben sollte, werde das Ministerium seiner Pflicht zur Veröffentlichung von BSE-Fällen weiterhin nachkommen.
Mi, den 07.02.2001 10:15, - n-tv-online -
BGM U. Schmidt: Keine neuen Erkenntnisse über BSE-Gefahr
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Pressemeldungen dementiert, nach denen es neue Erkenntnisse über Infektionswege des BSE-Erregers geben soll. Neue Vorschriften für Mitarbeiter in Schlachthöfen seien als reine Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, sagte Schmidt im Zweiten Deutschen Fernsehen.
Zum Schutz der Menschen müsse alles getan werden. Risiken für Schlachthofmitarbeiter müssten genauso ausgeschlossen werden wie Risiken für alle Menschen durch die Nahrung oder bei Medikamenten, so Schmidt weiter.
Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Papier der Bundesregierung berichtet, dass die Gefahren einer Infektion des Menschen mit dem tödlichen BSE-Erreger offenbar höher seien, als es bisher bekannt war. Danach können die Erreger möglicherweise auch über Schleimhäute und Verletzungen der Haut weitergegeben werden. Die deutschen Schlachtbetriebe seien angewiesen worden, bei der Tötung von Rindern auf einen Gesichtsschutz, feuchtigkeitsdichte Schutzkleidung und schnitthemmende Handschuhe zu achten.
Wörtlich heißt es laut "Bild" in dem Maßnahmen-Beschluss: "Sollte Einwegschutzkleidung verwendet werden, ist diese nach Gebrauch wie Risikomaterial zu behandeln und zu entsorgen".
Sonderkonferenz zur BSE-Krise
Die Agrarminister von Bund und Ländern beraten heute in Potsdam über den Kampf gegen die Rinderseuche und die Aufteilung der Folgekosten. Insgesamt werden die Kosten in Deutschland auf 2,1 Mrd. DM geschätzt. Der Bund übernimmt nach Angaben von Agrarministerin Renate Künast rund 1 Mrd.
Künast erwägt nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" offenbar doch, Verbraucher, Handel und Industrie langfristig direkt an den Folgekosten zu beteiligen. Eine Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren solle wohl erneut diskutiert werden, berichtet das Blatt.
Bessere Kontrollen der Futtermittel und der Schlachtbetriebe sowie der vermehrte Anbau von eiweißliefernden Pflanzen sollen ebenfalls in Potsdam besprochen werden.
Rindfleischberg von 2,8 Mio. Tonnen
Angesichts der Rindfleisch-Absatzkrise befürchtet EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Ende des Jahres eine dramatischere Verschärfung der Lage. "Wenn sich der Konsum nicht erholt, wäre das die absolute Katastrophe", sagte Fischler der Zeitschrift "Stern". EU-weit sei dann mit 2,8 Mio. Tonnen unverkäuflichem Rindfleisch zu rechnen. Ob der jetzt angelaufenen Massentötung eine weitere Vernichtungswelle folgen müsse, ließ Fischler offen.
Mi, den 07.02.2001 04:55, - dpa -
BSE-Ansteckung offenbar leichter als gedacht
Die Übertragung der Rinderseuche BSE auf den Menschen ist offenbar leichter als gedacht. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung können die Erreger möglicherweise auch über Schleimhäute und Verletzungen der Haut weitergegeben werden.
Das Blatt beruft sich auf ein bislang unveröffentlichtes Papier der Bundesregierung zum Schutz der Beschäftigten in Schlachtbetrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die deutschen Schlachtbetriebe seien angewiesen worden, bei der Tötung von Rindern auf einen Gesichtsschutz, feuchtigkeitsdichte Schutzkleidung und schnitthemmende Handschuhe zu achten.
Wörtlich heißt es laut "Bild" in dem Maßnahmen-Beschluss: "Sollte Einwegschutzkleidung verwendet werden, ist diese nach Gebrauch wie Risikomaterial zu behandeln und zu entsorgen".
Sonderkonferenz zur BSE-Krise
Die Agrarminister von Bund und Ländern beraten heute in Potsdam über den Kamp gegen die Rinderseuche und die Aufteilung der Folgekosten. Insgesamt werden die Kosten in Deutsch land auf 2,1 Milliarden DM geschätzt. Der Bund übernimmt nach Angaben von Agrarministerin Renate Künast rund eine Milliarde.
500 Millionen DM muss die Bundesregierung an den EU-Nachtragshaushalt überweisen. Der Aufkauf und die Tötung von 400.000 Rindern in Deutschland kosten bis zu 647 Millionen DM. Davon übernimmt der Bund 362 Millionen, die restlichen Kosten trägt die EU.
Künast erwägt nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" offenbar doch, Verbraucher, Handel und Industrie langfristig direkt an den Folgekosten zu beteiligen. Eine Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren solle offenbar erneut diskutiert werden, berichtet das Blatt.
Bessere Kontrollen der Futtermittel und der Schlachtbetriebe sowie der vermehrte Anbau von eiweißliefernden Pflanzen sollen ebenfalls in Potsdam besprochen werden.
Mi, den 07.02.2001 02:00, - AP (Madrid) -
Fünf neue BSE-Fälle in Spanien
In Spanien sind am Dienstag fünf neue Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden. Das nationale BSE-Analysezentrum bestätigte den Anfangsverdacht auf die Krankheit bei den Kühen im Alter zwischen fünf und sieben Jahren. Die Tiere stammten aus den nordspanischen Regionen Galizien und Navarra. Damit stieg die Zahl der bestätigten BSE-Fälle in Spanien auf 17. Ein von der Region Kastilien-Leon beschäftigter Experte sagte laut der Nachrichtenagentur EFE, die Zahl könne bis zum Jahresende auf 100 steigen. Dennoch bekräftigte Umweltminister Jaume Matas am Dienstag, spanisches Rindfleisch sei sicher.
Di, den 06.02.2001 15:45, - AP (Schwerin) -
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Maßnahmen gegen BSE
Verbraucherschutz und Hilfen für Bauern im Mittelpunkt
Wege zur Bewältigung der BSE-Krise in Mecklenburg-Vorpommern hat die Schweriner Landesregierung beschlossen. Im Mittelpunkt des vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Maßnahmepakets stehen der Verbraucherschutz und Hilfen für die betroffenen Bauern, wie Schwerins Landwirtschaftsminister Till Backhaus erklärte.
Künftig werden im Schweriner Landwirtschaftsministerium Fragen des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung in einer Abteilung Verbraucherschutz zusammengefasst, wie Backhaus informierte. Damit erfolge zugleich eine funktionale Trennung zwischen Produktions- und Überwachungsaufgaben. Um die gestiegenen Überwachungs- und Untersuchungsanforderungen erfüllen zu können, werde das Personal in seinem Haus um 30 Stellen aufgestockt.
Für durch BSE in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen prüfe das Landwirtschaftsministerium die Möglichkeit von Liquiditätshilfen, wie sie beispielsweise bei Dürreschäden üblich seien, sagte Backhaus weiter. Er verwies zudem auf die Möglichkeit von Umstrukturierungshilfen für Betriebe mit BSE-bedingter Zahlungsunfähigkeit. In Fragen der zusätzlichen Kosten für die Tierkörperbeseitigung sprach sich der Minister erneut für eine Drittellösung aus, wonach zu gleichen Teilen das Land, der jeweilige Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt und der Tierhalter gerade stehen müssten.
Di, den 06.02.2001 15:15, - AP (Frankfurt/Main) -
Rechtsexperte hält Klage gegen Massentötung für sinnlos
Europarecht genieße Vorrang - Geeignete EU-Rechtsgrundlage fehlt
Eine Klage gegen die geplante Massentötung von 400.000 deutschen Rindern wäre aus Sicht des Tierrechts-Experten Johannes Caspar «quasi aussichtslos». Es fehle vor allem an einer EU-Rechtsvorschrift, auf die sich eine Unterlassungsklage stützen könnte, sagte der Hamburger Staatsrechtler am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Selbst wenn die zur Marktbereinigung geplante Aktion das deutsche Tierschutzrecht verletze, habe der auf höherrangigem europäischem Recht fußende EU-Beschluss Vorrang. «Hier bricht Europarecht Bundesrecht.»
Um ähnliche rechtliche Notstände künftig zu vermeiden, müsse der Tierschutzgedanke wirksam im EU-Recht verankert werden, forderte der Privatdozent. «Bisher findet sich dazu lediglich ein unverbindlicher protokollarischer Anhang in den europäischen Verträgen.»
In Deutschland könnte eine Verletzung des hiesigen Tierschutzrechts laut Caspar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Diese könne dann über die Aufnahme von Ermittlungen wegen Tierquälerei selbst entscheiden. Denkbar, «wenn auch unwahrscheinlich», wären aus Sicht Caspars zum Beispiel Ermittlungen gegen die EU-Kommission. «Die Behörde animiert ja mit Prämien dazu, die Rinder zu töten und zur Marktbereinigung zu vernichten. Ob dies ein vernünftiger Tötungsgrund im Sinne des deutschen Tierschutzrechts ist, scheint fraglich.»
Auch die Bauern könnten weder klagen, noch verklagt werden, sagte Caspar. «Schließlich wird niemand zur Teilnahme an der freiwilligen Aufkaufaktion verpflichtet. Zudem töten und verwerten die Bauern die Tiere nicht selbst.»
Di, den 06.02.2001 15:00, - dpa (Potsdam) -
Agrarminister beraten in Potsdam über BSE-Bekämpfung
Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen morgen in Potsdam die Bekämpfung des Rinderwahnsinns beraten. Gemeinsam mit Verbraucherschutzministerin Renate Künast wollen die Chefs der Agrarressorts unter anderem finanzielle Fragen diskutieren. Unter Federführung Brandenburgs hatten bereits am 17. Januar die Agrarstaatssekretäre von Bund und Ländern erste Vorschläge für ein Programm zur BSE-Bekämpfung vorgelegt. Insgesamt werden die Kosten durch BSE in Deutschland auf über zwei Milliarden Mark geschätzt.
Di, den 06.02.2001 14:00, - Reuters (London) -
Britische Bauern: EU soll deutsche BSE-Bekämpfung überprüfen
Der britische Bauernverband hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Einhaltung der deutschen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE genau zu überwachen. Wenn es in Deutschland Unregelmäßigkeiten gebe und die Kommission die Maßnahmen für nicht befriedigend halte, dann müsse sie Rindfleisch-Exporte aus Deutschland verbieten, sagte der Präsident des Bauernverbandes (NFU), Ben Gill, am Dienstag auf der NFU-Jahreskonferenz. Die britischen Bauern dürften das Vertrauen der Verbraucher in britisches Rindfleisch nicht aufs Spiel setzen.
Die britischen Behörden hatten aus Deutschland importiertes Rindfleisch, das nicht vom Knochen getrennt war, beanstandet. Dieses Fleisch gilt aus besonders risikoreich. Deshalb werden die deutschen Importe besonders kontrolliert.
In Großbritannien war 1986 der erste Fall eines an BSE erkrankten Rindes registriert worden. Zehn Jahre später war die Rinderseuche mit Varianten der beim Menschen tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Verbindung gebracht worden. Nach dem verstärkten Auftreten der Rinderseuche auf dem Kontinent im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union (EU) Untersuchungen an allen über 30 Monate alten Tieren angeordnet und ein Schlachtprogramm beschlossen.
Di, den 06.02.2001 13:30, - AP (Frankfurt/Main) -
Bund will ein Drittel der Futtermittelbestände aufkaufen
Künast kündigt fast eine Milliarde Mark für BSE-Maßnahmen an
Die Bundesregierung will ein Drittel der alten Futtermittelbestände aufkaufen. Für dieses Angebot an die Bauern sehe der Bund Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Mark vor, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Zusammen mit den Kosten für die Aufkaufaktion von 400.000 Rindern investiere der Bund damit fast eine Milliarde Mark. Unterdessen stieg die Zahl der Kurzarbeiter im Nahrungsmittelbereich auf Grund der BSE-Krise auf 4.600.
Künast sagte, für das Aufkaufen der Rinder seien 362 Millionen Mark aufzuwenden. Die Massentötung falle ihr zwar schwer, damit werde aber Luft geschaffen, die Bauern bei der Umgestaltung in eine andere, extensivere Landwirtschaft und Tierhaltung zu unterstützen. Die Marktmaßnahme ermögliche den Bauern jetzt ein Einkommen und das Nachwachsen gesunder Kälber. Allerdings solle «niemand glauben, dass das ein kurzes Tal ist, durch das wir gehen», erklärte die Grünen-Politikerin. Ein Stallbestand sei «nicht in einem halben Jahr BSE-frei».
Künast kündigte an, sie wolle sich auf der Februarsitzung des EU-Agrarrats dafür einsetzen, dass den einzelnen Ländern die Möglichkeit gegeben werde, innerhalb der alten Finanzzuweisung die Gelder notfalls anders als bisher vorgesehen einzusetzen. «Das ist der Spielraum, den ich erkämpfen möchte.» Unterdessen wurde die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn in Münster von Bauern bei einer Veranstaltung ausgepfiffen.
Die Bundesanstalt für Arbeit teilte mit, die Zahl der Kurzarbeiter im Nahrungsmittelbereich sei gegenüber Anfang November 2000 um 3.700 gestiegen. Dieses starke Wachstum sei ausschließlich auf die BSE-Krise zurückzuführen. Eine Auswirkung der Krise auf die Arbeitslosigkeit sei aber noch nicht zu erkennen, sagte der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda.
In Hessen wurden bei vier Futtermittelproben aus landwirtschaftlichen Betrieben geringe Spuren von Tiermehl entdeckt. Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn teilte mit, das Futter sei sofort sicher gestellt und Ermittlungen über die betroffenen Chargen eingeleitet worden. Die Verfütterung von Tiermehl ist seit Dezember vergangenen Jahres verboten.
Kritik an der widersprüchlichen Haltung der CSU zu der Massentötung der Rinder übte der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget. In der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) sprach er von einer «unanständigen, aber auch durchsichtigen Doppelzüngigkeit». Der bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner lehnt die Tötungsmaßnahme strikt ab, während die CSU im Europaparlament den Nachtragshaushalt billigen will, mit dem 971 Millionen Euro für die Schlachtung bereitgestellt werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wollte am Dienstag in einem Gespräch mit Künast ein Grundsatzpapier zur Lebensmittelsicherheit vorlegen. Darin fordert sie unter anderem moderne und flächendeckende Qualitätsmanagementsysteme in allen Bereichen der Lebensmittelherstellung. Zudem soll nach dem Willen der Organisation das komplizierte EU-System zur Lebensmittelkennzeichnung reformiert werden.
Di, den 06.02.2001 13:00, - Yahoo -
Rennen um BSE-Test
Die bisher einzig wasserdichte Methode den Rinderwahn, offiziell Bovine Spongiform Encephalopathy (BSE) nachzuweisen, besteht darin, das Gehirn des geschlachteten Rindes zu untersuchen. Auch bei der Creutzfeldt-Jakob-Variante für Menschen kann BSE erst anhand eine Gehirngewebeuntersuchung sicher nachgewiesen werden. Dr. Robert Petersen, wissenschaftlicher Leiter der Paradigm Genetics Inc., die an der Entwicklung eines neuen Tests arbeiten meint hierzu: "Momentan besteht leider die einzige Möglichkeit Rinderwahn und das menschliche Äquivalent nachzuweisen, nachdem sich die Symptome entwickelt haben und und die Krankheit sich in einem späten Stadium befindet." An neuen Testverfahren, mit denen BSE zu einem früherem Stadium erkannt werden kann, forscht außerdem die Paradigm Genetics Inc. und nicht zuletzt der deutsche Pharma Hersteller Boehringer Ingelheim. Das Privatunternehmen gab im Dezember bekannt, es hätte ein weltweites Patent für einen Bluttest an lebenden Rindern angemeldet. Weitere Details sind allerdings nicht bekannt, nur dass der Test im Laufe dieses Jahres in Europa verfügbar sein soll. Auch die Biotech-Firma GeneScan Europe AG beteiligt sich am Rennen um neue Testverfahren. Erste Tests ihres Verfahrens sollen im Januar stattgefunden haben. Im Wettlauf um einen Bluttest für BSE befindet sich darüber hinaus die IDEXX Laboratories Inc. in Main sowie das kanadische Unternehmen Caprion Pharamceuticals. Nicht zuletzt wurde eine Firma einzig für die Entwicklung eines BSE-Tests entwickelt. Unterstützt werden die Prion Developmental Labroatories von Dr. Robert Gallo, der an der Entdeckung des HIV Virus beteiligt war. Diese Firma kooperiert mit BioLabs, Inc. Roche Holdings AG, die den Test zu vermarkten beabsichtigt, meint, dass für einen neuen BSE-Test mit keinen großen Hindernissen durch die Behörden zu rechnen sei.
Di, den 06.02.2001 11:30, - AP (Nürnberg) -
Bedeutend mehr Kurzarbeit wegen BSE-Krise
Die BSE-Krise hat die Zahl der Kurzarbeiter drastisch steigen lassen. Ende Januar waren im Nahrungsmittelbereich 4.600 Kurzarbeiter gemeldet, 3.700 mehr als noch Anfang November 2000, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Dieses starke Wachstum sei ausschließlich auf die BSE-Krise zurückzuführen. Eine Auswirkung der Krise auf die Arbeitslosigkeit sei aber noch nicht zu erkennen, sagte der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda.
Di, den 06.02.2001 09:45, - AP (Bern) -
Erster BSE-Fall der Schweiz in diesem Jahr
In der Schweiz ist der erste BSE-Fall im laufenden Jahr aufgetreten. Es handelt sich um eine fünfjährige Kuh aus dem Bezirk Sursee in Luzern, wie der Statistik des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) zu entnehmen ist. Sie war aufgrund eines klinischen Verdachts auf BSE untersucht worden. Im vergangenen Jahr traten in der Schweiz 33 BSE-Fälle auf. Seit November 1990 erkrankten dort 366 Rinder.
Di, den 06.02.2001 07:15, - Reuters (Canberra) -
WTO: BSE-Bekämpfung darf keinen Protektionismus schaffen
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Mike Moore hat vor einem möglichen neuen Protektionismus durch den Kampf der Europäischen Union (EU) gegen die Rinderseuche BSE gewarnt. Die Bekämpfung von BSE sei ein wichtiges Thema in der EU, sagte Moore am Montag in Canberra. Ein neuer Protektionismus dürfe dadurch aber nicht entstehen. Die Regierungen diskutierten derzeit Wege, wie BSE ohne Protektionismus isoliert werden könne. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte zuvor gefordert, in einem künftigen WTO-Handelsabkommen müssten auch die Lehren aus der BSE-Krise festgeschrieben werden.
Die Agrarpolitik sei mehr als nur eine Industrie und müsse besonderen Regeln unterliegen, sagte Fischler bei der Vorlage der EU-Verhandlungsposition für die WTO-Gespräche. In der Landwirtschaft gehe es auch um die Umwelt und die Sicherheit der Verbraucher. Andere WTO-Länder zeigten sich kritisch gegenüber der EU-Position, wonach Hilfen an die Bauern für die Erreichung zum Beispiel von Umweltzielen zulässig sind. Vor allem die USA hatten die Beihilfen als Handelsbehinderungen kritisiert, die die WTO unterbinden müsse. Die nächste WTO-Gesprächsrunde ist für November in Katar geplant.
Di, den 06.02.2001 03:45, - AP (Berlin) -
Rindfleisch für 3,44 Mark oder weniger
Entschädigungszahlungen für aufgekaufte Rinder werden variieren - Bauernverband sieht keinen finanziellen Gewinn
Von AP-Korrespondentin Agnes Tandler
Noch geistern die verschiedensten Zahlen herum. Wie viel Geld ein Bauer für ein vom Bund aufgekauftes Rind erhält, ist aber unklar. Das in dieser Woche beginnende Massenschlachtungsprogramm sieht zwar eine Entschädigungszahlung für Landwirte vor. Es ist aber keinesfalls so, dass ein Bauer eine Pauschale von 1.000 Mark pro Tier erhält, das er zur Schlachtbank bringt.
Die Entschädigung orientiert sich am Schlachtgewicht des Rindes und dem wöchentlich festgestellten Marktpreis für Rindfleisch, wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Montag erklärt. «Wir sind von der EU-Kommission angewiesen, die Zahlung marktnah» zu halten, fügt sie hinzu.
«Der letzte Preis, den ich gehört habe, lag bei 3,44 Mark pro Kilo», sagt ein Sprecher des Deutschen Bauernverbandes. Ein Tier bringe je nach Größe 200 bis 250 Kilogramm Schlachtgewicht auf die Waage. Er geht aber davon aus, dass der gezahlte Kilopreis inzwischen eher weniger beträgt. «Ein finanzieller Gewinn für die Betriebe ist es nicht». Der Preis für Rinder liege nur noch bei 60 Prozent des Niveaus vor Beginn der BSE-Krise.
Der Verbandssprecher glaubt, dass viele Landwirte an dem freiwilligen Programm teilnehmen. Jeder Bauer stehe vor der moralischen Entscheidung, ob er seine Tiere zur Vernichtung freigeben wolle, sagt er. Der Bauernverband will seinen Mitgliedern nicht raten abzuwarten, bis sich der Markt durch die Aufkaufaktion wieder etwas stabilisiert hat, und erst dann die Tiere an den Bund zu verkaufen, um so höhere Preise zu erzielen. Viele Ställe seien überfüllt, weil nicht mehr geschlachtet werde, so dass auch der Tierschutz bei der Entscheidung eine Rolle spiele, meint der Sprecher. «Mitten im Winter können wir die Wiesen nicht nutzen.»
Durchschnittlich 1.017 Mark pro Rind
Pro Rind wird die Zahlung an den Landwirt laut Agrarministerium nicht mehr als durchschnittlich 1.017 Mark betragen. In Einzelfällen könne abhängig von Fleischqualität und Fettanteil mehr Geld fließen. Die EU zahlt 70 Prozent des Ankaufpreises, Deutschland beteiligt sich mit 30 Prozent an den Kosten. Das Programm ist zeitlich bis zum 30. Juni 2001 befristet. Die Kosten für Schlachtung und den anschließend in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Test übernimmt die Bundesregierung. Diese werde ja mit dem Ankauf des Rindes Eigentümer, sagt die Ministeriumssprecherin. Die Tierhaut werde dann zu Leder verarbeitet. Das Fleisch werde eingefärbt, zu Tiermehl verarbeitet und anschließend verbrannt.
Die Einfärbung sei eine EU-Vorschrift, erklärt die Sprecherin. Voraussichtlich Anfang der kommenden Woche werde eine Ausschreibung für die Massenschlachtung veröffentlicht, auf die sich Schlachthöfe bewerben könnten. Die Landwirte könnten dann Anträge bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung stellen, wenn sie an dem Programm der Regierung teilnehmen wollten. «Uns wäre es lieber, der Verbraucher hätte wieder mehr Vertrauen zum Rindfleisch, und der Markt würde sich erholen», erklärt der Sprecher des Bauernverbandes. Wann das aber der Fall sein wird, weiß niemand zu sagen.
Di, den 06.02.2001 03:15, - AP (Frankfurt/Main) -
Probleme bei Verbrennung von Tiermehl möglich - Warnung vor hitzebeständigen Prionen - Ausgelastete Anlagen
Von AP-Korrespondentin Isabell Scheuplein
Der Ankauf von 400.000 Rindern soll nach dem Willen der Bundesregierung die akuten Folgen der BSE-Krise erst einmal beseitigen: Überfüllte Ställe und Preisverfall auf dem Rindfleischmarkt. Doch auch die Vernichtung des Tiermehls - nach der geplanten Massentötung müssen wahrscheinlich 80.000 bis 100.000 Tonnen beiseite geschafft werden - birgt Probleme: Müllverbrennungsanlagen klagen bereits heute über Überlastung und Politiker warnen vor hitzebeständigen BSE-Erregern, die Deponien verseuchen könnten.
«In Großbritannien haben sie die Rinder in allen Anlagen verbrannt, die dazu irgendwie in der Lage waren», sagt Uwe Witt, persönlicher Referent der PDS-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Initiatorin einer kleinen Anfrage an den Bundestag zum Thema «Risiken der Tiermehlverbrennung». Noch sei nicht abschließend erforscht, wie viel Grad Celsius nötig sind, um BSE-Erregern endgültig den Garaus zu machen. «In der Asche könnten Erreger zurückbleiben, die dann im Boden von Deponien überleben.» Das Risiko gelte insbesondere für alte Anlagen.
Auch der Flensburger Umweltgutachter und Abfallexperte Jan Wulf-Schnabel warnt vor Gefahren bei der Verbrennung von Tiermehl: Die Vernichtung von Risikomaterial berge für die Arbeiter in den Verbrennungswerken Gefahren, da sie über den Tiermehlstaub BSE-Erreger einatmen könnten. «Tiermehl gehört in Sonderabfallverbrennungsanlagen», fordert Wulf-Schnabel. Nur dort seien die Temperaturen hoch genug und die Abgase sicher gefiltert.
Gerhard Meier, Geschäftsführer der Müllverwertungsanlage in Ingolstadt, legt dagegen für die Sicherheit seiner Anlage die Hand ins Feuer: «Die Verbrennung ist der sicherste Weg, infiziertes Tiermehl aus dem Wirtschaftskreislauf heraus zu bekommen.» Die Auflagen für die Verbrennung von Hausmüll seien bereits so streng, dass den Prozess kein BSE-Erreger überlebe. Die Temperaturen von über 1.000 Grad seien hoch genug. Auch die Atemmasken und Einweganzüge, die die Arbeiter ohnehin trügen, reichten zu ihren Schutz, selbst wenn BSE-infiziertes Material verbrannt werde. Zudem seien die Deponien zur Lagerung der Asche sicher abgeschlossen.
Beschränkte Kapazitäten
Zu Problemen werden nach Meiers Ansicht aber die Mengen von Tiermehl führen, die nach der Schlachtung der 400.000 Rinder zu erwarten sind. «Wir sind jetzt schon ausgelastet.» Tiermehl sei ein derartig guter Brennstoff, dass es nur mit Hausmüll vermischt in die Öfen geschoben werden könne. Sonst werde der Ofen zu heiß. In Ingolstadt habe man auf diese Weise seit Oktober 5.000 Tonnen Tiermehl verbrannt.
Auch Ralf Gruneberg vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beschwört die Sicherheit der Müllverbrennunganlagen: «Das hat sich auch in verschiedenen Gutachten erwiesen». Kapazitätsprobleme befürchtet er nicht, da das Mehl auch problemlos zwischengelagert werden könne. Empfehlungen zur richtigen Verbrennung von Tiermehl seien derzeit im Bundesumweltministerium in Arbeit.
Und dazu ist es auch höchste Zeit. Denn so viel Unklarheit über den Ablauf der Ankaufaktion auch herrschen mag, eines ist klar: Die Tiere werden zu Mehl verarbeitet und dann verbrannt - allen voran die BSE-infizierten.
Di, den 06.02.2001 03:00, - AP (Brüssel) -
EU-Kommission erwägt frühere Schlachtung von Kälbern -
Debatte in Deutschland stößt auf Unverständnis
AP-Korrespondent Alexander Ratz
die Vernichtung von 400.000 Rindern in Deutschland ist für die Politiker beschlossene Sache. Es fehle an Alternativen, um den Rindfleischmarkt nicht gänzlich zusammenbrechen zu lassen, werden die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel nicht müde zu betonen. Besorgte Tierschützer und verschreckte Verbraucher aber fragen sich: War das alles? Oder wird das Programm zum Herauskauf und zur Tötung von Rindern fortgesetzt, wenn sich die Märkte nicht beruhigen?
EU-Agrarkommissar Franz Fischler will den Landwirtschaftsministern bereits beim nächsten Agrarrat am 19. Februar Konzepte vorlegen, wie das derzeitige Überangebot an Fleisch reduziert werden kann, ohne dabei das Vernichtungsprogramm auszuweiten. Denn dass das Vertrauen der Verbraucher schon bald wieder hergestellt sein könnte, daran glaubt ernsthaft niemand. Allein in Deutschland ist der Verbrauch seit Beginn der BSE-Krise um 50 Prozent zurückgegangen, EU-weit bislang um 27 Prozent.
Erwogen wird in Brüssel, zum einen den Kälberbestand grundsätzlich zu reduzieren. Deshalb will die Kommission darauf hinwirken, dass weniger Kälber geboren werden. Ein Allheilmittel ist dies aber nicht, weil auch die Milchproduktion erhalten werden muss - und ohne Kälber keine Milch. Ein weiterer Schritt könnten Prämien sein, die gezahlt werden, wenn die Bauern ihre Jungbullen früher und dadurch mit weniger Fleisch auf den Rippen zur Schlachtbank führen.
Eine Wiederbelebung der so genannten Herodes-Prämie, mit der Kälber nach der Geburt gekauft und getötet werden, will die Kommission indes verhindern. Denn dies wäre faktisch eine Ausweitung des jetzt angewendeten Vernichtungsprogramms. Unter den Mitgliedstaaten gibt es jedoch teilweise Unterstützung dafür, wie aus Kommissionskreisen zu hören war. Für entsprechende Beschlüsse im Agrarrat ist jedenfalls nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Die Bundesregierung allein könnte sich einer Ausweitung des Vernichtungsprogramms also nicht verschließen.
Doch bevor diese Fragen in Deutschland konkret angesprochen werden, muss zunächst das Schicksal der 400.000 Rinder geklärt werden. In Brüssel wird die Debatte argwöhnisch beobachtet. Ethische Bedenken werden aus Kommissionskreisen bei Seite gewischt. Schließlich würden die Tiere so oder so verenden. In den europäischen Nachbarstaaten, die ebenfalls an dem Vernichtungsprogramm teilnehmen, sind Proteste wie in Deutschland bislang jedenfalls nicht laut geworden.
In Frankreich etwa, wo rund 450.000 Tiere betroffen sind, sind die Bedenken äußerst begrenzt. Hier hat die Massentötung bereits Anfang Januar begonnen. «Bis Ende Juni sollen jede Woche durchschnittlich 20.000 Kühe in Frankreich vernichtet werden», sagte Pierre Fouillade, Direktor des Verbandes für Fleisch-, Vieh- und Geflügelzucht (Ofival), Ende vergangenen Monats der Zeitung «Liberation».
Der EU-Haushalt ist erschöpft
Neben Deutschland und Frankreich hat sich Irland mit 350.000 Rindern für das Programm gemeldet. In Spanien sind 275.000 Tiere betroffen, in Italien 250.000, in Portugal 50.000, in Luxemburg und Belgien jeweils 10.000 und in Griechenland 3.000. Insgesamt geht die EU-Kommission davon aus, dass bis Juni EU-weit bis zu 500.000 Tonnen Fleisch oder 1,7 Millionen Rinder vernichtet worden sind.
Finnland und Schweden sind aus dem Programm ausgenommen, weil die BSE-Gefahr dort als gering eingeschätzt wird. Die Niederlande und Dänemark fallen ebenfalls heraus, weil dort alle 30 Monate alten Tiere getestet werden. Dies ist zwar auch in Deutschland der Fall. Angesichts der dramatischen Entwicklung hat die Bundesregierung aber dennoch eine Beteiligung beantragt. Österreich hat sich noch nicht entschieden, ob es an dem Vernichtungsprogramm teilnehmen wird. In Großbritannien werden ohnehin seit 1996 alle Rinder, die älter als 30 Monate sind, vernichtet.
Die Kosten für das Programm werden gut zur Hälfte von der EU übernommen. Pro Tonne trägt die Kommission 1.400 Euro (knapp 2.800 Mark). Dem nationalen Haushalt werden 1.190 Euro (2.380 Mark) in Rechnung gestellt. Dazu beschloss die EU-Kommission vergangene Woche einen Nachtragshaushalt im Volumen von 971 Millionen Euro (rund 1,9 Milliarden Mark), wovon 700 Millionen Euro für das Vernichtungsprogramm vorgesehen sind.
Nach den Worten von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer ist damit aber das Limit erreicht. Würden weitere Mittel erforderlich sein - etwa wenn weniger Fleisch vernichtet und stattdessen eingelagert würde - müssten andere Posten des Agrarhaushalts einbezogen werden.
Mo, den 05.02.2001 19:15, - AP (Frankfurt/Main) -
Drei Landwirte klagen gegen Massentötung
Gegen die geplante Tötung von 400.000 Rindern haben drei Bauern eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Zur Begründung erklärten sie, dass diese Aktion gegen den Tierschutz verstoße, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Beantragt haben die drei Landwirte zugleich ein Eilverfahren, um eine einstweilige Anordnung gegen die Massentötung zu erreichen, bevor in der Hauptsache entschieden wird.
Beklagt wird die Frankfurter Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Deren Präsident Günter Drexelius erklärte, Grundlage der geplanten Rindertötungen sei die EU-Verordnung. «Von der rechtlichen Grundlage her könnten wir morgen anfangen.» Der deutsche Gesetzgeber müsse dafür nichts mehr gesondert beschließen. Zunächst würden jetzt mit Ausschreibungen Angebote der Schlachthöfe eingeholt.
Mo, den 05.02.2001 16:10, - Reuters (Brüssel) -
Deutscher Rindfleischmarkt steht unmittelbar vor EU-Intervention
In Deutschland steht eine größere Intervention der Europäischen Union (EU) zur Stützung der wegen der BSE-Krise drastisch gefallenen Rindfleischpreise unmittelbar bevor. In Kreisen der EU-Kommission hieß es am Montag in Brüssel, die Rindfleischpreise in Deutschland lägen seit zwei Wochen unter 60 Prozent des durchschnittlichen Preisniveaus. Damit werde eine Intervention ausgelöst, über deren Umfang am 16. Februar entschieden werden solle. Es könne sich um "relativ substanzielle Mengen" handeln.
Die EU hat bereits mehrfach seit Beginn der BSE-Krise in geringerem Maße am Rindfleischmarkt interveniert. Liegen die Preise etwa bei Jungbullen über zwei Wochen um mehr als 60 Prozent unter dem Durchschnittspreis, ist die EU indes verpflichtet, diese aufzukaufen. Der Preis liegt dabei voraussichtlich leicht über dem Marktniveau.
Die Europäische Union stützt die Rindfleischpreise bereits mit einem Aufkaufprogramm, mit dem in Deutschland Schätzungen zufolge rund 400.000 Rinder übernommen und vernichtet werden sollen, um den Preisverfall zu stoppen. Interventionen sind teurer als die Vernichtung des Rindfleischs, da das Fleisch dann gelagert werden muss und es angesichts der Marktlage ungewiss ist, ob es jemals verkauft werden kann.
EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) hatte bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgelegt, der rund 700 Millionen Euro für das Programm zum Aufkauf und der Vernichtung unverkäuflichen Fleischs enthält. Der Nachtragshaushalt umfasst insgesamt 971 Millionen Euro. Damit sei der finanzielle Spielraum für die Bewältigung der BSE-Krise ausgeschöpft, hatte Schreyer erklärt. Seien weitere Hilfen nötig, müsse entweder an anderer Stelle im EU-Agrarhaushalt gespart werden oder die Zahlungen an die Mitgliedsländer eingestellt und auf das kommende Haushaltsjahr verschoben werden. Agrarausgaben, die den in der Agenda 2000 vorgegebenen Finanzrahmen sprengen würden, hatte Schreyer ausgeschlossen. In der Agenda 2000 wird der Finanzrahmen der EU bis 2006 vorgegeben. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember erklärt, die dort gesteckten Ziele dürften nicht überschritten werden. EU-Diplomaten fürchten aber, dass bei langen und umfangreichen Interventionen das Haushaltsziel überschritten werden könnte.
Mo, den 05.02.2001 15:20, - AP (Hannover) -
NABU für Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wildtiere
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat ein Verbot der Verfütterung von tiermehlhaltigem Futter an Wildtiere gefordert. «Hier besteht offenbar eine bislang wohl nicht beachtete Lücke der Vorsorgemaßnahmen gegen die Rinderseuche BSE», erklärte der niedersächsische NABU-Vorsitzende Olaf Tschimpke am Montag in Hannover. Eine Untersuchung des NABU-Landesverbandes Baden-Württemberg habe bei einer Stichprobe in der Hälfte der untersuchten Wildfütterungsstellen Tiermehl nachgewiesen.
Tschimpke wies darauf hin, dass in der letzten Zeit viele Konsumenten auf Wild als Alternative zu Rindfleisch ausgewichen seien und ein naturbelassenes Lebensmittel erwarteten. Die Fütterung wild lebender Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, sollte nach Ansicht des NABU verboten werden. Eiweißreiches Futter wie Tiermehl werde vor allem verfüttert, um die Ausbildung der Geweihe zu fördern und damit attraktivere Jagdtrophäen zu erzielen.
Mo, den 05.02.2001 11:30, - n-tv-online -
Künast will keine neuen Schlachtungen
Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnt eine neuerliche Massenschlachtung von überschüssigen Rindern ab. Sie sei nicht bereit, über eine Wiederholung zu diskutieren.
"Ich will es jetzt wissen", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Künast kündigte an, in der Regierungserklärung in dieser Woche konkrete Vorschläge für einen Wandel in der Landwirtschaftspolitik zu machen. Dazu gehörten eine extensivere Landwirtschaft, mehr Platz für die einzelnen Rinder auf den Höfen, leichtere Schlachttiere und ein verbesserter Vertrieb von Rindfleisch.
Künast verteidigte indes noch einmal die geplante Schlachtung von 400.000 Rindern zur Marktbereinigung. Dazu gebe es keine Alternative. Vorschläge, das Rindfleisch in Hungerregionen zu verschicken, nannte sie "unsinnig". Die einzige Folge wäre, dass in den betroffenen Ländern der lokale Markt zerstört würde.
Mo, den 05.02.2001 09:25, - Reuters (Berlin) -
Laut Gewerkschaft 40.000 Arbeitsplätze wegen BSE in Gefahr
Durch die BSE-Krise sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rund 40.000 Arbeitsplätze in Gefahr. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte am Montag im Hessischen Rundfunk nach Angaben des Senders ferner, anders als bei den Bauern kümmere sich um die Belange der Menschen in der fleischverarbeitenden Industrie niemand. Auch hier sei die Existenz vieler Beschäftigter bedroht. Unterdessen forderte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, erneut eine Art Sonderabgabe für die Bewältigung der BSE-Krise. "Es kann nicht sein, dass die Vieh haltenden Betriebe ganz allein auf den Kosten hängen bleiben", sagte sie in Radio eins.
BSE-Nachrichten
der Vorwoche 05/2001 (29.01. - 04.02.2001)
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